The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 08.05.1985, 3Ob24/85Decision
… Gemäß § 302 EO findet nämlich diese Bestimmung auf Forderungen, welche dem Verpflichteten gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH zustehen, keine Anwendung. Und trotz der Bestimmung des § 345 Abs 1 Z. 2 EO steht der REPUBLIK ÖSTERREICH gegen …
8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0030OB00024_8500000_000
OGH 31.10.1958, 3Ob448/58Decision
Gegen den entgegen § 302 EO. erteilten Auftrag gemäß § 301 EO. ist Rekurs zulässig.
31 Oct 1958 · JJT_19581031_OGH0002_0030OB00448_5800000_000
OGH 02.12.1987, 3Ob138/87Decision
… An der Rechtsansicht, daß der R*** Ö*** gegen einen ihr entgegen § 302 EO erteilten Auftrag zur Äußerung über die gepfändete Forderung das Rekursgericht zusteht, weil nach § 345 Abs. 1 Z 2 EO nur der Drittschuldner, den die …
2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_0030OB00138_8700000_000
VfGH 03.03.1990, G236/89Decision
Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme des Ärars von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung
3 Mar 1990 · JFT_10099697_89G00236_00
VfGH 01.03.1991, G189/90Decision
Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung
1 Mar 1991 · JFT_10089699_90G00189_00
OGH 14.06.1989, 3Ob1013/89Decision
an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben.
14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0030OB01013_8900000_000
OGH 18.04.1990, 3Ob57/90Decision
… zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes infolge Rekurses der Drittschuldnerin in Anwendung des § 302 EO dahin ab, daß der Antrag der betreibenden Partei, der Drittschuldnerin eine Äußerung gemäß § 301 EO …
18 Apr 1990 · JJT_19900418_OGH0002_0030OB00057_9000000_000
OGH 24.11.1999, 3Ob264/99sDecision
… Dies trifft jedoch zum einen nicht zu, weil den Verpflichteten gemäß § 302 Abs 2 EO die Kosten des Drittschuldners treffen können. Überdies ist in SZ 69/35 das Kostenargument (arg. "zumal") nicht das einzige und ausschlaggebende …
24 Nov 1999 · JJT_19991124_OGH0002_0030OB00264_99S0000_000
Abgabenexekutionsordnung70Law
… Sie gelten als Kosten des Vollstreckungsverfahrens. § 302 Abs. 1 EO ist anzuwenden.
OGH 19.11.2002, 4Ob179/02fDecision
… formal auf einer eigenständigen gesetzlichen Verpflichtung beruhen und die Bank die dadurch auflaufenden Kosten nach § 302 EO zunächst vom betreibenden Gläubiger ersetzt erhalten, so darf nicht übersehen werden, dass es letztlich der …
19 Nov 2002 · JJT_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_000