310 EO

Streitverkündung

In forcesince 1 Jul 2021cited 26×
(1)

§ 310. Der Verwalter oder der betreibende Gläubiger, der die überwiesene Forderung einklagt, hat dem Verpflichteten, wenn dessen Wohnort bekannt und im Inland liegt, gerichtlich den Streit zu verkünden.

(2)

Der Verwalter und jeder Gläubiger, für welchen die eingeklagte Forderung gleichfalls gepfändet ist, kann dem Rechtsstreit auf seine Kosten als Nebenintervenient beitreten. Die Entscheidung, welche in diesem Rechtsstreit über die in der Klage geltend gemachte Forderung gefällt wird, ist für und gegen sämtliche Gläubiger wirksam, zu deren Gunsten die Pfändung der Forderung erfolgt.

(3)

Die Verzögerung der Betreibung einer zur Einziehung überwiesenen Forderung sowie die Unterlassung der Streitverkündung machen den betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, für allen dem Verpflichteten, sowie den übrigen auf dieselbe Forderung Exekution führenden Gläubigern dadurch verursachten Schaden haftbar.

(4)

Im Fall der Verzögerung der Betreibung ist auf Antrag des Verwalters, jedes nachrangigen Gläubigers, der auf dieselbe Forderung Exekution führt, oder der verpflichteten Partei die Überweisung der Forderung an den säumigen Gläubiger aufzuheben und zur Einziehung der gepfändeten Forderung vom Exekutionsgericht ein Kurator zu bestellen; ist ein Verwalter bestellt, so ist er zum Kurator zu bestellen. Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen, dem die Forderung überwiesen wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 20.03.2019, 7Ob102/18bDecision

    … durch die neue Regelung vermieden werde, dass der betreibende Gläubiger wegen Verzögerung der Betreibung nach dem § 310 Abs 3 EO schadenersatzpflichtig werde.

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0070OB00102_18B0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob89/03mDecision

    Durch die neue Regelung wird im Übrigen auch vermieden, dass der betreibende Gläubiger wegen Verzögerung der Betreibung nach dem § 310 Abs 3 EO schadenersatzpflichtig wird.

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00089_03M0000_000

  • OGH 18.03.1982, 7Ob20/82Decision

    … ist berechtigt, sein Interesse im Wege der Nebenintervention zu wahren, weil dieses Interventionsinteresse im § 310 EO anerkannt ist (JBl. 1960, 501; RZ 1969, 32). In diesem Sinn wäre es dem Revisionsrekurswerber freigestanden, den …

    18 Mar 1982 · JJT_19820318_OGH0002_0070OB00020_8200000_000

  • OGH 30.10.1984, 2Ob595/84Decision

    … Überweisungsgläubiger im Wege der Prozessintervention sein Interesse wahren, weil dieses Interventionsinteresse im § 310 EO anerkannt ist (7 Ob 20/82; JBL 1960, 501; GlUNF 6078). Es kommt dann nicht darauf an, dass im vorliegenden Fall …

    30 Oct 1984 · JJT_19841030_OGH0002_0020OB00595_8400000_000

  • OGH 18.12.1962, 4Ob141/62Decision

    18 Dec 1962 · JJT_19621218_OGH0002_0040OB00141_6200000_000

  • OGH 08.10.1968, 4Ob41/68Decision

    … Sein rechtliches Interesse gemäß § 310 EO. am Obsiegen der beklagten Partei bestehe darin, daß er bei Prozeßverlust der beklagten Partei für die zugesprochenen Beträge regreßpflichtig wäre.

    8 Oct 1968 · JJT_19681008_OGH0002_0040OB00041_6800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003931, 4Ob141/62 u.a.Decision

    18 Dec 1962 · JJR_19621218_OGH0002_0040OB00141_6200000_001

  • OGH 30.01.2008, 3Ob225/07wDecision

    … die Verwertungsanträge der betreibenden Bank deren Befriedigung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben wäre: Gemäß § 310 Abs 3 EO macht die Verzögerung der Betreibung einer zur Einziehung überwiesenen Forderung den …

    30 Jan 2008 · JJT_20080130_OGH0002_0030OB00225_07W0000_000

  • OGH 23.09.1975, 4Ob39/75Decision

    … beim Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs zu erlegen". Gleichzeitig verkundete die Klägerin gemäß § 310 Abs. 1 EO dem Verpflichteten Karl B den Streit und forderte ihn auf, ihr in diesem Prozeß Vertretung zu leisten.

    23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0040OB00039_7500000_000

  • OGH 17.02.1994, 2Ob593/93Decision

    … die überwiesene Forderung für und wider sämtliche Gläubiger, zu deren Gunsten die Forderung gepfändet wurde (§ 310 Abs 2 zweiter Satz EO), und gegen den Verpflichteten (Fasching aaO Rz 1527 mwN) betrifft eine ganz andere …

    17 Feb 1994 · JJT_19940217_OGH0002_0020OB00593_9300000_000