292e EO

Verschleiertes Entgelt

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(1)

§ 292e. Erbringt der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Gegenleistung, so gilt im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zum Drittschuldner ein angemessenes Entgelt als geschuldet.

(2)

Bei der Bemessung des Entgelts ist insbesondere auf

1.

die Art der Arbeitsleistung,

2.

die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Drittschuldner und dem Verpflichteten und

3.

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Drittschuldners

Rücksicht zu nehmen. Die wirtschaftliche Existenz des Drittschuldners darf nicht beeinträchtigt werden. Bei einem Betriebsübergang gilt das Entgelt ab dem Zeitpunkt des Übergangs als vereinbart.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 05.05.1999, 9ObA109/99sDecision

    Die von den Vorinstanzen angewendete Bestimmung des § 292e EO erfaßt - so wie die vor ihrer Schaffung geltende Bestimmung des § 10 Abs 2 LPfG - Fälle in denen der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis …

    5 May 1999 · JJT_19990505_OGH0002_009OBA00109_99S0000_000

  • Abgabenexekutionsordnung53Law

    § 53. Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292h Abs. 1 und 299a der EO sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 07.11.2002, 8ObA208/02zDecision

    … Sowohl nach § 292e EO idF Nov 1991 als auch nach der insoweit gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 10 LPfG hat sowohl die Lohnforderung des Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin aus einem Arbeitsverhältnis als auch die vom …

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_008OBA00208_02Z0000_000

  • OGH 24.04.2003, 3Ob286/02hDecision

    … der Ansicht von Oberhammer (in Angst, EO, § 292e Rz 7) der Meinung von Mohr und Zechner an, wonach es sich bei § 292e EO um eine rein materiell-rechtliche Bestimmung handle und der Exekutionsantrag keine Angaben über ein fingiertes …

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0030OB00286_02H0000_000

  • OGH 14.02.1996, 9ObA202/95Decision

    … prüfte, kann es dahingestellt bleiben, ob damit neben den Folgen einer Entgeltverschleierung im Sinne des § 292 e EO auch ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht wurde. Auch eine Entschädigungsklage wäre gemäß § 1489 Satz 1 ABGB …

    14 Feb 1996 · JJT_19960214_OGH0002_009OBA00202_9500000_000

  • OGH 04.03.2013, 8Ob97/12sDecision

    … werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie die Festsetzung eines fiktiven Entgelts gemäß § 292e EO und dessen Zusammenrechnung mit Pensionsbezügen des Schuldners betreffen, als nichtig ersatzlos aufgehoben.

    4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_0080OB00097_12S0000_000

  • OGH 05.11.2003, 9ObA120/03tDecision

    … mit der nunmehr herrschenden Rechtsprechung selbst davon aus, dass die Höhe allfälliger Entgeltverschleierungen iSd § 292e EO nicht im Exekutionsverfahren, sondern im Drittschuldnerprozess zu klären ist (RIS-Justiz RS0066677; 9 ObA …

    5 Nov 2003 · JJT_20031105_OGH0002_009OBA00120_03T0000_000

  • OGH 07.02.2008, 9ObA11/08wDecision

    Mit der EO-Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des § 292e EO die bis dahin in § 291 EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs nach § 98 ABGB beseitigt. Im Gegensatz zu § 10 LPfG ist daher § 292e EO auch anwendbar, …

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00011_08W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0066677, 3Ob516/59 u.a.Decision

    TE OGH 2013-03-04 8 Ob 97/12s Vgl auch; Beisatz: Die Höhe allfälliger Entgeltverschleierungen iSd § 292e EO ist nicht im Exekutionsverfahren, sondern in einem Drittschuldnerprozess zu klären. (T2)

    29 Mar 1960 · JJR_19600329_OGH0002_0030OB00516_5900000_002

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … daß im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs 1, 292j Abs 2 bis Abs 5 und 299a der EO anzuwenden seien, bedeute …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000