292j EO

Aufstellung über die offene Forderung

In forcesince 1 Jul 2021cited 12×
(1)

§ 292j. Der Drittschuldner ist berechtigt, bei Gehaltsforderungen oder anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderungen nach vollständiger Zahlung der in der Exekutionsbewilligung genannten festen Beträge das Zahlungsverbot nicht weiter zu berücksichtigen, bis er vom betreibenden Gläubiger oder vom Verwalter eine Aufstellung über die offene Forderung gegen den Verpflichteten erhält; diese Aufstellung ist auch dem Verpflichteten zu übersenden. Der Drittschuldner hat dem betreibenden Gläubiger oder dem Verwalter mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzukündigen, dass er von diesem Recht Gebrauch machen wird. Kommt dem Drittschuldner eine Aufstellung des betreibenden Gläubigers über die offene Forderung nicht zu, so ist auf seinen Antrag die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1).

(2)

Der betreibende Gläubiger oder der Verwalter hat dem Verpflichteten binnen vier Wochen nach dessen schriftlicher Aufforderung eine Quittung über die erhaltenen Beträge zu übersenden und die Höhe der offenen Forderung bekanntzugeben. Die Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung ist auch dem Drittschuldner zu übersenden. Eine neuerliche Abrechnung darf der Verpflichtete erst nach Ablauf eines Jahres oder nach Tilgung der festen Beträge verlangen. Kommt der betreibende Gläubiger der Aufforderung nicht nach, so hat das Exekutionsgericht auf Antrag des Verpflichteten die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1).

(3)

Der Drittschuldner kann in den Fällen der Abs. 1 und 2 entsprechend der Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung schuldbefreiend zahlen.

(4)

Die Verpflichtung des betreibenden Gläubigers oder des Verwalters, eine Quittung und eine Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung nach Abs. 1 und 2 zu übersenden, besteht nicht, wenn die Exekution nur zur Hereinbringung des laufenden gesetzlichen Unterhalts oder anderer wiederkehrender Leistungen geführt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 01.09.1999, 9ObA105/99bDecision

    … Jedenfalls komme der Beklagten die Bestimmung des § 292j Abs 1 EO zugute, wonach eine Zahlung des Drittschuldners schuldbefreiend sei, wenn diesen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit treffe. Dieser Grundsatz müsse auch dann gelten, …

    1 Sep 1999 · JJT_19990901_OGH0002_009OBA00105_99B0000_000

  • OGH 28.11.2007, 9ObA159/07hDecision

    … Diese beispielsweise Aufzählung widerlegt die - auch vom Kläger vorgetragene - Auffassung, dass § 292j EO nur Schutz vor Berechnungsfehlern bieten will. Der Wille des Gesetzgebers ist somit dahin erkennbar, dem Drittschuldner dort …

    28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_009OBA00159_07H0000_000

  • OGH 28.11.2001, 9ObA220/01wDecision

    … sind im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der § 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs 1, 292j Abs 2 bis 5 und § 299a der EO anzuwenden. Soweit gemäß …

    28 Nov 2001 · JJT_20011128_OGH0002_009OBA00220_01W0000_000

  • OGH 16.01.2008, 8ObA86/07sDecision

    … 9. 1991 mit 25. 9. 2001 eingegeben worden sei. Die Zahlung an nachfolgende Gläubiger sei nach § 292j EO schuldbefreiend, weil weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliege.

    16 Jan 2008 · JJT_20080116_OGH0002_008OBA00086_07S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115869, 9ObA220/01w u.a.Decision

    Nach den Materialien zu § 292j EO ist der Wille des Gesetzgebers dahin erkennbar, dem Drittschuldner dort entgegenzukommen, wo er auf Grund seiner üblicherweise voraussetzbaren Kenntnisse nicht in der Lage ist, in jedem Fall eine …

    28 Nov 2001 · JJR_20011128_OGH0002_009OBA00220_01W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0112384, 9ObA105/99b u.a.Decision

    1 Sep 1999 · JJR_19990901_OGH0002_009OBA00105_99B0000_002

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … daß im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs 1, 292j Abs 2 bis Abs 5 und 299a der EO anzuwenden seien, bedeute …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • OGH 26.02.1992, 9ObA16/92Decision

    … zu einer gegenteiligen Anordnung des Exekutionsgerichtes) an den Antragsteller abzuführen ist (vgl den künftigen § 292 j EO). Diesem Erfordernis hat der Zusammenrechnungsbeschluß, auf den sich der Kläger stützt, nicht entsprochen, …

    26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_009OBA00016_9200000_000

  • VwGH 30.05.2017, Ro 2015/16/0012Decision

    … Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j und 299a der EO sinngemäß anzuwenden. ... Zwingendes …

    30 May 2017 · JWT_2015160012_20170530J00

  • VwGH 26.06.2007, 2006/13/0047Decision

    § 53. Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j und 299a der EO sinngemäß anzuwenden.

    26 Jun 2007 · JWT_2006130047_20070626X00