299a EO

Anspruch auf einen Entgeltteil gegen einen Dritten

In forcesince 2 Jan 2017cited 7×
(1)

§ 299a. Hat auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarung der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Teil des Entgelts nicht gegen den Arbeitgeber, sondern gegen einen Dritten, dann erstrecken sich die Wirkungen des dem Arbeitgeber zugestellten Zahlungsverbots auch auf den Anspruch gegen den Dritten. Der Arbeitgeber hat den Dritten vom Zahlungsverbot zu verständigen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Dritte das Zahlungsverbot zu beachten. Er hat den Teil des Entgelts, der dem Arbeitnehmer gegen ihn zusteht, dem Arbeitgeber zu zahlen. Diese Zahlung wirkt schuldbefreiend. Der Arbeitgeber hat beide Teile des Entgelts zusammenzurechnen und die Zahlungen vorzunehmen.

(2)

Während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses darf der dem Arbeitnehmer gegen den Dritten zustehende Anspruch auf einen Teil des Entgelts nur durch Abs. 1 Satz 1 in Exekution gezogen werden.

(3)

Bei einer vertraglich vereinbarten oder im Gesetz vorgesehenen Direktzahlung des Dritten an den Arbeitnehmer kann der Dritte anstelle der Zahlung des Entgeltteils an den Arbeitgeber diesem lediglich dessen Höhe mitteilen und die Zahlungen nach den Angaben und Berechnungen des Arbeitgebers schuldbefreiend selbst vornehmen.

(4)

Abs. 1 bis 3 gelten nicht für die Abfindung, die Abfertigung, die Urlaubsersatzleistung und das Überbrückungsgeld nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz.

  • Abgabenexekutionsordnung53Law

    § 53. Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292h Abs. 1 und 299a der EO sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … daß im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs 1, 292j Abs 2 bis Abs 5 und 299a der EO anzuwenden seien, bedeute …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • VwGH 26.04.2000, 96/08/0238Decision

    … September 1995 zu Gunsten der Beschwerdeführerin gemäß §§ 294a, 299a EO zugestellt. In diesem Beschluss wurde der Beschwerdeführerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von restlichen S 15.090,57 und laufend ab 1. …

    26 Apr 2000 · JWT_1996080238_20000426X00

  • VwGH 30.05.2017, Ro 2015/16/0012Decision

    … Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j und 299a der EO sinngemäß anzuwenden. ... Zwingendes …

    30 May 2017 · JWT_2015160012_20170530J00

  • OGH 28.11.2001, 9ObA220/01wDecision

    … sind im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der § 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs 1, 292j Abs 2 bis 5 und § 299a der EO anzuwenden. Soweit gemäß …

    28 Nov 2001 · JJT_20011128_OGH0002_009OBA00220_01W0000_000

  • VwGH 26.06.2007, 2006/13/0047Decision

    § 53. Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j und 299a der EO sinngemäß anzuwenden.

    26 Jun 2007 · JWT_2006130047_20070626X00

  • VwGH 28.01.2005, 2000/15/0123Decision

    … sind im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j Abs. 2 bis Abs. 5 und 299a der EO anzuwenden.

    28 Jan 2005 · JWT_2000150123_20050128X00