320 EO

Besondere Bestimmungen über die Exekution auf bücherlich sichergestellte Forderungen

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§ 320. Wird auf Forderungen Exekution geführt, für die auf einer Liegenschaft oder einem Liegenschaftsanteil ein Pfandrecht bücherlich einverleibt ist, so ist zu deren Pfändung die Einverleibung des Pfandrechtes in dem öffentlichen Buche erforderlich. Wenn zu Gunsten der zu vollstreckenden Forderung auf Grund einer früheren Bestellung ein Pfandrecht an der bücherlich sichergestellten Forderung einverleibt ist, genügt zur Pfändung die bücherliche Anmerkung der Vollstreckbarkeit.

(2)

Ist eine Forderung bücherlich sichergestellt, so hat das die Exekution bewilligende Gericht das zum Vollzug der Einverleibung des Pfandrechts Erforderliche gleichzeitig mit der Bewilligung der Exekution zu verfügen. Bei Einverleibung dieses Pfandrechts ist anzugeben, dass dieses zum Zweck der Exekution einer vollstreckbaren Geldforderung vom Gericht bewilligt wird. Ist ein Verwalter bestellt, so ist er zum Antrag auf Einverleibung des Pfandrechtes berechtigt. Dieser ist auch im öffentlichen Buch anzumerken. Ist kein Verwalter bestellt, so ist die Überweisung zur Einziehung an den betreibenden Gläubiger im öffentlichen Buch anzumerken.

(3)

Wenn von mehreren Gläubigern die Pfändung derselben bücherlich sichergestellten Forderung erwirkt wird, so kommen in Betreff der Rangordnung der Pfandrechte die Bestimmungen des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 in Anwendung.

(4)

Zugleich mit der Bewilligung der Einverleibung des Pfandrechtes oder der Anmerkung der Vollstreckbarkeit hat das Gericht an den Verpflichteten, sowie an den Drittschuldner die im § 294 angeführten Verbote zu erlassen.

(5)

Dem Verwalter oder dem betreibenden Gläubiger steht auch die Befugnis zu, die bücherliche Anmerkung der Aufkündigung und der Hypothekarklage zu erwirken und alle Erklärungen namens des Verpflichteten abzugeben, welche zur bücherlichen Löschung des einverleibten Pfandrechtes erforderlich sind. Diese Löschungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Exekutionsgerichts.

(6)

Wenn der betreibende Gläubiger auf die durch die Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte oder der Verwalter auf die Einziehung verzichtet, so ist die Anmerkung von Amts wegen zu löschen.

  • OGH 09.07.1958, 5Ob154/58Decision

    … Damit ist auch die sinngemäße Heranziehung der auf die Forderungspfändung zugeschnittenen Bestimmung des § 320 EO. (so SZ. III 83) nicht möglich. Die Pfändung von Miet- und Pachtrechten hat vielmehr ausschließlich durch Erlassung …

    9 Jul 1958 · JJT_19580709_OGH0002_0050OB00154_5800000_000

  • OGH 27.06.2018, 3Ob43/18xDecision

    … regeln (vgl ähnliche Verweise bei § 104 Abs 1, § 138 Abs 1, § 150a, § 186 Abs 3, § 199 Abs 1 EO und § 320 Abs 3 EO).

    27 Jun 2018 · JJT_20180627_OGH0002_0030OB00043_18X0000_000

  • OGH 30.03.1999, 3Ob305/98vDecision

    … Pfändung von Geldforderungen, für die auf Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen ein Pfandrecht einverleibt ist (§ 320 EO). Abgesehen von den weiteren Verboten nach § 331 und § 320 EO besteht kein Unterschied zur zwangsweisen …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0030OB00305_98V0000_000

  • OGH 25.10.1988, 5Ob79/88Decision

    … Forderung zur Einziehung (§ 322 Abs 1 EO) oder an Zahlungsstatt (§ 324 Abs 1 EO) nicht erfolgte, kann das nach § 320 Abs 4 EO und § 294 Abs 1 EO an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot einem vertraglichen Abtretungsverbot …

    25 Oct 1988 · JJT_19881025_OGH0002_0050OB00079_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003904, 3Ob8/82Decision

    Die Pfändung einer bücherlich sichergestellten Forderung nach § 294 EO ist verfehlt und unwirksam; die Pfändung könnte nur nach § 320 EO rechtswirksam vorgenommen werden.

    7 Jun 1982 · JJR_19820607_OGH0002_0030OB00008_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004229, 5Ob154/58 u.a.Decision

    9 Jul 1958 · JJR_19580709_OGH0002_0050OB00154_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004231, 1Ob522/36Decision

    16 Jun 1936 · JJR_19360616_OGH0002_0010OB00522_3600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004225, 4Ob43/55Decision

    1 Mar 1935 · JJR_19350301_OGH0002_0040OB00043_5500000_001