185 IO

Vermögensverzeichnis

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(1)

§ 185. In das Vermögensverzeichnis sind die einzelnen Vermögensstücke und Verbindlichkeiten unter Anführung ihres Betrags oder Werts aufzunehmen:

1.

Bei Forderungen sind die Person des Schuldners, der Schuldgrund, der Zeitpunkt der Fälligkeit und etwa bestehende Sicherheiten anzugeben. Unter den Forderungen sind insbesondere die Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion, deren Höhe in den letzten drei Monaten (samt Sonderzahlungen) sowie die für die Ermittlung des unpfändbaren Freibetrags nach § 291 Abs. 1 EO abzuziehenden Beträge, die Unterhaltsverpflichtungen sowie die für die Zusammenrechnung, Erhöhung und Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrags maßgebenden Umstände anzuführen. Es ist weiters anzugeben, ob und inwieweit die Forderungen vermutlich einbringlich sein werden. Ist eine Forderung streitig, so ist darauf hinzuweisen.

2.

Bei Verbindlichkeiten sind die Person des Gläubigers, der Schuldgrund, der Zeitpunkt der Fälligkeit und etwa bestehende Sicherheiten anzugeben. Unter den Verbindlichkeiten sind insbesondere die laufenden Verbindlichkeiten, wie zB Wohnungskosten, Unterhaltsverpflichtungen und Versicherungsprämien, anzuführen. Bei Verbindlichkeiten, die dem Gläubiger ein Recht auf abgesonderte Befriedigung gewähren, ist die Höhe des mutmaßlichen Ausfalls anzugeben. Ist die Schuld streitig, so ist darauf hinzuweisen.

3.

Bei allen Gläubigern und Schuldnern, ist die Anschrift anzugeben. Ist ein Gläubiger oder ein Schuldner naher Angehöriger (§ 32 Abs. 1) des Schuldners, so ist darauf hinzuweisen.

(2)

Im Vermögensverzeichnis hat der Schuldner auch anzugeben, ob innerhalb der letzten zehn Jahre vor Stellung des Antrags zwischen ihm und seinen nahen Angehörigen eine Vermögensauseinandersetzung stattgefunden hat, ferner ob und welche Verfügungen über Vermögensgegenstände er innerhalb der letzten zehn Jahre vor Stellung des Antrages zugunsten seiner nahen Angehörigen vorgenommen hat. Unentgeltliche Verfügungen bleiben, soweit sie nach § 29 Z 1 der Anfechtung entzogen sind, außer Betracht.

(3)

Der Schuldner hat die Angaben nach Abs. 1, soweit zumutbar, zu belegen.

  • OGH 14.04.2022, 14Os116/21xDecision

    … zu B/V/ angeführten Schuldenregulierungsverfahrens sowohl bei der Erklärung seiner Vermögensverhältnisse gemäß § 185 IO als auch nach Konkurseröffnung eine Treuhandvereinbarung zwischen ihm und Ing. * N* vom 29. Februar 2016 …

    14 Apr 2022 · JJT_20220414_OGH0002_0140OS00116_21X0000_000

  • OGH 06.05.2026, 15Os31/26mDecision

    … Dezember 2024, indem er im Rahmen der Abfassung seines Vermögensverzeichnisses nach §§ 100a, 185 IO nach erfolgter Belehrung über § 292a StGB wahrheitswidrig sein Eigentum an den Musikinstrumenten samt Zubehör verschwieg.

    6 May 2026 · JJT_20260506_OGH0002_0150OS00031_26M0000_000

  • OGH 19.05.2021, 13Os32/21mDecision

    … Die Kritik an den Urteilsaussagen zum Verschweigen einer Vermögensauseinandersetzung (US 3, vgl dazu § 185 Abs 2 IO) spricht keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Aspekt an.

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0130OS00032_21M0000_000

  • OGH 26.08.2020, 11Os5/20zDecision

    … lukrierte Versicherungsleistungen im Zeitpunkt der jeweiligen Abgabe von Vermögensverzeichnissen (hier: iSd §§ 100a und 185 IO) noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden oder bereits verbraucht waren.

    26 Aug 2020 · JJT_20200826_OGH0002_0110OS00005_20Z0000_000

  • OGH 04.03.2013, 8Ob97/12sDecision

    Aus der Vorschrift des § 185 Abs 1 Z 1 IO könne ebenfalls nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, weil die dort geforderte Angabe der „für eine Zusammenrechnung, Erhöhung oder Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrags maßgeblichen …

    4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_0080OB00097_12S0000_000

  • OGH 24.09.2018, 8Ob124/18wDecision

    … Der Schuldner sei gemäß § 185 Abs 3 IO verpflichtet, seine Angaben im Vermögensverzeichnis zu belegen, die Vorlage sei ihm zumutbar.

    24 Sep 2018 · JJT_20180924_OGH0002_0080OB00124_18W0000_000

  • OGH 30.08.2016, 8Ob82/16sDecision

    - hat die Schuldnerin das ihr nach dem Grundbuchsstand zustehende Fruchtgenussrecht an der Liegenschaftshälfte in Spanien im Vermögensverzeichnis nach § 185 IO nicht angegeben,

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0080OB00082_16S0000_000

  • OGH 26.02.2019, 8Ob93/18mDecision

    … In der Tagsatzung vom 6. 5. 2011 legte der Schuldnervertreter ein Vermögensverzeichnis nach § 185 IO vor, in dem die verfahrensgegenständlichen Ansprüche der Schuldnerin gegen eine liechtensteinische Stiftung nicht angegeben waren.

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0080OB00093_18M0000_000