300 EO

Rang der Pfandrechte

In forcesince 27 Jul 2021cited 23×
(1)

§ 300. Wird von mehreren Gläubigern zu verschiedenen Zeiten die Pfändung derselben Forderung erwirkt, so ist für die Beurteilung der Priorität der hiedurch erworbenen Rechte bei Forderungen aus den im § 321 bezeichneten Papieren der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Papier vom Verwalter oder vom Vollstreckungsorgan in Verwahrung genommen oder die spätere Pfändung auf dem bereits vorhandenen Pfändungsprotokoll angemerkt wurde.

(2)

In allen übrigen Fällen richtet sich die Rangordnung der Pfandrechte nach dem Zeitpunkt, in welchem die zu Gunsten der einzelnen Gläubiger erlassenen Zahlungsverbote an den Drittschuldner oder bei Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts an die Stelle gelangt sind, welche zur Anweisung der betreffenden Zahlung berufen ist.

(3)

Erfolgt die Besitznahme der im Abs. 1 bezeichneten Papiere gleichzeitig zu Gunsten mehrerer Gläubiger oder kommen mehrere Zahlungsverbote dem Drittschuldner oder bei Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts der anweisenden Stelle am nämlichen Tage zu, so stehen die hiedurch begründeten Pfandrechte im Range einander gleich. Bei Unzulänglichkeit des gepfändeten Anspruches sind sodann die zu vollstreckenden Forderungen samt Nebengebühren nach Verhältnis ihrer Gesamtbeträge zu berichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz563Law

    … geschieht die neuerliche Pfändung der bereits verzeichneten Gegenstände durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll (§§ 257 Abs. 1, 300 Abs. 1 EO.); die Pfändung weiterer in derselben Gewahrsame befindlicher Gegenstände geschieht …

  • OGH 23.03.1988, 3Ob129/87Decision

    … Gläubiger der Befriedigungsrang nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner richte (§ 300 Abs 2 EO). Durch Zustellung des Verbotes der Leistung auf Grund des gepfändeten Herausgabeanspruchs an die …

    23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0030OB00129_8700000_000

  • OGH 08.08.2002, 8Ob128/02kDecision

    … Die von der Revisionsrekurswerberin besonders hervorgehobene Bestimmung des § 300 Abs 2 EO, wonach sich die Rangordnung nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Drittverbote richtet, betrifft nur das Verhältnis mehrerer betreibender …

    8 Aug 2002 · JJT_20020808_OGH0002_0080OB00128_02K0000_000

  • OGH 12.10.1989, 13Os129/89Decision

    … gemäß § 331 EO. ist einer Nachpfändung (Beitrittspfändung) nicht hinderlich (vgl. analog § 300 EO. und vor allem § 76 Abs. 4 GmbHG.).

    12 Oct 1989 · JJT_19891012_OGH0002_0130OS00129_8900000_000

  • OGH 02.09.1987, 9ObA22/87Decision

    … Es vertrat die Rechtsauffassung, daß dem finanzbehördlichen Pfandrecht gemäß § 300 EO der Vorrang vor jenem des Klägers zukomme. Einem Überweisungsgläubiger stehe weder eine Zessionsbefugnis zu noch habe er das Recht, einen anderen …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_009OBA00022_8700000_000

  • OGH 22.09.1993, 9ObA243/93Decision

    … Wird von mehreren Gläubigern die Pfändung zu verschiedenen Zeiten derselben Forderung erwirkt (§ 300 Abs 1 EO) sind Vorpfandrechte bei der Berechnung des für den nachrangigen Gläubiger pfändbaren Betrages daher nur in dem Umfang zu …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_009OBA00243_9300000_000

  • OGH 11.05.1955, 3Ob217/55Decision

    Dies stimmt auch mit der vom Erstgerichte zitierten Vorschrift des § 300 Abs. 2 EO. überein, wonach sich der Rang des Pfandrechtes nach dem Tage der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Behörde richtet, welche zur Anweisung der …

    11 May 1955 · JJT_19550511_OGH0002_0030OB00217_5500000_000

  • Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung15Law

    … Kasse ohne Zinsscheine erhoben werden, sind für den Erwerb und den Vorrang des Pfandrechtes die Bestimmungen der §§ 295 und 300 der Exekutionsordnung maßgebend.

  • OGH 26.02.1992, 9ObA16/92Decision

    … Die Rangordnung mehrerer Pfandgläubiger richtet sich gemäß § 300 Abs 2 EO nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner. Das Gesetz gestattet es dem betreibenden Gläubiger, im Wege der …

    26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_009OBA00016_9200000_000

  • OGH 24.11.1993, 3Ob165/93Decision

    … Pfändungspfandrecht oder das der O*****bank zustehende vertragliche Pfandrecht) die bessere Rangordnung im Sinne der §§ 300a, 300 Abs.2 und 3 EO hat, ist nicht zu prüfen. Eine derartige Prüfung hätte das Exekutionsgericht im Zuge des …

    24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_0030OB00165_9300000_000