The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 17.12.1997, 3Ob2078/96aDecision
… weil zur Rechtsfrage, ob auch allenfalls bezüglich einer Anweisung im Sinn des § 1400 Satz 2 ABGB die Bestimmung des § 300 a Abs 1 EO anwendbar ist, oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle; dieser Frage komme auch die vom Gesetz …
17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB02078_96A0000_000
OGH 09.10.1996, 3Ob2155/96zDecision
… Bei der Beurteilung, ob der Rekurswerberin als Zessionarin Beteiligtenstellung zukommt, ist § 300a Abs 1 EO maßgeblich, wonach das gerichtliche Pfandrecht eine Forderung soweit nicht erfaßt, als diese vor seiner Begründung übertragen …
9 Oct 1996 · JJT_19961009_OGH0002_0030OB02155_96Z0000_000
OGH 23.06.2026, 3Ob87/26dDecision
3.1. Gemäß § 300a Abs 1 EO erfasst das gerichtliche Pfandrecht eine Forderung soweit nicht, als diese vor seiner Begründung übertragen wurde. Wurde die gepfändete Forderung bereits vor Zustellung des Zahlungsverbots zediert, so geht …
23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00087_26D0000_000
OGH 27.01.2000, 8Ob312/98kDecision
§ 300a Abs 2 EO sieht vor, dass das vertragliche Pfandrecht nur Bezüge erfasst, die fällig geworden sind, nachdem der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder der Gläubiger - auf Grund einer mit dem Schuldner getroffenen Vereinbarung …
27 Jan 2000 · JJT_20000127_OGH0002_0080OB00312_98K0000_000
OGH Rechtssatz RS0109092, 3Ob2078/96a u.a.Decision
17 Dec 1997 · JJR_19971217_OGH0002_0030OB02078_96A0000_001
OGH Rechtssatz RS0106417, 3Ob2155/96z u.a.Decision
9 Oct 1996 · JJR_19961009_OGH0002_0030OB02155_96Z0000_002
OGH 08.09.2009, 1Ob101/09yDecision
Da die Zession bereits vor Zustellung des Zahlungsverbots erfolgt sei, sei die Forderung gemäß § 300a Abs 1 EO nicht von der gerichtlichen Pfändung erfasst und diese sohin wirkungslos gewesen. Die Zahlung an die Bank sei nicht …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0010OB00101_09Y0000_000
OGH 02.09.1992, 9ObA153/92Decision
Auch vor der Einführung der Bestimmung des § 300 a EO durch die EO-Novelle 1991, BGBl. 628 (vgl. 181 und 261 BlgNr 18.GP), war die Rechtslage so, daß die Verständigung des Arbeitgebers von einer Verpfändung des Arbeitseinkommens eines …
2 Sep 1992 · JJT_19920902_OGH0002_009OBA00153_9200000_000
OGH 17.10.2012, 3Ob121/12hDecision
… zu verteilen, dass unter Gläubigern nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen seien, die in § 300a EO genannte Rechte an der Forderung haben. Für die rechtskräftige Verfallsentscheidung, die eine Geltendmachung …
17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00121_12H0000_000
OGH 21.12.2000, 8Ob235/00tDecision
… § 300a Abs 2 EO sieht vor, dass das vertragliche Pfandrecht nur Bezüge erfasst, die fällig geworden sind, nachdem der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder der Gläubiger - auf Grund einer mit dem Schuldner getroffenen Vereinbarung …
21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_0080OB00235_00T0000_000