299 EO

Umfang des Pfandrechts

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(1)

§ 299. Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge, das an einer verzinslichen Forderung erwirkte Pfandrecht auf die nach der Pfändung fällig werdenden Zinsen. Wird ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis, das einer in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung zugrunde liegt, nicht mehr als ein Jahr unterbrochen, so erstreckt sich die Wirksamkeit des Pfandrechts auch auf die gegen denselben Drittschuldner nach der Unterbrechung entstehenden und fällig werdenden Forderungen. Es gilt auch als Unterbrechung, wenn der Anspruch neuerlich geltend zu machen ist. Eine Karenzierung ist jedoch keine Unterbrechung.

(2)

Durch Pfändung eines Diensteinkommens wird insbesondere auch dasjenige Einkommen getroffen, welches der Verpflichtete infolge einer Erhöhung seiner Bezüge, infolge Übertragung eines neuen Amtes, Versetzung in ein anderes Amt oder infolge Versetzung in den Ruhestand erhält. Sinkt das Arbeitseinkommen unter den unpfändbaren Betrag, übersteigt es aber wieder diesen Betrag, so erstreckt sich die Wirksamkeit des Pfandrechts auch auf die erhöhten Bezüge. Diese Bestimmungen gelten hinsichtlich der Erhöhung der Bezüge und des zweiten Satzes auch für andere Forderungen, die in fortlaufenden Bezügen bestehen.

(3)

Ein Pfandrecht wird auch dann begründet, wenn eine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbots, aber später den unpfändbaren Betrag übersteigt.

(4)

Das Pfandrecht bleibt bei einem Betriebsübergang und einer Gesamtrechtsnachfolge bestehen. Bei einem Wechsel zu einem anderen Konzernunternehmen kann der bisherige Drittschuldner das Zahlungsverbot auf Gefahr des betreibenden Gläubigers an das andere Konzernunternehmen weiterleiten. Er hat den betreibenden Gläubiger von der Weiterleitung zu verständigen. Ab dem Zeitpunkt der Weiterleitung hat der neue Drittschuldner das Zahlungsverbot zu beachten.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • OGH 13.04.1988, 9ObA89/88Decision

    … Es vertrat die Rechtsauffassung, daß sich das Pfandrecht am Arbeitseinkommen gemäß § 299 Abs 1 EO zwar auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge, nicht aber auf die Bezüge aus einem künftigen, noch gar nicht …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00089_8800000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz2Law

    … Jänner 1995 erlassen worden sind; 19. der Art. III Z 7 (§ 299 EO), wenn der Unterbrechungsgrund nach dem 30. September 1994 eingetreten ist; 20. der Art. V (§ 50 SchauspielerG), wenn die Schiedsgerichtsvereinbarung nach dem 31. Dezember …

  • OGH 04.07.2017, 3Ob108/17dDecision

    1. Gemäß § 299 Abs 1 EO erstreckt sich das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden …

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0030OB00108_17D0000_000

  • OGH 29.09.1961, 3Ob355/61Decision

    Ein auf § 299 EO. gestützter Exekutionsantrag setzt die Behauptung eines fortdauernden Vertragsverhältnisses mit fortlaufenden Bezügen voraus.

    29 Sep 1961 · JJT_19610929_OGH0002_0030OB00355_6100000_000

  • OGH 04.03.1987, 3Ob112/86Decision

    … MRG ist aber die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gemäß § 299 Abs 1 EO möglich (Heller-Berger-Stix 2115 mwN; MietSlg 21901; vgl auch Strasser, Pfändung künftiger …

    4 Mar 1987 · JJT_19870304_OGH0002_0030OB00112_8600000_000

  • OGH 19.09.2001, 9ObA107/01bDecision

    Schumacher (ÖJZ 1991, 692) verwies im Vorfeld der Novellierung des § 299 EO darauf, dass die pfandrechtliche Erfassung von fällig werdenden Bezugsforderungen nach der Wiederaufnahme von bis maximal sechs Monate unterbrochenen …

    19 Sep 2001 · JJT_20010919_OGH0002_009OBA00107_01B0000_000

  • OGH 29.05.2008, 2Ob142/07gDecision

    … § 299 Abs 1 EO ermöglicht einem betreibenden Gläubiger daher, durch einmaligen Pfändungsakt prioritätswahrend auf fällige und künftig fällig werdende fortlaufende Bestandzinse zu greifen; handelt es sich doch bei diesen …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00142_07G0000_000

  • OGH 29.08.2001, 3Ob104/01tDecision

    … Demnach erstreckt sich die Pfändungswirkung nicht gemäß § 299 Abs 1 EO auch auf nach der Pfändung fällig werdende Bezüge (Zechner, Forderungsexekution § 299 Rz 1; ihm folgend Resch in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 299 Rz 4). …

    29 Aug 2001 · JJT_20010829_OGH0002_0030OB00104_01T0000_000

  • OGH 14.07.1993, 3Ob51/93Decision

    … nach einer zwei Monate nicht übersteigenden Unterbrechung entstehenden und fällig werdenden Forderungen erstreckt (§ 299 Abs 1 letzter Satz EO idF EO-Nov 1991), ändere daran nichts, weil die zwei Monate seit dem Ende der …

    14 Jul 1993 · JJT_19930714_OGH0002_0030OB00051_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003984, 3Ob112/86 u.a.Decision

    Außerhalb der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG ist die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gem § 299 Abs 1 EO möglich.

    4 Mar 1987 · JJR_19870304_OGH0002_0030OB00112_8600000_001