294 EO

Pfändung

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(1)

§ 294. Das Gericht hat bei Bewilligung der Exekution dem Drittschuldner zu verbieten, an den Verpflichteten zu bezahlen. Zugleich hat das Gericht dem Verpflichteten selbst jede Verfügung über seine Forderung und über ein allfälliges für diese bestelltes Pfand sowie insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Verpflichteten ist hiebei mitzuteilen, dass der betreibende Gläubiger an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen vorzunehmen.

(2)

Ist ein Verwalter bestellt, so obliegt es ihm, dem Drittschuldner und dem Verpflichteten die vom Gericht ausgesprochenen Verbote sowie den Auftrag und die Mitteilungen nach Abs. 1 hinsichtlich der von ihm ermittelten und genau zu bezeichnenden Forderungen mitzuteilen. Er kann den Drittschuldner zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 301 auffordern. Der Verwalter hat das Gericht und den betreibenden Gläubiger von der von ihm vorgenommenen Pfändung der Forderungen zu verständigen.

(3)

Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Wird das Zahlungsverbot einem Konzernunternehmen zugestellt, das nicht Schuldner der im Exekutionsantrag genannten Forderung ist und ist Schuldner dieser Forderung ein anderes Unternehmen im selben Konzern, so ist der Empfänger des Zahlungsverbots berechtigt, dieses und den Auftrag zur Drittschuldnererklärung auf Gefahr des betreibenden Gläubigers an das andere Konzernunternehmen weiterzuleiten. Er hat den betreibenden Gläubiger von der Weiterleitung zu verständigen.

(4)

Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot mit Rekurs anfechten oder dem Exekutionsgericht anzeigen, dass die Exekutionsführung nach den darüber bestehenden Vorschriften unzulässig sei.

The 10 that are cited most themselves, of 525.

  • OGH 13.09.1995, 3Ob63/95Decision

    … ist, daß sich die Bedingung aus einer Parteienvereinbarung ergibt, auch gesetzlich bedingte Ansprüche sind nach § 294 EO pfändbar. Bei Rückgriffsansprüchen wie dem vorliegend behaupteten ist sowohl der Rechtsgrund als auch der …

    13 Sep 1995 · JJT_19950913_OGH0002_0030OB00063_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000085, 1Ob454/55 u.a.Decision

    6 Jul 1955 · JJR_19550706_OGH0002_0010OB00454_5500000_001

  • OGH 14.11.1978, 3Ob148/78Decision

    Gemäß § 294 Abs. 4 EO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot im Wege des Rekurses anfechten. Das Rekursrecht steht dem Drittschuldner unabhängig von dem des Verpflichteten und ohne jede Beschränkung, also nicht nur dann zu, wenn …

    14 Nov 1978 · JJT_19781114_OGH0002_0030OB00148_7800000_000

  • OGH 14.03.1979, 1Ob510/79Decision

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00510_7900000_000

  • OGH 13.01.1999, 3Ob288/98vDecision

    1. Forderungsexekutionen nach § 294 EO durch Pfändung und Überweisung folgender Geldforderungen der verpflichteten Partei:

    13 Jan 1999 · JJT_19990113_OGH0002_0030OB00288_98V0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz146Law

    … prüfen, zum Beispiel ob ein Antrag auf Pfändung der Bezüge alle erforderlichen Verbote und Mitteilungen enthält (§§ 294, 295 EO.), sowie ob die Schriftsätze (Halbschriften) den erforderlichen Raum für den Stampiglienabdruck …

  • OGH 19.11.2014, 3Ob180/14pDecision

    … Angaben enthalten, wenn nach dem Antrag auch Sparguthaben in Exekution gezogen werden sollten, die nicht nach § 294 EO, sondern nach § 296 EO zu pfänden wären. Die betreibende Partei habe pauschal das Bestehen von Bankguthaben bei 12 …

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0030OB00180_14P0000_000

  • OGH 17.09.1974, 3Ob145/74Decision

    17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_000

  • OGH 18.12.1996, 3Ob98/95Decision

    … Bewilligung der Exekution als unzulässig anzusehen, da nur in Frage kommen könne, ob deren Durchführung im Sinn des § 294 EO zulässig sei, oder ob nicht vielmehr das bewilligende Gericht um die Erlassung des Zahlungsverbotes oder die …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00098_9500000_000

  • OGH 19.03.1974, 3Ob53/74Decision

    … Verpflichteten bei der Forderungsexekution durch die Pfändung das Verfügungsrecht über die Forderung entzogen wird (§ 294 Abs. 2 EO). Vor erfolgter Überweisung ist aber der Verpflichtete in seinen Verfügungen über die gepfändete …

    19 Mar 1974 · JJT_19740319_OGH0002_0030OB00053_7400000_000