290c EO

Vorschüsse und Nachzahlungen

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(1)

§ 290c. Der Drittschuldner kann für die Einbringung eines dem Verpflichteten gewährten Vorschusses den Betrag, der sich aus dem Unterschied zwischen den in § 292 Abs. 4 genannten Beträgen und dem unpfändbaren Freibetrag ergibt, abziehen. Soweit der Vorschuss daraus nicht gedeckt wird, steht dem Drittschuldner auch ein Abzug vom pfändbaren Betrag zu. Der unpfändbare Freibetrag ist so zu berechnen, als ob kein Vorschuss geleistet worden wäre.

(2)

Beträge zur Rückzahlung eines vom Drittschuldner zugezählten Gelddarlehens sind den Beträgen zur Einbringung eines Vorschusses gleichzuhalten.

(3)

Nachzahlungen sind für den Zeitraum zu berücksichtigen, auf den sie sich beziehen.

  • OGH 10.08.1995, 4Ob552/95Decision

    … um dem Drittschuldner die Einbehaltung zur Deckung des Vorschusses oder der Darlehensrückzahlungen im Sinne des § 290 c EO allerdings auch nur in diesem Ausmaß zu ermöglichen. Auch anläßlich der Bestimmung jenes Drittschuldners, der …

    10 Aug 1995 · JJT_19950810_OGH0002_0040OB00552_9500000_000

  • OGH 10.07.1997, 8ObA126/97fDecision

    Der von den Revisionswerberinnen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision dargestellten Auslegung des § 290 c EO iVm § 292 Abs 4 EO bedarf es bei dem gegebenen Sachverhalt nicht: Zweck des § 290 c EO ist die Regelung der bis zur …

    10 Jul 1997 · JJT_19970710_OGH0002_008OBA00126_97F0000_000

  • OGH 31.07.2013, 9Ob41/12pDecision

    … nicht nur der Fall zugeordnet, dass sich der Bürge nicht auf dem Hauptschuldner zustehende Exekutionsprivilegien (§§ 250-252, 290-290c EO), auf die durch die Rechtswohltat des Inventars beschränkte Haftung des Hauptschuldnererben oder …

    31 Jul 2013 · JJT_20130731_OGH0002_0090OB00041_12P0000_000

  • VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155Decision

    Die Beschwerdeführerin habe ihren Rückzahlungsanspruch auch auf § 290c Abs. 3 EO gestützt.

    18 Dec 2008 · JWT_2006150155_20081218X00

  • OGH 28.06.2018, 9Ob22/18bDecision

    … Unpfändbare Forderungen seien nicht zusammenzurechnen und Nachzahlungen seien gemäß § 291 Abs 3 EO (richtig: § 290c Abs 3 EO) für den Zeitraum zu berücksichtigen, auf den sie sich beziehen würden. Überdies hätte das Erstgericht …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0090OB00022_18B0000_000

  • OGH 15.09.2004, 9ObA93/04yDecision

    … In der Anwendung dieser rechtlichen Beurteilung auf die von der Revisionswerberin nach § 293 Abs 3 iVm § 290c Abs 3 EO aufgeworfene Frage kann keine unvertretbare Auffassung erblickt werden.

    15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00093_04Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108182, 8ObA126/97fDecision

    10 Jul 1997 · JJR_19970710_OGH0002_008OBA00126_97F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0088820, 4Ob552/95 u.a.Decision

    10 Aug 1995 · JJR_19950810_OGH0002_0040OB00552_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0088821, 4Ob552/95Decision

    … um dem Drittschuldner die Einbehaltung zur Deckung des Vorschusses oder der Darlehensrückzahlungen im Sinne des § 290 c EO allerdings auch nur in diesem Ausmaß zu ermöglichen. Auch anläßlich der Bestimmung jenes Drittschuldners, der …

    10 Aug 1995 · JJR_19950810_OGH0002_0040OB00552_9500000_002