184 IO

Verfahrenskosten

In forcesince 1 Nov 2017cited 2×
(1)

§ 184. Soweit die Kosten eines nach § 183 eröffneten Verfahrens, sobald sie feststehen und fällig sind, nicht aus der Masse bezahlt werden können, sind sie vorläufig aus Amtsgeldern zu zahlen. Gleiches gilt für die Kosten eines Verfahrens, bei dem das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 183 festgestellt wird.

(2)

Die aus Amtsgeldern gezahlten Beträge sind dem Bund unmittelbar

1.

aus der Insolvenzmasse und

2.

im Abschöpfungsverfahren aus den Beträgen, die der Treuhänder durch Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion erlangt, und aus sonstigen Leistungen des Schuldners oder Dritter, die der Treuhänder erhält,

zu ersetzen. Sie sind wie die ihnen zugrunde liegenden Forderungen zu behandeln.

(3)

Der Schuldner ist mit Beschluß zur Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, die vorläufig aus Amtsgeldern gezahlt und dem Bund noch nicht ersetzt wurden, soweit und sobald er ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Drei Jahre nach Beendigung oder Einstellung des Abschöpfungsverfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.

  • OGH 25.10.2019, 8Ob63/19aDecision

    … GP, 2 f). Diese Erwartung war im Hinblick auf § 184 IO insofern zweifelhaft, als das neue Abschöpfungsverfahren nicht nur auf die Zielgruppe der hochverschuldeten gescheiterten Unternehmer, sondern vor allem auch auf Personen abzielt …

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132930, 8Ob63/19aDecision

    Mit den Bestimmungen der §§ 183 und 184 IO über die Deckung der Verfahrenskosten in Verbindung mit der unbedingten Verfahrensbeendigung nach § 213 IO und den Widerrufsgründen des § 216 IO liegt ein in sich geschlossenes …

    25 Oct 2019 · JJR_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_001