291d EO

Beschränkt pfändbare einmalige Leistungen

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(1)

§ 291d. Von allen einmaligen Leistungen zusammen, die dem Verpflichteten bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gebühren, insbesondere von der Abfertigung, aber mit Ausnahme der Kündigungsentschädigung, hat dem Verpflichteten ein unpfändbarer Freibetrag nach § 291a zu verbleiben, wobei der erhöhte allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 Z 1 maßgebend ist. Die Höchstberechnungsgrundlage nach § 291a Abs. 3 vervielfacht sich mit der Anzahl der Monate, für die die Leistung zusteht. Bei einer Abfertigung nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz erhöht sich die Höchstberechnungsgrundlage ab dem vierten Jahr pro Jahr um ein Drittel. Auf Antrag des Verpflichteten hat ihm jenes Vielfache des unpfändbaren Freibetrags zu verbleiben, das der Anzahl der Monate entspricht, für die diese Leistungen nach dem Gesetz zustehen, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung nicht vorliegen. Der pfändbare Betrag ist dem betreibenden Gläubiger erst nach vier Wochen auszuzahlen.

(2)

Von einmaligen Leistungen, die gewährt werden, wenn kein Anspruch auf eine wiederkehrende Leistung besteht, oder die kraft Gesetzes an die Stelle von wiederkehrenden Leistungen treten, wie insbesondere von

1.

der Abfindung für eine Hinterbliebenenpension,

2.

der Abfertigung für eine Witwer- oder Witwenpension,

3.

der Abfertigung für eine Witwer- oder Witwenrente,

4.

der Gesamtvergütung für eine vorläufige Versehrtenrente,

5.

dem Versehrtengeld aus der Unfallversicherung und

6.

dem Übergangsbetrag,

hat dem Verpflichteten jenes Vielfache des unpfändbaren Freibetrags zu verbleiben, das der Anzahl der Monate, für die diese einmalige Leistung gewährt wird, entspricht, mindestens jedoch der unpfändbare Freibetrag für einen Monat.

(3)

Abs. 1 Satz 1 ist auch auf sonstige einmalige Leistungen anzuwenden, wenn diese beschränkt pfändbare Forderungen im Sinn des § 290a sind, die nicht von § 290a Abs. 2 erfasst werden.

(4)

Vom Anspruch auf Auszahlung des Entlassungsgeldes (§ 54 Abs. 5, § 150 Abs. 3 und § 156 Abs. 3 StVG) hat dem Verpflichteten das Sechsfache des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a Abs. 2 zu verbleiben.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Abgabenexekutionsordnung53Law

    § 53. Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292h Abs. 1 und 299a der EO sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 23.08.2000, 3Ob75/00aDecision

    … Auch wenn § 291d Abs 1 EO vor allem (Erläut RV EO-Nov 1991 181 BlgNR 18. GP, abgedruckt bei Mohr aaO 70) die Abfertigungen umfasst, ist diese Bestimmung auch auf Ausgleichszahlungen für Wettbewerbsbeschränkungen anwendbar, sofern es …

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00075_00A0000_000

  • Existenzminimum-Verordnung 20034Law

  • Existenzminimum-Verordnung 20024Law

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … daß im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs 1, 292j Abs 2 bis Abs 5 und 299a der EO anzuwenden seien, bedeute …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • OGH 29.01.2014, 9ObA14/14wDecision

    … der Rechtsansicht der Vorinstanzen zeigt der Revisionswerber mit der Behauptung, dass im konkreten Fall § 291d Abs 2 erster Fall EO zur Anwendung gelange, nicht auf. Die erste Fallvariante des § 291d Abs 2 EO umfasst schon nach dem …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_009OBA00014_14W0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob89/03mDecision

    … nach dieser Bestimmung bezieht sich auf den pfändbaren Teil einer beschränkt pfändbaren Forderung nach den §§ 290a, 290b, 291d, 292e EO. Es ist aber auch ein Anspruch auf einmalige Vergütung im Sinn des § 291e einer beschränkt …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00089_03M0000_000

  • VfGH 27.09.2011, G34/10Decision

    §4. Erhält der Verpflichtete bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einmalige Leistungen (§291d Abs1 EO), so gilt

    27 Sep 2011 · JFT_09889073_10G00034_00

  • VwGH 30.05.2017, Ro 2015/16/0012Decision

    … Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j und 299a der EO sinngemäß anzuwenden. ... Zwingendes …

    30 May 2017 · JWT_2015160012_20170530J00

  • OGH 28.11.2001, 9ObA220/01wDecision

    … sind im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der § 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs 1, 292j Abs 2 bis 5 und § 299a der EO anzuwenden. Soweit gemäß …

    28 Nov 2001 · JJT_20011128_OGH0002_009OBA00220_01W0000_000