292i EO

Kontenschutz

In forcesince 1 Jul 2021cited 13×
(1)

§ 292i. Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten bei einem Kreditinstitut überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Verpflichteten vom Exekutionsgericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

(2)

Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Verpflichteten, der eine natürliche Person ist, dem betreibenden Gläubiger überwiesen, so darf erst 14 Tage nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den betreibenden Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden.

(3)

Das Exekutionsgericht hat die Pfändung des Guthabens für den Teil vorweg aufzuheben, dessen der Verpflichtete bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen. Der vorweg freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Verpflichteten voraussichtlich nach Abs. 1 zu belassen ist. Der Verpflichtete hat glaubhaft zu machen, dass beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Der betreibende Gläubiger ist nicht einzuvernehmen, wenn der damit verbundene Aufschub dem Verpflichteten nicht zuzumuten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 02.03.2007, 9Ob9/07zDecision

    … ernsthaften Zweifel an seiner Bedeutung dahin aufkommen, dass damit nur eine Klarstellung in Anbetracht der sich aus §§ 292i, 293 EO ergebenden Aufrechnungsverbote gemeint sein kann, weil sonst beim Kunden der unzutreffende Eindruck …

    2 Mar 2007 · JJT_20070302_OGH0002_0090OB00009_07Z0000_000

  • OGH 28.06.2018, 9Ob22/18bDecision

    … Die Aufrechnung sei – in analoger Anwendung der §§ 292, 292i EO – auch in voller Höhe berechtigt. In der Tagsatzung vom 25. 1. 2017 wendete die Beklagte zudem compensando ihre Forderung aus dem Kreditvertrag von zumindest 27.128,05 …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0090OB00022_18B0000_000

  • OGH 24.01.2019, 9Ob76/18vDecision

    … Auf eine allfällige Einschränkung des Ablehnungsrechts hinsichtlich §§ 292i und 293 Abs 3 EO und mögliche Folgeprobleme im Insolvenzverfahren komme es angesichts des klaren Gesetzeswortlauts nicht an.

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_000

  • VwGH 20.09.2001, 2000/11/0214Decision

    … 1 Z. 5 EO bzw., solange der Geldbetrag auf seinem Konto ist, nach § 292i EO zugute. Pfändungsfrei bliebe somit nur jener Teil der monatlichen Familienbeihilfe, der der Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin der …

    20 Sep 2001 · JWT_2000110214_20010920X00

  • OGH 26.01.2005, 3Ob309/04vDecision

    … denen konkreten Anhaltspunkte für deren Bestehen fehlen, sind somit abzuweisen (Zechner, Forderungsexekution, § 292i EO Rz 3 mwN).

    26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0030OB00309_04V0000_000

  • VwGH 29.01.2026, Ro 2023/13/0007Decision

    … pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten bei einem Kreditinstitut überwiesen, so ist gemäß § 292i Abs. 1 EO eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Verpflichteten vom Exekutionsgericht insoweit aufzuheben, als …

    29 Jan 2026 · JWT_2023130007_20260129J00

  • OGH 16.06.1993, 3Ob75/93Decision

    … ist ferner, daß durch die Pfändung des Anspruchs auf Zahlung der Kreditsumme die Vorschrift über den Kontenschutz (§ 292i EO idF der EO-Nov 1991) unerlaufen werden könnte (so zum vergleichbaren § 850k dZPO Olzen ZZP 97 (1984) 14 f; …

    16 Jun 1993 · JJT_19930616_OGH0002_0030OB00075_9300000_000

  • VwGH 26.06.2007, 2006/13/0047Decision

    … die im abgabebehördlichen Vollstreckungsverfahren sinngemäß anzuwenden sind, und § 54 AbgEO im Wesentlichen mit § 292i EO inhaltsgleich ist, soll hinsichtlich der §§ 59 und 60 AbgEO nur ein "weitgehende(r) Gleichklang zwischen dem …

    26 Jun 2007 · JWT_2006130047_20070626X00

  • OGH 05.12.1996, 6Ob2138/96xDecision

    … 1991, mit welcher die Pfändungsbeschränkungen des Lohnpf.G neu geregelt und erweitert wurden, der Kontenschutz des § 292 i EO: Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten bei einer Bank oder der …

    5 Dec 1996 · JJT_19961205_OGH0002_0060OB02138_96X0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/13/0007Decision

    … pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten bei einem Kreditinstitut überwiesen, so ist gemäß § 292i Abs. 1 EO eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Verpflichteten vom Exekutionsgericht insoweit aufzuheben, als …

    29 Jan 2026 · JWR_2023130007_20260129J05