293 EO

Zwingendes Recht

In forcesince 1 Jul 2021cited 170×
(1)

§ 293. Die Anwendung der Pfändungsbeschränkungen kann durch ein zwischen dem Verpflichteten und dem Gläubiger getroffenes Übereinkommen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

(2)

Jede diesen Vorschriften widersprechende Verfügung durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft ist ohne rechtliche Wirkung.

(3)

Die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung ist, abgesehen von den Fällen, wo nach bereits bestehenden Vorschriften Abzüge ohne Beschränkung auf den der Exekution unterliegenden Teil gestattet sind, nur zulässig zur Einbringung eines Vorschusses, einer im rechtlichen Zusammenhange stehenden Gegenforderung oder einer Schadenersatzforderung, wenn der Schade vorsätzlich zugefügt wurde.

(4)

Ein Übereinkommen, wodurch eine Forderung bei ihrer Begründung oder später die Eigenschaft einer Forderung anderer Art beigelegt wird, um sie ganz oder teilweise der Exekution oder der Veranschlagung bei Berechnung des der Exekution unterliegenden Teiles von Gesamtbezügen zu entziehen, ist ohne rechtliche Wirkung.

The 10 that are cited most themselves, of 170.

  • Lohnpfändungsgesetz 198512Law

    … Sonstige exekutionsrechtliche Vorschriften werden nicht berührt. (2) Die §§ 290, 291, 293 Abs. 1 und 4 EO behalten am 31. März 1955 ihre bis dahin geltende Fassung, jedoch tritt im § 290 EO an die Stelle des Hinweises auf die …

  • OGH 26.04.1983, 4Ob34/83Decision

    … des Arbeitnehmers kann nur mit solchen Gegenforderungen des Arbeitgebers unbeschränkt aufgerechnet werden (§ 293 Abs. 3 EO), die einen unmittelbaren und engen Sachbezug zu diesem Anspruch haben; dies gilt nicht für eine aus dem …

    26 Apr 1983 · JJT_19830426_OGH0002_0040OB00034_8300000_000

  • OGH 28.10.1993, 10ObS146/93Decision

    § 293 Abs 3 EO schränkt die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung auf Ausnahmsfälle ein, gilt aber nach dem ausdrücklichen Wortlaut nicht in den Fällen, in denen nach bereits bestehenden Vorschriften …

    28 Oct 1993 · JJT_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_000

  • OGH 18.10.1983, 4Ob190/82Decision

    … Schäden, die ihm der Arbeitnehmer bei der Erbringung seiner Dienstleistungen zugefügt haben soll, nicht aufrechnen (§ 293 Abs. 3 EO)

    18 Oct 1983 · JJT_19831018_OGH0002_0040OB00190_8200000_000

  • OGH 04.09.2001, 10ObS152/01bDecision

    … der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegen stehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen die der Exekution entzogenen Teile einer Forderung auf Ausnahmsfälle …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00152_01B0000_000

  • OGH 10.12.1970, 1Ob262/70Decision

    … Es ist aber die Bestimmung des § 293 Abs 3 EO zu beachten, wonach die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil einer Forderung nur zur Hereinbringung eines Vorschusses, einer im rechtlichen Zusammenhang stehenden Gegenforderung …

    10 Dec 1970 · JJT_19701210_OGH0002_0010OB00262_7000000_000

  • OGH 01.12.1998, 10ObS392/98iDecision

    … der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegenstehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen der Exekution entzogenen Teile einer Forderung auf Ausnahmefälle …

    1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_010OBS00392_98I0000_000

  • OGH 18.08.1998, 10ObS245/98xDecision

    … der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegenstehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen der Exekution entzogene Teile einer Forderung auf Ausnahmsfälle einschränke, …

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_000

  • OGH 27.09.2013, 9ObA97/13zDecision

    … des Rückerstattungsanspruchs gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung fehle es an dem von § 293 EO geforderten engen rechtlichen Zusammenhang der Gegenforderung. Die Beklagte hätte daher nur in dem der Pfändung nicht …

    27 Sep 2013 · JJT_20130927_OGH0002_009OBA00097_13Z0000_000

  • OGH 19.06.2006, 8Ob32/06yDecision

    … Die Aufrechnung gegen der Exekution entzogene Unterhaltsforderungen ist nur unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO zulässig. Danach ist die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung nur - abgesehen von hier …

    19 Jun 2006 · JJT_20060619_OGH0002_0080OB00032_06Y0000_000