292 EO

Zusammenrechnung – Sachleistungen

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(1)

§ 292. Hat der Verpflichtete gegen einen Drittschuldner mehrere beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat sie der Drittschuldner zusammenzurechnen.

(2)

Hat der Verpflichtete gegen verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat das Gericht auf Antrag die Zusammenrechnung anzuordnen.

(3)

Bei der Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner sind die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht hat den Drittschuldner zu bezeichnen, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat.

(3a)

Übersteigt keine der beschränkt pfändbaren Geldforderungen die unpfändbaren Grundbeträge, so hat das Gericht die unpfändbaren Grundbeträge aufzuteilen und die Höhe des von den Drittschuldnern zu gewährenden Teils festzulegen. Ist ein Unterschreiten des zu gewährenden Teils der unpfändbaren Grundbeträge zu erwarten, so hat das Gericht dem Drittschuldner aufzutragen, ein solches Unterschreiten bekanntzugeben. Das Gericht hat sodann die unpfändbaren Grundbeträge von Amts wegen neu aufzuteilen. Beantragt der Verpflichtete bei seiner Einvernahme eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages wegen zu erwartender Steuermehrbelastungen, so ist darüber zugleich mit dem Zusammenrechnungsbeschluss zu entscheiden.

(4)

Bei der Zusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der dem Verpflichteten verbleibenden Sachleistungen. Dem Verpflichteten hat jedoch von den Geldforderungen mindestens der halbe allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 oder § 291b Abs. 2 in Verbindung mit § 291a Abs. 1 zu verbleiben.

(5)

Das Exekutionsgericht hat den Wert der Sachleistungen bei einer Zusammenrechnung

1.

nach Abs. 1 auf Antrag,

2.

nach Abs. 2 von Amts wegen zugleich mit der Anordnung der Zusammenrechnung

nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO festzulegen, wobei der gesetzliche Naturalunterhalt so zu bewerten ist, als ob der Unterhalt in Geld zu leisten wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 70.

  • Lohnpfändungsgesetz 198512Law

    … § 290 EO an die Stelle des Hinweises auf die Lohnpfändungsverordnung 1940 der Hinweis auf dieses Bundesgesetz; die §§ 289a bis 289g, 292, 292a, 330 und 372 EO bleiben am 31. März 1955 aufgehoben. (3) Insoweit in anderen Vorschriften …

  • Abgabenexekutionsordnung53Law

    § 53. Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292h Abs. 1 und 299a der EO sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 19.08.2015, 3Ob79/15mDecision

    In diesem Beschluss sprach das Erstgericht ferner gemäß § 292 Abs 3 EO aus, dass die Witwenpensionsauszahlungsstelle der Verpflichteten die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat.

    19 Aug 2015 · JJT_20150819_OGH0002_0030OB00079_15M0000_000

  • OGH 21.08.2003, 3Ob3/03tDecision

    … zulässig, weil zur Frage der Auswirkung im Ausland bestehender Pfändungsbeschränkungen bei Zusammenrechnung gemäß § 292 Abs 2 EO keine Rsp des Obersten Gerichtshofs vorliegt; sie ist jedoch nicht berechtigt.

    21 Aug 2003 · JJT_20030821_OGH0002_0030OB00003_03T0000_000

  • Insolvenzordnung189b205Law

    … Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach § 292 EO zusammenzurechnen, 2. den unpfändbaren Freibetrag nach § 292a EO zu erhöhen oder 3. den unpfändbaren …

  • OGH 10.08.1995, 4Ob552/95Decision

    aus dem Unterschied zwischen den im § 292 Abs 4 EO genannten

    10 Aug 1995 · JJT_19950810_OGH0002_0040OB00552_9500000_000

  • OGH 26.03.2003, 3Ob318/02iDecision

    § 292 EO enthalte im Unterschied zur Vorgängerbestimmung des § 7 Z 2 LPfG keine Regelung, wonach das Gericht auf Antrag eines Beteiligten zu bestimmen habe, mit welchem Betrag der der Pfändung unterliegende Teil auf die einzelnen …

    26 Mar 2003 · JJT_20030326_OGH0002_0030OB00318_02I0000_000

  • OGH 04.03.2013, 8Ob97/12sDecision

    a) Pensionsversicherungsanstalt (...), b) Sozial- versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (...), c) K (...) GmbH, (...) zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen und Sachleistungen werden gemäß § 292 EO zusammengerechnet.

    4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_0080OB00097_12S0000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … Aigner, Rechtsanwälte in Ried im Innkreis, wegen Zusammenrechnung gemäß § 53 Abgabenexekutionsordnung iVm § 292 Abs 2 EO, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • OGH 24.03.2010, 3Ob10/10gDecision

    … Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Bedachtnahme auf Schweizer Unpfändbarkeitsnormen in einer Entscheidung nach § 292 Abs 2 und 3 EO bejaht hätte, könnte das nicht zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses führen, in dem - hier schon …

    24 Mar 2010 · JJT_20100324_OGH0002_0030OB00010_10G0000_000