292a EO

Erhöhung des unpfändbaren Betrags

In forcesince 1 Jul 2021cited 42×

§ 292a. Das Exekutionsgericht hat auf Antrag den unpfändbaren Freibetrag angemessen zu erhöhen, wenn dies mit Rücksicht auf

1.

wesentliche Mehrauslagen des Verpflichteten, insbesondere wegen Hilflosigkeit, Gebrechlichkeit oder Krankheit des Verpflichteten oder seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, oder

2.

unvermeidbare Wohnungskosten, die im Verhältnis zu dem Betrag, der dem Verpflichteten zur Lebensführung verbleibt, unangemessen hoch sind, oder

3.

besondere Aufwendungen des Verpflichteten, die in sachlichem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen, oder

4.

einen Notstand des Verpflichteten infolge eines Unglücks- oder eines Todesfalls oder

5.

besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten des Verpflichteten

dringend geboten ist und nicht die Gefahr besteht, dass der betreibende Gläubiger dadurch schwer geschädigt werden könnte. Der Beschluss über die Erhöhung ist vor Ablauf der Rekursfrist in Vollzug zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • Insolvenzordnung189b205Law

    … den unpfändbaren Freibetrag nach § 292a EO zu erhöhen oder 3. den unpfändbaren Freibetrag nach § 292b EO herabzusetzen. (2) Das Insolvenzgericht hat überdies auf Antrag nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO zu …

  • Lohnpfändungsgesetz 198512Law

    … § 290 EO an die Stelle des Hinweises auf die Lohnpfändungsverordnung 1940 der Hinweis auf dieses Bundesgesetz; die §§ 289a bis 289g, 292, 292a, 330 und 372 EO bleiben am 31. März 1955 aufgehoben. (3) Insoweit in anderen Vorschriften …

  • OGH 24.02.2011, 6Ob242/10xDecision

    … (vormaligen) Ehegatten lediglich ein Anspruch höchstens in Höhe des (niedrigsten) Unterhaltsexistenzminimums nach § 292a EO zustehen könne (Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, EheG [2008] § 68 Rz 9).

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00242_10X0000_000

  • OGH 26.02.2001, 3Ob205/00vDecision

    … und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO und § 292b EO ausgesetzt (SZ 66/171; ZIK 1998, 96). Damit ist der Zugriff der Kinder zur Durchsetzung ihrer während des …

    26 Feb 2001 · JJT_20010226_OGH0002_0030OB00205_00V0000_000

  • OGH 15.12.1993, 3Ob204/93Decision

    … und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO und § 292b EO ausgesetzt. Behauptet der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag, daß dem Verpflichteten …

    15 Dec 1993 · JJT_19931215_OGH0002_0030OB00204_9300000_000

  • OGH 26.02.2001, 3Ob206/00sDecision

    … und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO und § 292b EO ausgesetzt (SZ 66/171; ZIK 1998, 96). Damit ist der Zugriff der Kinder zur Durchsetzung ihrer während des …

    26 Feb 2001 · JJT_20010226_OGH0002_0030OB00206_00S0000_000

  • OGH 15.05.1996, 3Ob2047/96tDecision

    … Freibetrags seien die Unterhaltsverpflichtungen des Verpflichteten von S 12.000,-- unter Abzug des Sockelbetrages nach § 292 a Abs 4 EO von S 1.430,-- monatlich berücksichtigt worden, sodaß sich ein Erhöhungsbetrag von S 7.710,-- …

    15 May 1996 · JJT_19960515_OGH0002_0030OB02047_96T0000_000

  • OGH 26.06.2019, 3Ob63/19iDecision

    … Schuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO und § 292b EO ausgesetzt (RS0013502). In diesem Umfang kann der Unterhaltsgläubiger nicht nur während des …

    26 Jun 2019 · JJT_20190626_OGH0002_0030OB00063_19I0000_000

  • OGH 21.09.2017, 7Ob3/17tDecision

    2. Es ist hier nicht zu entscheiden, ob § 292a EO im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (unmittelbar oder analog) anzuwenden oder in einem einschlägigen Fall (nur) im Rahmen des § 5 Abs 1 KO/IO vorzugehen ist (vgl dazu 1 Ob 362 und 428/28 …

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00003_17T0000_000

  • OGH 14.07.2011, 2Ob42/11gDecision

    … nur zu, wenn das Eigeneinkommen sich im Bereich des als Richtgröße heranzuziehenden Unterhaltsexistenzminimums nach § 292a EO bzw des Richtsatzes für die Ausgleichszulage nach § 293 ASVG bewege. Bestehe aber schon dem Grunde nach kein …

    14 Jul 2011 · JJT_20110714_OGH0002_0020OB00042_11G0000_000