308 EO

Rechte des Verwalters und des betreibenden Gläubigers

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(1)

§ 308. Der Verwalter oder der betreibende Gläubiger, dem die gepfändete Forderung überwiesen wurde, ist ermächtigt, namens des Verpflichteten vom Drittschuldner die Entrichtung der gepfändeten Forderung bis zur Höhe des hereinzubringenden Betrags – der Verwalter auch samt des vom Gericht zur Deckung seiner Entlohnung bestimmten Betrags – nach Maßgabe des Rechtsbestands der gepfändeten Forderung und des Eintritts ihrer Fälligkeit zu begehren, den Eintritt der Fälligkeit durch Einmahnung oder Kündigung herbeizuführen, alle zur Erhaltung und Ausübung des Forderungsrechts notwendigen Präsentationen, Protesterhebungen, Notifikationen und sonstigen Handlungen vorzunehmen, Zahlung zur Befriedigung seines Anspruchs und in Anrechnung auf denselben in Empfang zu nehmen, die nicht rechtzeitig und ordnungsmäßig bezahlte Forderung gegen den Drittschuldner in Vertretung des Verpflichteten einzuklagen und das für die gepfändete Forderung begründete Pfandrecht geltend zu machen. Weder der Verwalter noch der betreibende Gläubiger sind befugt, dem Drittschuldner seine Schuld zu erlassen oder die Entscheidung über den Rechtsbestand der Forderung Schiedsrichtern zu übertragen. Ein Vergleich des betreibenden Gläubigers über die zur Einziehung überwiesene Forderung und ein Vergleich des Verwalters bedürfen der Zustimmung des Exekutionsgerichts. Der Erteilung der Zustimmung hat die Einvernehmung des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten vorauszugehen.

(2)

Einwendungen, welche aus den zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem Drittschuldner bestehenden rechtlichen Beziehungen entspringen, können der vom Gläubiger infolge der Überweisung angestrengten Klage nicht entgegengestellt werden.

(3)

Eine vom Verpflichteten vorgenommene Abtretung der überwiesenen Forderung ist auf die durch die Überweisung begründeten Befugnisse des Gläubigers und insbesondere auf dessen Recht, die Leistung des Forderungsgegenstandes zu begehren, ohne Einfluss.

(4)

Ist ein Verwalter bestellt, so kann das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers diesem die Forderung zur Einziehung überweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 287.

  • OGH 14.03.1979, 1Ob510/79Decision

    … herbeizuführen und alle zur Erhaltung und Ausübung des Forderungsrechtes notwendigen Handlungen vorzunehmen (§ 308 Abs. 1 EO). Durch die Überweisung zur Einziehung wird der betreibende Gläubiger berechtigt, die Forderung so geltend zu …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00510_7900000_000

  • Abgabenexekutionsordnung70Law

    … unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozeß (§ 308 EO) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der …

  • OGH 22.05.1978, 1Ob610/78Decision

    22 May 1978 · JJT_19780522_OGH0002_0010OB00610_7800000_000

  • OGH 17.09.1974, 3Ob145/74Decision

    … Das Erstgericht hat demnach die betriebene Forderung des Revisionsrekurswerbers und dessen Überweisungsrechte (§ 308 EO) im Vorrang vor dem Pfandrecht der Republik Österreich (Finanzamt M) im Verteilungsverfahren richtig …

    17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_000

  • OGH 14.10.2008, 8ObS6/08bDecision

    … Die Überweisung zur Einziehung gemäß dem § 308 EO lasse keinen Anspruch des Pfandgläubigers nach dem IESG entstehen. Vom Kläger ins Treffen geführte Änderungen des § 290a EO und des § 8 Abs 1 IESG könnten daran nichts ändern. …

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_008OBS00006_08B0000_000

  • OGH 17.03.1998, 2Ob509/96Decision

    … Eventualbegehren: Zwar bewirkt nach der Rsp die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung gem. § 308 EO, daß grundsätzlich nur noch der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die überwiesene Forderung gegen den …

    17 Mar 1998 · JJT_19980317_OGH0002_0020OB00509_9600000_000

  • OGH 19.03.1974, 3Ob53/74Decision

    19 Mar 1974 · JJT_19740319_OGH0002_0030OB00053_7400000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob89/03mDecision

    I. Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung bewirkt gemäß § 308 EO vor allem, dass grundsätzlich nur noch der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00089_03M0000_000

  • OGH 20.03.2019, 7Ob102/18bDecision

    … Der Übergang bewirkt gemäß § 308 EO, dass grundsätzlich nur mehr der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen. Dem Verpflichteten fehlt im Umfang der Pfändung und …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0070OB00102_18B0000_000

  • OGH 18.10.1973, 6Ob213/73Decision

    … Verpflichteten gegen die Republik Österreich auf Grund eines Ausfolgungsanspruches zur Einziehung ermächtigt gemäß § 308 Abs. f EO den Betreibenden (hier Dritterlagsgegner), namens des Verpflichteten 1(hier Zweiterlagsgegner) vom …

    18 Oct 1973 · JJT_19731018_OGH0002_0060OB00213_7300000_000