301 EO

Drittschuldnererklärung

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(1)

§ 301. Sofern der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt und die Zustellung des Zahlungsverbots nach § 294 Abs. 2 nicht dem Verwalter obliegt, hat das Gericht dem Drittschuldner gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot aufzutragen, sich binnen vier Wochen darüber zu erklären:

1.

ob und inwieweit er die gepfändete Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;

2.

ob und von welchen Gegenleistungen seine Zahlungspflicht abhängig sei;

3.

ob und welche Ansprüche andere Personen auf die gepfändete Forderung erheben, insbesondere solche nach § 300 a;

4.

ob und wegen welcher Ansprüche zu Gunsten anderer Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht bestehe, auch wenn das Verfahren nach § 291 c Abs. 2 eingestellt wurde;

5.

die vom Verpflichteten bekannt gegebenen Unterhaltspflichten,

6.

ist ein Verwalter bestellt oder zu bestellen, ob die Berechnung des unpfändbaren Freibetrags durch diesen angeregt wird.

(2)

Der Drittschuldner hat seine Erklärung dem Exekutionsgericht sowie eine Abschrift davon dem Verwalter – ist keiner bestellt, dem betreibenden Gläubiger – zu übersenden.

(3)

Hat der Drittschuldner seine Pflichten nach Abs. 1 schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozess (§ 308) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den Schaden, der dadurch entsteht, dass er seine Pflichten schuldhaft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt hat. Diese Folgen sind dem Drittschuldner bei Zustellung des Auftrags bekanntzugeben.

(4)

Wurde eine wiederkehrende Forderung gepfändet, so hat der Drittschuldner den betreibenden Gläubiger von der nach wie vor bestehenden Beendigung des der Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses innerhalb einer Woche nach Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Rechtsverhältnis beendet wurde, zu verständigen. Abs. 3 ist anzuwenden, wobei die Haftung auf 1 000 Euro je Bezugsende beschränkt ist.

(5)

Ist ein Verwalter bestellt, so obliegt es ihm, dem Drittschuldner den Auftrag zur Abgabe der Drittschuldnererklärung zu erteilen; er kann aber davon absehen.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • OGH 31.10.1958, 3Ob448/58Decision

    Gegen den entgegen § 302 EO. erteilten Auftrag gemäß § 301 EO. ist Rekurs zulässig.

    31 Oct 1958 · JJT_19581031_OGH0002_0030OB00448_5800000_000

  • OGH 08.05.1985, 3Ob24/85Decision

    Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird hinsichtlich der Abweisung des Antrages der betreibenden Partei, dem Drittschuldner aufzutragen, sich gemäß § 301 EO zu äußern, und hinsichtlich der Kostenentscheidung bestätigt.

    8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0030OB00024_8500000_000

  • OGH 02.12.1987, 3Ob138/87Decision

    … 1 Z 2 EO nur der Drittschuldner, den die Erklärungspflicht nach § 301 EO trifft, kein Rekursrecht gegen den Auftrag hat, wurde in der Folge festgehalten (zuletzt Oberster Gerichtshof 8.Mai 1985, 3 Ob 24/85). Der Rechtsmittelausschluß …

    2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_0030OB00138_8700000_000

  • OGH 27.05.1992, 9ObA66/92Decision

    … Daraus ist kein Hinweis auf eine allfällige Interessenkollision zu entnehmen. Da eine Erklärung gemäß § 301 EO weder ein Anerkenntnis im Sinne des § 395 ZPO noch ein rechtsgeschäftliches Anerkenntnis noch ein Geständnis im Sinne …

    27 May 1992 · JJT_19920527_OGH0002_009OBA00066_9200000_000

  • OGH 21.05.1981, 7Ob601/81Decision

    … März 1979 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, die vom Erstgericht an ihn im Sinne des § 301 Abs. 1 EO gestellten Fragen nicht beantwortet habe. Der Drittschuldneräußerung könne nicht entnommen werden, ob Konrad H im Zusammenhang …

    21 May 1981 · JJT_19810521_OGH0002_0070OB00601_8100000_000

  • OGH 13.03.1991, 9ObA13/91Decision

    … Zutreffend haben die Vorinstanzen ausgeführt, daß nach ständiger Lehre und Rechtsprehung ein Anspruch nach § 301 EO im Klageweg nicht durchsetzbar ist. Der Drittschuldner macht sich bei Unterlassung, Verweigerung, wissentlich unwahren …

    13 Mar 1991 · JJT_19910313_OGH0002_009OBA00013_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000464, 4Ob122/57 u.a.Decision

    1.) Der Anspruch nach § 301 EO ist im Klagewege nicht durchsetzbar (vgl SZ 13/238); der Drittschuldner macht sich nur schadenersatzpflichtig. 2.) Der Drittschuldner haftet dem Betreibenden, wenn er keine Äußerung nach § 301 EO …

    22 Oct 1957 · JJR_19571022_OGH0002_0040OB00122_5700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0096270, 9Os16/78 u.a.Decision

    … Dass der Angeklagte jeweils mit dem Vorsatz handelte, den betreibenden Gläubiger in seinem von § 301 EO garantierten Informationsanspruch zu beeinträchtigen, haben die Tatrichter nicht festgestellt. (T15)

    2 Oct 1978 · JJR_19781002_OGH0002_0090OS00016_7800000_004

  • OGH 25.04.1984, 3Ob34/84Decision

    … Ansuchen um Bewilligung der Pfändung verbundenen Antrag auf Überweisung, da ein Auftrag an den Drittschuldner iSd § 301 EO nicht beantragt wurde (§ 303 Abs 3 EO, Heller-Berger-Stix 2187). Die Überweisung einer Forderung setzt den …

    25 Apr 1984 · JJT_19840425_OGH0002_0030OB00034_8400000_000

  • OGH 24.02.1999, 9ObA359/98dDecision

    Abgesehen davon, daß die beklagte Partei im Exekutionsverfahren die ihr aufgetragenen Drittschuldneräußerungen iS § 301 EO auftragsgemäß und fristgerecht abgegeben hat, kommt § 301 EO als Grundlage für den von der Klägerin …

    24 Feb 1999 · JJT_19990224_OGH0002_009OBA00359_98D0000_000