292b EO

Herabsetzung des unpfändbaren Betrags

In forcesince 1 Jul 2021cited 124×

§ 292b. Das Exekutionsgericht hat auf Antrag

1.

den für Forderungen nach § 291b Abs. 1 geltenden unpfändbaren Freibetrag angemessen herabzusetzen, wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können;

2.

auszusprechen, dass eine Unterhaltspflicht nicht zu berücksichtigen ist, soweit deren Höhe den hiefür gewährten unpfändbaren Grund- und Steigerungsbetrag nicht erreicht;

3.

den unpfändbaren Freibetrag herabzusetzen, wenn der Verpflichtete im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Leistungen von Dritten erhält, die nicht von § 290a Abs. 2 erfasst werden.

Der Beschluss über die Herabsetzung ist vor Ablauf der Rekursfrist in Vollzug zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 124.

  • OGH Rechtssatz RS0047455, 10Ob505/93 u.a.Decision

    … Die Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinausgehen, doch …

    21 Sep 1993 · JJR_19930921_OGH0002_0100OB00505_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0008667, 3Ob46/93 u.a.Decision

    … des Unterhaltspflichtigen nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann. (T5) Bem: Siehe RS0125931. (T6) Veröff: SZ 2010/48

    12 May 1993 · JJR_19930512_OGH0002_0030OB00046_9300000_001

  • OGH 31.08.2006, 6Ob184/06mDecision

    … für die Ermittlung dieser Leistungsgrenze im Einzelfall bieten die Bestimmungen über das Existenzminimum nach §§ 291a, 292b EO (5 Ob 48/04a). Dabei ist der erhöhte allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs 2 Z 1 EO maßgeblich, weil im …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00184_06M0000_000

  • OGH 23.03.1994, 3Ob5/94Decision

    … die Exekution nicht hereingebracht werden können, die angemessene Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages gemäß § 292b EO.

    23 Mar 1994 · JJT_19940323_OGH0002_0030OB00005_9400000_000

  • OGH 27.07.1995, 1Ob590/95Decision

    … Untergrenze für die Durchsetzbarkeit gesetzlicher Unterhaltsansprüche bilden kann, weil dieser Richtwert gemäß § 292b EO vom Exekutionsgericht auf Antrag angemessen herabzusetzen ist, wenn die laufenden gesetzlichen …

    27 Jul 1995 · JJT_19950727_OGH0002_0010OB00590_9500000_000

  • OGH 13.10.1994, 2Ob569/94Decision

    … Nach Ansicht des erkennenden Senates ist hiefür maßgeblich der Freibetrag im Sinne des § 292 b EO. Nach § 292 b Z 1 EO hat nämlich das Exekutionsgericht auf Antrag den für Unterhaltsforderungen geltenden Freibetrag angemessen …

    13 Oct 1994 · JJT_19941013_OGH0002_0020OB00569_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125931, 1Ob160/09z u.a.Decision

    … richtet sich nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann.

    5 May 2010 · JJR_20100505_OGH0002_0010OB00160_09Z0000_002

  • OGH 30.08.2006, 7Ob170/06kDecision

    … eines Unterhaltsberechtigten, der lediglich über Mittel verfügt, die unter dem - unter sinngemäßer Anwendung des § 292b Z 1 EO nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz zu ermittelnden (vgl RIS-Justiz RS0109823) - so genannten …

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00170_06K0000_000

  • OGH 11.05.2004, 5Ob48/04aDecision

    … Gemäß § 292b EO könne der unpfändbare Betrag noch weiter herabgesetzt werden. Würde man die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Höhe nach immer auf das Unterhaltsexistenzminimum beschränken, so wäre ein Anwendungsfall des § …

    11 May 2004 · JJT_20040511_OGH0002_0050OB00048_04A0000_000

  • OGH 21.12.2015, 9Ob72/15aDecision

    … ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildet, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0047455; RS0013458 [T2] bei Sonderbedarfsansprüchen). Eine …

    21 Dec 2015 · JJT_20151221_OGH0002_0090OB00072_15A0000_000