The 10 that are cited most themselves, of 170.
Lohnpfändungsgesetz 198512Law
… Sonstige exekutionsrechtliche Vorschriften werden nicht berührt. (2) Die §§ 290, 291, 293 Abs. 1 und 4 EO behalten am 31. März 1955 ihre bis dahin geltende Fassung, jedoch tritt im § 290 EO an die Stelle des Hinweises auf die …
OGH 26.04.1983, 4Ob34/83Decision
… des Arbeitnehmers kann nur mit solchen Gegenforderungen des Arbeitgebers unbeschränkt aufgerechnet werden (§ 293 Abs. 3 EO), die einen unmittelbaren und engen Sachbezug zu diesem Anspruch haben; dies gilt nicht für eine aus dem …
26 Apr 1983 · JJT_19830426_OGH0002_0040OB00034_8300000_000
OGH 28.10.1993, 10ObS146/93Decision
§ 293 Abs 3 EO schränkt die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung auf Ausnahmsfälle ein, gilt aber nach dem ausdrücklichen Wortlaut nicht in den Fällen, in denen nach bereits bestehenden Vorschriften …
28 Oct 1993 · JJT_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_000
OGH 18.10.1983, 4Ob190/82Decision
… Schäden, die ihm der Arbeitnehmer bei der Erbringung seiner Dienstleistungen zugefügt haben soll, nicht aufrechnen (§ 293 Abs. 3 EO)
18 Oct 1983 · JJT_19831018_OGH0002_0040OB00190_8200000_000
OGH 04.09.2001, 10ObS152/01bDecision
… der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegen stehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen die der Exekution entzogenen Teile einer Forderung auf Ausnahmsfälle …
4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00152_01B0000_000
OGH 10.12.1970, 1Ob262/70Decision
… Es ist aber die Bestimmung des § 293 Abs 3 EO zu beachten, wonach die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil einer Forderung nur zur Hereinbringung eines Vorschusses, einer im rechtlichen Zusammenhang stehenden Gegenforderung …
10 Dec 1970 · JJT_19701210_OGH0002_0010OB00262_7000000_000
OGH 01.12.1998, 10ObS392/98iDecision
… der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegenstehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen der Exekution entzogenen Teile einer Forderung auf Ausnahmefälle …
1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_010OBS00392_98I0000_000
OGH 18.08.1998, 10ObS245/98xDecision
… der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegenstehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen der Exekution entzogene Teile einer Forderung auf Ausnahmsfälle einschränke, …
18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_000
OGH 27.09.2013, 9ObA97/13zDecision
… des Rückerstattungsanspruchs gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung fehle es an dem von § 293 EO geforderten engen rechtlichen Zusammenhang der Gegenforderung. Die Beklagte hätte daher nur in dem der Pfändung nicht …
27 Sep 2013 · JJT_20130927_OGH0002_009OBA00097_13Z0000_000
OGH 19.06.2006, 8Ob32/06yDecision
… Die Aufrechnung gegen der Exekution entzogene Unterhaltsforderungen ist nur unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO zulässig. Danach ist die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung nur - abgesehen von hier …
19 Jun 2006 · JJT_20060619_OGH0002_0080OB00032_06Y0000_000