290a EO

Beschränkt pfändbare Forderungen

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(1)

§ 290a. Forderungen auf folgende Leistungen dürfen nur nach Maßgabe des § 291a oder des § 291b gepfändet werden:

1.

Einkünfte aus einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis und die gesetzlichen Leistungen an Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstleistende;

2.

sonstige wiederkehrende Vergütungen für Arbeitsleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen;

3.

Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beanspruchen kann;

4.

Ruhe-, Versorgungs- und andere Bezüge für frühere Arbeitsleistungen, wie zB die Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Ausgleichszulagen und die gesetzlichen Leistungen an Kleinrentner;

5.

gesetzliche Leistungen und satzungsgemäße Mehrleistungen, die aus Anlass einer Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem

a)

Versehrtenrente,

b)

Versehrtengeld,

c)

Übergangsrente,

d)

Übergangsgeld,

e)

Familien- und Taggeld,

f)

Krankengeld,

g)

Rehabilitationsgeld;

6.

Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, insbesondere das Wochengeld und die Betriebshilfe, sowie das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz;

7.

Leistungen, die für die Dauer der Arbeitslosigkeit zu gewähren sind, wie das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, die Überbrückungshilfe und die erweiterte Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfegesetz, das Weiterbildungsgeld sowie die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz;

8.

Beihilfen des Arbeitsmarktservice, die zur Deckung des Lebensunterhalts gewährt werden;

9.

wiederkehrende Leistungen aus Versicherungsverträgen, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind;

10.

gesetzliche Unterhaltsleistungen;

11.

wiederkehrende Leistungen, die auf Grund eines Ausgedingsvertrags oder eines Unterhaltszwecken dienenden Leibrentenvertrags zu gewähren sind;

12.

Leistungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, für Verdienstentgang, zur Sicherung des Lebensunterhalts und an die Hinterbliebenen für entgangenen Unterhalt, die wegen Tötung, Körperverletzung, Gesundheitsschädigung oder Krankheit zu gewähren sind, insbesondere Schadenersatzrenten.

(2)

Die Pfändung der in Abs. 1 genannten Leistungen umfasst alle Beträge, die im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses geleistet werden; insbesondere umfassen die in Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Leistungen alle Vorteile aus diesen Tätigkeiten ohne Rücksicht auf ihre Benennung und Berechnungsart.

(3)

Gesetzliche Ansprüche auf Vorschüsse sowie der Anspruch auf Insolvenz-Entgelt sind wie die Leistungen, für die der Vorschuss gewährt wird, pfändbar.

The 10 that are cited most themselves, of 128.

  • OGH 17.08.2010, 10Ob47/10zDecision

    … Unterhaltsvorschuss reicht es aber aus, dass das Kind bei behauptetem Vorliegen von Forderungen des Verpflichteten iSd § 290a EO (wiederkehrende Leistungen mit Entgelt- bzw. Entgeltersatzcharakter) iSd § 11 Abs 2 UVG glaubhaft macht, …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00047_10Z0000_000

  • OGH 10.12.2002, 10ObS233/02sDecision

    … Es sind daher auch Pensionsbezüge des Schuldners in dem nach der EO pfändbaren Ausmaß (§ 290a Abs 1 Z 4 EO) Massebestandteil (Buchegger in Bartsch/Pollak/Buchegger (Hrsg), Österreichisches Insolvenzrecht4 Rz 57 zu § 1 mwN). Hingegen …

    10 Dec 2002 · JJT_20021210_OGH0002_010OBS00233_02S0000_000

  • OGH 14.09.2010, 10Ob35/10kDecision

    … reicht es aber aus, dass das Kind bei behauptetem Vorliegen von Forderungen des Verpflichteten im Sinn des § 290a EO (wiederkehrende Leistungen mit Entgelt- bzw. Entgeltersatzcharakter) im Sinn des § 11 Abs. 2 UVG glaubhaft macht, dass …

    14 Sep 2010 · JJT_20100914_OGH0002_0100OB00035_10K0000_000

  • Abgabenexekutionsordnung59Law

    … wenn der Abgabenschuldner im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Leistungen von Dritten erhält, die nicht von § 290a Abs. 2 EO erfaßt werden.

  • OGH 15.10.2019, 10Ob61/19xDecision

    2.3. Erhält der Unterhaltsschuldner – wie im vorliegenden Fall – laufende Bezüge im Sinn des § 290a EO, sind Unterhaltsvorschüsse dann zu gewähren, wenn das Kind vorher geeignete Schritte initiiert hat, um den gesamten laufenden …

    15 Oct 2019 · JJT_20191015_OGH0002_0100OB00061_19X0000_000

  • OGH 20.12.2017, 10Ob52/17wDecision

    1.2 Erhält der Unterhaltsschuldner – wie im vorliegenden Fall – laufende Bezüge im Sinn des § 290a EO, so werden Unterhaltsvorschüsse nur gewährt, wenn das Kind vorher Schritte initiiert hat, um den gesamten laufenden Unterhalt …

    20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_0100OB00052_17W0000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob52/06zDecision

    … um sich und seine Unterhaltsberechtigten erhalten zu können, und welches daher insoweit nicht pfändbar ist (§ 290a EO). Das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen ist somit nach der Tabelle 1 bm der ExMinVO zu ermitteln. Da im …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00052_06Z0000_000

  • OGH 06.12.2011, 10ObS54/11fDecision

    … Es sind daher auch Pensionsbezüge des Schuldners in dem nach der EO pfändbaren Ausmaß (§ 290a Abs 1 Z 4 EO) Massebestandteil (Buchegger in Bartsch/Pollak/Buchegger [Hrsg], Österreichisches Insolvenzrecht4 § 1 KO Rz 57 mwN). Hingegen …

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_010OBS00054_11F0000_000

  • OGH 29.01.2001, 3Ob101/00zDecision

    Nach der EO-Novelle 1991 sind gesetzliche Unterhaltsleistung beschränkt pfändbare Forderungen nach § 290a Abs 1 Z 10 EO. Demgemäß ist die Aufrechnung gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung nur gegen ihren pfändbaren Teil …

    29 Jan 2001 · JJT_20010129_OGH0002_0030OB00101_00Z0000_000

  • OGH 24.11.2020, 10Ob45/20wDecision

    1.2 Erhält ein Unterhaltsschuldner laufende Bezüge iSd § 290a EO, so werden Unterhaltsvorschüsse nur gewährt, wenn das Kind vorher Schritte gesetzt hat, um den gesamten laufenden Unterhalt durch eine zielführende Exekution auf die …

    24 Nov 2020 · JJT_20201124_OGH0002_0100OB00045_20W0000_000