313 EO

Befreiung des Drittschuldners von der Verbindlichkeit

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(1)

§ 313. Der Drittschuldner wird nach Verhältnis der von ihm an den Verwalter oder betreibenden Gläubiger, welchem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit.

(2)

Die vom Verwalter oder betreibenden Gläubiger dem Drittschuldner erteilten Zahlungsbestätigungen haben dieselbe Wirkung wie eine vom Verpflichteten ausgestellte Bestätigung.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 29.05.2008, 2Ob142/07gDecision

    … dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, so wird er insoweit von seiner Verbindlichkeit befreit (§ 313 Abs 1 EO).

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00142_07G0000_000

  • OGH 12.03.1996, 4Ob2026/96mDecision

    … Da das Pfandrecht nur bedingt erloschen sei, sei die Beklagte gemäß § 313 Abs 1 EO im Umfang der geleisteten Zahlung von ihrer Verbindlichkeit befreit worden.

    12 Mar 1996 · JJT_19960312_OGH0002_0040OB02026_96M0000_000

  • OGH 09.09.1992, 2Ob38/92Decision

    … welchem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (§ 313 Abs 1 EO; Heller-Berger-Stix 2244), dies gilt selbst dann, wenn mehr überwiesen wurde, als der betreibende Gläubiger …

    9 Sep 1992 · JJT_19920909_OGH0002_0020OB00038_9200000_000

  • OGH 28.08.1991, 3Ob83/91Decision

    … welchem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (§ 313 Abs 1 EO; Heller-Berger-Stix 2244 f). Hat deshalb der Drittschuldner auf Grund des Überweisungsbeschlusses den …

    28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_0030OB00083_9100000_000

  • OGH 22.09.1993, 9ObA243/93Decision

    Der Drittschuldner wird gemäß § 313 Abs 1 EO nach dem Verhältnis der von ihm an den betreibenden Gläubiger, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit. Vereinbart der …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_009OBA00243_9300000_000

  • OGH 30.11.2021, 5Ob90/21bDecision

    … dem Verhältnis der von ihm an den betreibenden Gläubiger geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (§ 313 Abs 1 EO). Die Zahlung des Drittschuldners ist daher im gegebenen Zusammenhang einer Zahlung des Verpflichteten …

    30 Nov 2021 · JJT_20211130_OGH0002_0050OB00090_21B0000_000

  • OGH 07.10.1992, 1Ob615/92Decision

    … im Umfang der Pfändung nur mehr durch Zahlung an die Klägerin als betreibende Gläubigerin befreit worden (§ 313 Abs 1 EO), sofern er nicht schon vor diesem Zeitpunkt die Forderung beglichen oder doch wenigstens alle zur geschuldeten …

    7 Oct 1992 · JJT_19921007_OGH0002_0010OB00615_9200000_000

  • OGH 12.07.1990, 7Ob618/90Decision

    … auch im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren gelten, weil die Bestimmungen des § 73 AbgEO den Vorschriften der §§ 308, 312 und 313 EO entsprechen (Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung 176). Hat der Drittschuldner den Betrag …

    12 Jul 1990 · JJT_19900712_OGH0002_0070OB00618_9000000_000

  • OGH 07.08.2025, 7Ob74/25wDecision

    … Drittschuldner an den betreibenden Gläubiger, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, so wird er gemäß § 313 Abs 1 EO insoweit von seiner Verbindlichkeit befreit. Der Zahlung des Drittschuldners an den …

    7 Aug 2025 · JJT_20250807_OGH0002_0070OB00074_25W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123739, 2Ob142/07g u.a.Decision

    29 May 2008 · JJR_20080529_OGH0002_0020OB00142_07G0000_005