314 EO

Einziehung durch einen Kurator

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(1)

§ 314. Wenn die Überweisung zur Einziehung nicht stattfinden kann, weil keiner der betreibenden Gläubiger die nach § 323 Abs. 2 geforderte Sicherheit leistet, oder wenn die Überweisung wegen Verweigerung der im § 306 bestimmten Sicherheit wieder aufgehoben werden muss, ist vom Exekutionsgericht auf Antrag zur Einziehung der gepfändeten Forderung ein Kurator zu bestellen.

(2)

Von amtswegen oder auf Antrag kann ferner zur Einziehung der Forderung ein Kurator bestellt werden, wenn dieselbe Forderung nach Teilbeträgen verschiedenen Gläubigern zur Einziehung überwiesen wird und sich diese über die Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten nicht einigen.

(3)

Auf den Kurator sind die Bestimmungen über den Verwalter anzuwenden.

  • OGH 17.06.1987, 3Ob33/87Decision

    Für die Überweisung einer Forderung der vorliegenden Art bestimmt aber § 314 Abs 1 EO, daß bei Nichterlag der Sicherheit nach § 304 Abs. 1 EO auf Antrag der betreibenden Partei zur Einziehung der gepfändeten Forderung ein Kurator zu …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_000

  • OGH 10.01.1951, 1Ob734/50Decision

    … Das Gericht sei auch nach diesem Zeitpunkt zu Verfügungen befugt (§§ 39, 311 Abs. 2, § 314 Abs. 1, § 317 EO.) und erst die Zahlung beende die Zwangsvollstreckung. Der Oberste Gerichtshof hält diese, schon in mehreren seiner …

    10 Jan 1951 · JJT_19510110_OGH0002_0010OB00734_5000000_000

  • OGH 28.06.1994, 3Ob41/94Decision

    … Aus dem von Bauerreiß (147) zur Begründung herangezogenen Konzentrationsprinzip (§ 103 Abs 2, §§ 139, 267, 304, 310, 314 EO) läßt sich ein Vorrang der Exekution auf das wirtschaftliche Unternehmen nicht ableiten. Auch der Umstand, …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00041_9400000_000

  • OGH 30.11.1988, 3Ob145/88Decision

    … Falls diese Sicherheit nicht geleistet wird, ist gemäß § 314 Abs 1 EO statt der Überweisung ein Einziehungskurator zu bestellen. Die Entscheidung über den Überweisungsantrag ist daher vorzubehalten.

    30 Nov 1988 · JJT_19881130_OGH0002_0030OB00145_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0001483, 3Ob33/87Decision

    … eingestellt werden, wenn der betreibende Gläubiger auch dem Auftrag, die Bestellung eines Einziehungskurators nach § 314 Abs 1 EO zu beantragen, nicht nachgekommen ist.

    17 Jun 1987 · JJR_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_001