302 EO

Kosten des Drittschuldners für seine Erklärung

In forcesince 2 Jan 2017cited 26×
(1)

§ 302. Für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten stehen dem Drittschuldner als Ersatz zu:

1.

35 Euro, wenn eine wiederkehrende Forderung gepfändet wurde und diese besteht;

2.

25 Euro in den sonstigen Fällen.

(2)

Die Kosten sind vorläufig vom betreibenden Gläubiger zu tragen; ihm ist deren Ersatz an den Drittschuldner vom Gericht aufzuerlegen. Die zuerkannten Beträge sind von Amts wegen als Kosten des Exekutionsverfahrens zu bestimmen. Mehrere betreibende Gläubiger haben die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen.

(3)

Der Drittschuldner ist im Fall des Abs. 1 berechtigt, den ihm als Kostenersatz zustehenden Betrag von dem dem Verpflichteten zustehenden Betrag der überwiesenen Forderung einzubehalten, sofern dadurch der unpfändbare Betrag nicht geschmälert wird; sonst von dem dem betreibenden Gläubiger zustehenden Betrag. § 292h Abs. 3 ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 08.05.1985, 3Ob24/85Decision

    … Gemäß § 302 EO findet nämlich diese Bestimmung auf Forderungen, welche dem Verpflichteten gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH zustehen, keine Anwendung. Und trotz der Bestimmung des § 345 Abs 1 Z. 2 EO steht der REPUBLIK ÖSTERREICH gegen …

    8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0030OB00024_8500000_000

  • OGH 31.10.1958, 3Ob448/58Decision

    Gegen den entgegen § 302 EO. erteilten Auftrag gemäß § 301 EO. ist Rekurs zulässig.

    31 Oct 1958 · JJT_19581031_OGH0002_0030OB00448_5800000_000

  • OGH 02.12.1987, 3Ob138/87Decision

    … An der Rechtsansicht, daß der R*** Ö*** gegen einen ihr entgegen § 302 EO erteilten Auftrag zur Äußerung über die gepfändete Forderung das Rekursgericht zusteht, weil nach § 345 Abs. 1 Z 2 EO nur der Drittschuldner, den die …

    2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_0030OB00138_8700000_000

  • VfGH 03.03.1990, G236/89Decision

    Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme des Ärars von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung

    3 Mar 1990 · JFT_10099697_89G00236_00

  • VfGH 01.03.1991, G189/90Decision

    Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung

    1 Mar 1991 · JFT_10089699_90G00189_00

  • OGH 14.06.1989, 3Ob1013/89Decision

    an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben.

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0030OB01013_8900000_000

  • OGH 18.04.1990, 3Ob57/90Decision

    … zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes infolge Rekurses der Drittschuldnerin in Anwendung des § 302 EO dahin ab, daß der Antrag der betreibenden Partei, der Drittschuldnerin eine Äußerung gemäß § 301 EO …

    18 Apr 1990 · JJT_19900418_OGH0002_0030OB00057_9000000_000

  • OGH 24.11.1999, 3Ob264/99sDecision

    … Dies trifft jedoch zum einen nicht zu, weil den Verpflichteten gemäß § 302 Abs 2 EO die Kosten des Drittschuldners treffen können. Überdies ist in SZ 69/35 das Kostenargument (arg. "zumal") nicht das einzige und ausschlaggebende …

    24 Nov 1999 · JJT_19991124_OGH0002_0030OB00264_99S0000_000

  • Abgabenexekutionsordnung70Law

    … Sie gelten als Kosten des Vollstreckungsverfahrens. § 302 Abs. 1 EO ist anzuwenden.

  • OGH 19.11.2002, 4Ob179/02fDecision

    … formal auf einer eigenständigen gesetzlichen Verpflichtung beruhen und die Bank die dadurch auflaufenden Kosten nach § 302 EO zunächst vom betreibenden Gläubiger ersetzt erhalten, so darf nicht übersehen werden, dass es letztlich der …

    19 Nov 2002 · JJT_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_000