189b IO

Arbeitseinkommen

In forcesince 1 Jul 2021cited 5×
(1)

§ 189b. Das Insolvenzgericht hat auf Antrag oder von Amts wegen

1.

die Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach § 292 EO zusammenzurechnen,

2.

den unpfändbaren Freibetrag nach § 292a EO zu erhöhen oder

3.

den unpfändbaren Freibetrag nach § 292b EO herabzusetzen.

(2)

Das Insolvenzgericht hat überdies auf Antrag nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO zu entscheiden,

1.

ob bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrags Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind und

2.

ob und inwieweit ein Bezug oder Bezugsteil pfändbar ist, insbesondere auch, ob die Entschädigungen nach § 290 Abs. 1 Z 1 EO dem tatsächlich erwachsenden Mehraufwand entsprechen.

(3)

Die Entscheidungen des Exekutionsgerichts nach §§ 292, 292a, 292b und 292g EO bleiben bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verpflichteten wirksam. Das Insolvenzgericht kann sie auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners abändern, auf Antrag eines Gläubigers, in dessen Exekutionsverfahren die Entscheidung ergangen ist, oder des Schuldners nur bei Änderung der Umstände.

(4)

Ein Beschluss nach Abs. 1 bis 3 ist öffentlich bekanntzumachen und dem Drittschuldner, dem Schuldner und dem Antragsteller zuzustellen.

  • OGH 17.11.2023, 8Ob113/23kDecision

    Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Erstgericht in Anwendung des § 189b IO aus, dass der unpfändbare Freibetrag des Schuldners um monatlich 300 EUR herabgesetzt werde.

    17 Nov 2023 · JJT_20231117_OGH0002_0080OB00113_23K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065237, 1Ob304/51 u.a.Decision

    TE OGH 2023-11-17 8 Ob 113/23k vgl; Beisatz wie T27 Beisatz: Hier: Anfechtung eines Beschlusses gemäß § 189b IO über den monatlich unpfändbaren Freibetrag des Schuldners (T28)

    9 May 1951 · JJR_19510509_OGH0002_0010OB00304_5100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110969, 8Ob71/98v u.a.Decision

    TE OGH 2023-11-17 8 Ob 113/23k vgl; Beisatz: Hier: Anfechtung eines Beschlusses gemäß § 189b IO über den monatlich unpfändbaren Freibetrag des Schuldners (T13)

    15 Oct 1998 · JJR_19981015_OGH0002_0080OB00071_98V0000_001

  • OGH 28.03.2025, 8Ob26/25vDecision

    „Über Antrag des Schuldners wird im Insolvenzverfahren 6 S 13/23h des Bezirksgerichtes Telfs der unpfändbare Freibetrag gemäß § 189b Abs 1 Z 2 IO iVm § 292a EO um 1.130,79 EUR monatlich (12 x jährlich) erhöht.

    28 Mar 2025 · JJT_20250328_OGH0002_0080OB00026_25V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135477, 8Ob26/25vDecision

    … Eine vom Schuldner bereits mit den verfahrenseinleitenden Anträgen begehrte Erhöhung des Existenzminimums gemäß § 189b IO in Verbindung mit § 292a EO gilt für das gesamte Insolvenzverfahren ab dessen Eröffnung.

    28 Mar 2025 · JJR_20250328_OGH0002_0080OB00026_25V0000_000