The 10 that are cited most themselves, of 23.
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz563Law
… geschieht die neuerliche Pfändung der bereits verzeichneten Gegenstände durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll (§§ 257 Abs. 1, 300 Abs. 1 EO.); die Pfändung weiterer in derselben Gewahrsame befindlicher Gegenstände geschieht …
OGH 23.03.1988, 3Ob129/87Decision
… Gläubiger der Befriedigungsrang nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner richte (§ 300 Abs 2 EO). Durch Zustellung des Verbotes der Leistung auf Grund des gepfändeten Herausgabeanspruchs an die …
23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0030OB00129_8700000_000
OGH 08.08.2002, 8Ob128/02kDecision
… Die von der Revisionsrekurswerberin besonders hervorgehobene Bestimmung des § 300 Abs 2 EO, wonach sich die Rangordnung nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Drittverbote richtet, betrifft nur das Verhältnis mehrerer betreibender …
8 Aug 2002 · JJT_20020808_OGH0002_0080OB00128_02K0000_000
OGH 12.10.1989, 13Os129/89Decision
… gemäß § 331 EO. ist einer Nachpfändung (Beitrittspfändung) nicht hinderlich (vgl. analog § 300 EO. und vor allem § 76 Abs. 4 GmbHG.).
12 Oct 1989 · JJT_19891012_OGH0002_0130OS00129_8900000_000
OGH 02.09.1987, 9ObA22/87Decision
… Es vertrat die Rechtsauffassung, daß dem finanzbehördlichen Pfandrecht gemäß § 300 EO der Vorrang vor jenem des Klägers zukomme. Einem Überweisungsgläubiger stehe weder eine Zessionsbefugnis zu noch habe er das Recht, einen anderen …
2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_009OBA00022_8700000_000
OGH 22.09.1993, 9ObA243/93Decision
… Wird von mehreren Gläubigern die Pfändung zu verschiedenen Zeiten derselben Forderung erwirkt (§ 300 Abs 1 EO) sind Vorpfandrechte bei der Berechnung des für den nachrangigen Gläubiger pfändbaren Betrages daher nur in dem Umfang zu …
22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_009OBA00243_9300000_000
OGH 11.05.1955, 3Ob217/55Decision
Dies stimmt auch mit der vom Erstgerichte zitierten Vorschrift des § 300 Abs. 2 EO. überein, wonach sich der Rang des Pfandrechtes nach dem Tage der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Behörde richtet, welche zur Anweisung der …
11 May 1955 · JJT_19550511_OGH0002_0030OB00217_5500000_000
Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung15Law
… Kasse ohne Zinsscheine erhoben werden, sind für den Erwerb und den Vorrang des Pfandrechtes die Bestimmungen der §§ 295 und 300 der Exekutionsordnung maßgebend.
OGH 26.02.1992, 9ObA16/92Decision
… Die Rangordnung mehrerer Pfandgläubiger richtet sich gemäß § 300 Abs 2 EO nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner. Das Gesetz gestattet es dem betreibenden Gläubiger, im Wege der …
26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_009OBA00016_9200000_000
OGH 24.11.1993, 3Ob165/93Decision
… Pfändungspfandrecht oder das der O*****bank zustehende vertragliche Pfandrecht) die bessere Rangordnung im Sinne der §§ 300a, 300 Abs.2 und 3 EO hat, ist nicht zu prüfen. Eine derartige Prüfung hätte das Exekutionsgericht im Zuge des …
24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_0030OB00165_9300000_000