291 EO

Ermittlung der Berechnungsgrundlage

In forcesince 1 Jan 2004cited 87×
(1)

§ 291. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a) sind vom Gesamtbezug abzuziehen:

1.

Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Verpflichteten abzuführen sind;

1a.

Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz;

2.

die der Pfändung entzogenen Forderungen und Forderungsteile;

3.

Beiträge, die der Verpflichtete an seine betrieblichen und überbetrieblichen Interessenvertretungen zu entrichten hat und auch entrichtet;

4.

Beiträge, die der Verpflichtete zu einer Versicherung, deren Leistungen nach Art und Umfang jenen der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen, für sich oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen leistet, sofern kein Schutz aus der gesetzlichen Pflichtversicherung besteht.

(2)

Der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag ist abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 20, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch fünf teilbaren Betrag und bei Auszahlung für Tage auf einen ganzen Betrag.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • Lohnpfändungsgesetz 198512Law

    … Sonstige exekutionsrechtliche Vorschriften werden nicht berührt. (2) Die §§ 290, 291, 293 Abs. 1 und 4 EO behalten am 31. März 1955 ihre bis dahin geltende Fassung, jedoch tritt im § 290 EO an die Stelle des Hinweises auf die …

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0025Decision

    … | | Berechnungsgrundlage: | | Brutto abzüglich: | | Gesetzliche Abzüge, sonstige Abzüge nach § 291 Abs 1 EO | EUR 1.570,80 | Gerundet auf EUR 20,-- | EUR 1.560,00 | Abzüglich | | Grundbetrag nach § 293 Abs 1 lit a ASVG | - EUR …

    10 Dec 2014 · JWT_2014090025_20141210J00

  • OGH 05.05.1999, 9ObA109/99sDecision

    … Dies deshalb, weil der Anspruch nach § 98 ABGB nach der damals geltenden Regelung des § 291 EO außerhalb der dort normierten Voraussetzungen unpfändbar war (SZ 61/107). Mit der EO-Novelle 1991 wurde aber gerade deshalb im Zusammenhang …

    5 May 1999 · JJT_19990505_OGH0002_009OBA00109_99S0000_000

  • OGH 27.04.1988, 9ObA87/88Decision

    … In Einklang damit sind gemäß § 291 EO Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB), soweit sie nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind, der …

    27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_009OBA00087_8800000_000

  • OGH 01.03.1979, 8Ob218/78Decision

    Gemäß § 291 EO sind Ansprüche auf Schmerzengeld, soweit sie nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind, der Pfändung nicht unterworfen. Daraus folgt, daß gerichtlich geltend gemachte …

    1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0080OB00218_7800000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob292/05wDecision

    Nach § 291 Abs 2 EO ist die Exekution auf Antrag des Verpflichteten einzustellen, wenn er 1. alle fälligen Forderungen gezahlt hat und 2. bescheinigt, dass er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird. Letzteres ist insbesondere …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00292_05W0000_000

  • OGH 18.08.1998, 10ObS245/98xDecision

    Nach § 291 Abs 1 EO (idF Art I Z 12 der EO-Novelle 1991 BGBl 628) sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag (Existenzminimum nach § 291 a EO) zu allererst (Z 1) die Beträge, die unmittelbar …

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_000

  • OGH 23.03.1976, 3Ob25/76Decision

    … gleichen Rechtsgrundes) verschiedene Forderungen, die in einem nicht zu beurteilenden Umfang wegen Unpfändbarkeit (§ 291 EO) oder wegen Fehlens der besonderen Pfändungsvoraussetzungen (§ 4 Abs. 2 LPfG) einer unterschiedliche …

    23 Mar 1976 · JJT_19760323_OGH0002_0030OB00025_7600000_000

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0024Decision

    Berechnungsgrundlage: | Brutto abzüglich: | Gesetzliche Abzüge, sonstige Abzüge nach § 291 Abs 1 EO | EUR 1.907,47 Abzüglich | Grundbetrag nach § 293 Abs 1 lit a ASVG | EUR 1.255,89 Zwischensumme | EUR 651,58 Abzüglich | 30% von …

    10 Dec 2014 · JWT_2014090024_20141210J00

  • OGH 26.06.2001, 1Ob133/01tDecision

    … Schließlich ist aber auch die Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 291 EO nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichzusetzen, sodass der vom Gesetzgeber gemäß § 291 Abs 1 Z 3 EO gewünschte Abzug …

    26 Jun 2001 · JJT_20010626_OGH0002_0010OB00133_01T0000_000