300a EO

Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung

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(1)

§ 300a. Das gerichtliche Pfandrecht erfasst eine Forderung soweit nicht, als diese vor seiner Begründung übertragen wurde.

(2)

Wurde die Forderung vor der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts verpfändet, so steht dies der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts nicht entgegen. § 300 Abs. 2 und 3 über die Rangordnung der Pfandrechte ist sinngemäß anzuwenden. Bei einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erfasst das vertragliche Pfandrecht nur die Bezüge, die fällig werden, sobald der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wurde oder ein Anspruch auf Verwertung besteht und die gerichtliche Geltendmachung bzw. der Verwertungsanspruch dem Drittschuldner angezeigt wurde. Der Drittschuldner hat Zahlungen auf Grund des vertraglichen Pfandrechts erst vorzunehmen, sobald dessen Gläubiger einen Anspruch auf Verwertung hat und dies dem Drittschuldner angezeigt wurde. Davor ist der Drittschuldner auf Verlangen eines Gläubigers verpflichtet, die vom vertraglichen Pfandrecht erfassten Bezüge nach Maßgabe ihrer Fälligkeit beim Exekutionsgericht zu hinterlegen.

(3)

Dass ein gerichtliches Pfandrecht nach § 291c Abs. 2 erlischt, ist nach Abs. 1 bis 2 unbeachtlich, sobald es wieder auflebt.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 17.12.1997, 3Ob2078/96aDecision

    … weil zur Rechtsfrage, ob auch allenfalls bezüglich einer Anweisung im Sinn des § 1400 Satz 2 ABGB die Bestimmung des § 300 a Abs 1 EO anwendbar ist, oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle; dieser Frage komme auch die vom Gesetz …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB02078_96A0000_000

  • OGH 09.10.1996, 3Ob2155/96zDecision

    … Bei der Beurteilung, ob der Rekurswerberin als Zessionarin Beteiligtenstellung zukommt, ist § 300a Abs 1 EO maßgeblich, wonach das gerichtliche Pfandrecht eine Forderung soweit nicht erfaßt, als diese vor seiner Begründung übertragen …

    9 Oct 1996 · JJT_19961009_OGH0002_0030OB02155_96Z0000_000

  • OGH 23.06.2026, 3Ob87/26dDecision

    3.1. Gemäß § 300a Abs 1 EO erfasst das gerichtliche Pfandrecht eine Forderung soweit nicht, als diese vor seiner Begründung übertragen wurde. Wurde die gepfändete Forderung bereits vor Zustellung des Zahlungsverbots zediert, so geht …

    23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00087_26D0000_000

  • OGH 27.01.2000, 8Ob312/98kDecision

    § 300a Abs 2 EO sieht vor, dass das vertragliche Pfandrecht nur Bezüge erfasst, die fällig geworden sind, nachdem der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder der Gläubiger - auf Grund einer mit dem Schuldner getroffenen Vereinbarung …

    27 Jan 2000 · JJT_20000127_OGH0002_0080OB00312_98K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109092, 3Ob2078/96a u.a.Decision

    17 Dec 1997 · JJR_19971217_OGH0002_0030OB02078_96A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106417, 3Ob2155/96z u.a.Decision

    9 Oct 1996 · JJR_19961009_OGH0002_0030OB02155_96Z0000_002

  • OGH 08.09.2009, 1Ob101/09yDecision

    Da die Zession bereits vor Zustellung des Zahlungsverbots erfolgt sei, sei die Forderung gemäß § 300a Abs 1 EO nicht von der gerichtlichen Pfändung erfasst und diese sohin wirkungslos gewesen. Die Zahlung an die Bank sei nicht …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0010OB00101_09Y0000_000

  • OGH 02.09.1992, 9ObA153/92Decision

    Auch vor der Einführung der Bestimmung des § 300 a EO durch die EO-Novelle 1991, BGBl. 628 (vgl. 181 und 261 BlgNr 18.GP), war die Rechtslage so, daß die Verständigung des Arbeitgebers von einer Verpfändung des Arbeitseinkommens eines …

    2 Sep 1992 · JJT_19920902_OGH0002_009OBA00153_9200000_000

  • OGH 17.10.2012, 3Ob121/12hDecision

    … zu verteilen, dass unter Gläubigern nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen seien, die in § 300a EO genannte Rechte an der Forderung haben. Für die rechtskräftige Verfallsentscheidung, die eine Geltendmachung …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00121_12H0000_000

  • OGH 21.12.2000, 8Ob235/00tDecision

    … § 300a Abs 2 EO sieht vor, dass das vertragliche Pfandrecht nur Bezüge erfasst, die fällig geworden sind, nachdem der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder der Gläubiger - auf Grund einer mit dem Schuldner getroffenen Vereinbarung …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_0080OB00235_00T0000_000