183 IO

Antrag des Schuldners

In forcesince 1 Nov 2017cited 7×
(1)

§ 183. Wenn es an einem zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögen fehlt, ist der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aus diesem Grund nicht abzuweisen, wenn der Schuldner

1.

ein genaues Vermögensverzeichnis vorlegt, das Vermögensverzeichnis eigenhändig unterschrieben hat und sich zugleich bereit erklärt, vor dem Insolvenzgericht zu unterfertigen, daß seine Angaben über den Aktiv- und Passivstand vollständig sind und daß er von seinem Vermögen nichts verschwiegen hat,

2.

einen zulässigen Zahlungsplan vorlegt, dessen Annahme beantragt und bescheinigt, daß er den Zahlungsplan erfüllen wird, und

3.

bescheinigt, dass seine Einkünfte die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken werden.

(2)

Die Bescheinigungen nach Abs. 1 müssen in urkundlicher Form erfolgen.

(3)

Das Gericht kann dem Schuldner eine Frist zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und des Zahlungsplans bewilligen.

(4)

Solange die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen, ist § 123a nicht anzuwenden.

  • OGH 25.10.2019, 8Ob63/19aDecision

    … eines Insolvenzverfahrens an einem zur Deckung der Kosten voraussichtlich hinreichenden Vermögen, ist der Antrag nach § 183 Abs 1 IO aus diesem Grund nicht abzuweisen, wenn der Schuldner ein genaues, vollständiges und unterfertigtes …

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_000

  • OGH 19.10.2023, 8Ob84/23wDecision

    … an der Überprüfung des abgelehnten Zahlungsplans ergebe sich daraus, dass ein Schuldenregulierungsverfahren nach § 183 Abs 4 IO mangels Masse nicht aufzuheben sei, wenn der Schuldner einen zulässigen Zahlungsplan angeboten habe. Im …

    19 Oct 2023 · JJT_20231019_OGH0002_0080OB00084_23W0000_000

  • OGH 04.03.2013, 8Ob97/12sDecision

    … auch zur Beurteilung der Angemessenheit des Zahlungsplans erforderlich sei, und ein Vermögensverzeichnis nach § 183 Abs 1 Z 1 IO nur dann vorzulegen sei, wenn es an einem voraussichtlich kostendeckenden Vermögen mangle. In einem …

    4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_0080OB00097_12S0000_000

  • OGH 28.08.2018, 8Ob88/18aDecision

    … Kostendeckung sowohl im Insolvenzeröffnungs- als auch im anschließenden Abschöpfungsverfahren in Kauf, wenn er in § 183 IO von „voraussichtlicher“ Kostendeckung spreche. Es bedürfte sonst auch keiner Regelung für eine vorläufige …

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0080OB00088_18A0000_000

  • OGH 25.06.2015, 8Ob100/14kDecision

    … die Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens, ohne die Voraussetzungen des § 183 IO nachweisen zu müssen. Es kommt nicht darauf an, ob die Erteilung einer Restschuldbefreiung wahrscheinlich ist …

    25 Jun 2015 · JJT_20150625_OGH0002_0080OB00100_14K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134596, 8Ob84/23wDecision

    Das Aufhebungshindernis nach § 183 Abs 4 IO besteht nicht mehr, wenn kein offener Zahlungsplanantrag mehr vorliegt, weil der vom Schuldner angebotene Zahlungsplan von den Gläubigern nicht angenommen wurde.

    19 Oct 2023 · JJR_20231019_OGH0002_0080OB00084_23W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132930, 8Ob63/19aDecision

    Mit den Bestimmungen der §§ 183 und 184 IO über die Deckung der Verfahrenskosten in Verbindung mit der unbedingten Verfahrensbeendigung nach § 213 IO und den Widerrufsgründen des § 216 IO liegt ein in sich geschlossenes …

    25 Oct 2019 · JJR_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_001