312 EO

Zahlung des Drittschuldners

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(1)

§ 312. Durch die Zahlung des Drittschuldners wird die Forderung des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Maßgabe seines Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt.

(2)

Hat der Drittschuldner sämtliche Forderungen samt Nebengebühren getilgt, so ist auf Antrag der verpflichteten Partei oder des Drittschuldners das Exekutionsverfahren einzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 09.09.1992, 2Ob38/92Decision

    … des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Maßgabe seines Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt (§ 312 Abs 1 EO, siehe auch Petschek, Die Zwangsvollstreckung in Forderungen nach österreichischem Recht, 124); der …

    9 Sep 1992 · JJT_19920909_OGH0002_0020OB00038_9200000_000

  • OGH 28.08.1991, 3Ob83/91Decision

    … des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Maßgabe seines Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt (§ 312 Abs 1 EO); der Drittschuldner wird nach dem Verhältnis der von ihm an den betreibenden Gläubiger, welchem die …

    28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_0030OB00083_9100000_000

  • OGH 28.05.1986, 3Ob123/85Decision

    … einem Monat nach Zustellung des Verteilungsbeschlusses am 27.9.1984 eine mit 70.000,-- S bewertete Klage gemäß "§ 312 EO" (richtig § 231 EO) ein. Darin begehrte er, daß seinem Widerspruch Folge gegeben, die im Verteilungsbeschluß …

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00123_8500000_000

  • OGH 20.10.1966, 5Ob313/66Decision

    … Einziehung der gepfändeten Forderung auf die gesamte Forderung beziehe und der Überweisungsgläubiger nur gemäß § 312 EO. verpflichtet sei, jenen Betrag der eingezogenen Forderung, der seine eigene Forderung übersteige, entweder zu …

    20 Oct 1966 · JJT_19661020_OGH0002_0050OB00313_6600000_000

  • OGH 29.11.1983, 7Ob748/83Decision

    … Beklagte durch die Überweisung an den seinerzeitigen Vertreter ihres Schuldners nur einer gesetzlichen Verpflichtung (§ 312 Abs. 2 EO) entsprochen habe, entspreche es den zu berücksichtigenden Billigkeitsgrundsätzen, daß im …

    29 Nov 1983 · JJT_19831129_OGH0002_0070OB00748_8300000_000

  • OGH 12.07.1990, 7Ob618/90Decision

    … auch im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren gelten, weil die Bestimmungen des § 73 AbgEO den Vorschriften der §§ 308, 312 und 313 EO entsprechen (Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung 176). Hat der Drittschuldner den Betrag …

    12 Jul 1990 · JJT_19900712_OGH0002_0070OB00618_9000000_000

  • OGH 07.08.2025, 7Ob74/25wDecision

    … Der Zahlung des Drittschuldners an den Überweisungsgläubiger kommt Doppelwirkung zu: Zum einen wird dadurch gemäß § 312 Abs 1 EO die Forderung des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Maßgabe seines Pfandrechts …

    7 Aug 2025 · JJT_20250807_OGH0002_0070OB00074_25W0000_000

  • OGH 22.09.1993, 9ObA243/93Decision

    … des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Maßgabe seines Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt (§ 312 Abs 1 EO; 2 Ob 38/92). Die verglichenen (aber nicht gerichtlich bestimmten) Kosten des Drittschuldnerprozesses des …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_009OBA00243_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003833, 2Ob38/92 u.a.Decision

    9 Sep 1992 · JJR_19920909_OGH0002_0020OB00038_9200000_002

  • OGH 21.03.1972, 8Ob45/72Decision

    … 308 EO insbesondere berechtigt, die - freiwillige oder im Klagsweg erzwungene - Zahlung des Drittschuldners mit der im § 312 Abs 1 EO normierten Wirkung in Empfang zu nehmen und gemäß § 312 Abs 2 EO verpflichtet, mit dem Mehrempfang in …

    21 Mar 1972 · JJT_19720321_OGH0002_0080OB00045_7200000_000