§ 296. Eine Exekution nach § 295 ist nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche Sachen nur dann zu bewilligen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass er erst nach seinem Antrag auf Exekution auf bewegliche Sachen erfahren hat, dass dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290a zustehen.
296 EO
Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution
The 10 that are cited most themselves, of 127.
OGH 12.02.1986, 3Ob133/85Decision
… Eine Pfändung nach § 294 EO, also ohne Abnahme des Einlagebuches sei nicht denkbar. § 296 EO bestimme den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage, losgelöst vom …
12 Feb 1986 · JJT_19860212_OGH0002_0030OB00133_8500000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz287298Law
… Beispiel Sicherheitsleistungen nach § 44 oder § 390 EO., gepfändete Geldbeträge, Wertpapiere und Wertgegenstände (§§ 259 Abs. 3, 261 Abs. 4 und 5, 296 EO.), Verkaufserlöse (§§ 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von …
OGH 23.11.2004, 1Ob190/04dDecision
Das Gericht zweiter Instanz ging zutreffend davon aus, dass bei den in § 296 EO aufgezählten Forderungen, die ohne Besitz einer Forderungsurkunde nicht geltend gemacht werden können, somit auch bei Forderungen aus Sparbüchern, eine …
23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0010OB00190_04D0000_000
OGH 15.03.1977, 3Ob24/77Decision
… Für die unmittelbare Exekutionsführung auf ein Spareinlagebuch gelten die Sonderbestimmungen des § 296 EO. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch in der Gewahrsame eines Dritten befindet. Der betreibende Gläubiger kann …
15 Mar 1977 · JJT_19770315_OGH0002_0030OB00024_7700000_000
OGH 07.07.1987, 2Ob563/87Decision
… geführt werden, die Judikatur vernachlässigt, wonach das Drittverbot zur Sicherung von Forderungen, wie sie im § 296 EO aufgezählt seien, ausgeschlossen erscheine. Solche Forderungen könnten ohne Besitz des Papiers nicht geltend …
7 Jul 1987 · JJT_19870707_OGH0002_0020OB00563_8700000_000
OGH 28.08.1997, 3Ob2029/96wDecision
… II/HMB/350/91 bei der "Verwahrstelle des Oberlandesgerichtes Wien" erlegten beweglichen Sachen aller Art sowie der im § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher sowie durch Verwahrung und Verkauf dieser Vermögenswerte; dem …
28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02029_96W0000_000
OGH 14.06.1988, 4Ob558/88Decision
… Ein als Kaution hingegebenes Sparbuch ist hingegen ein regelmäßiges Pfand (§ 296 EO), das der Pfandnehmer nicht durch Aufrechnung, sondern nur durch Behebung des Guthabens verwerten kann. Bis dahin bleibt der Verpfänder Eigentümer. …
14 Jun 1988 · JJT_19880614_OGH0002_0040OB00558_8800000_000
OGH 28.08.1997, 3Ob93/97sDecision
… des Oberlandesgerichtes Wien erlegten beweglichen Sachen aller Art, insbesondere auch Inhaberpapiere, sowie der im § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher, Überweisung dieses gepfändeten Herausgabeanspruchs zur Einziehung …
28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB00093_97S0000_000
OGH 13.04.2011, 3Ob168/10tDecision
… durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten wider die Drittschuldnerin auf Herausgabe von Wertpapieren iSd § 296 EO und die Exekution nach § 331 EO durch Pfändung der Rechte des Verpflichten aus Depotverträgen mit der …
13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00168_10T0000_000
OGH 20.06.1978, 3Ob68/78Decision
20 Jun 1978 · JJT_19780620_OGH0002_0030OB00068_7800000_000
Changed on 1 Jul 2021
(1) Die Pfändung von Forderungen aus indossablen Papieren sowie solchen, deren Geltendmachung sonst an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden ist, wird dadurch bewirkt, daß das Vollstreckungsorgan diese Papiere zufolge Auftrags des Exekutionsgerichts unter Aufnahme eines Pfändungsprotokolls (§§ 253, 254 Abs. 1) an sich nimmt und bei Gericht erlegt.
(2) Für eine später zu Gunsten eines anderen Gläubigers bewilligte Pfändung derselben Forderung gilt die Bestimmung § 296. Eine Exekution nach § 295 ist nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche Sachen nur dann zu bewilligen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass er erst nach seinem Antrag auf Exekution auf bewegliche Sachen erfahren hat, dass dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des §. 257 290a zustehen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 1992 – 1 Jul 2021earlier wording