192 IO

Vertretung des Schuldners durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle

In forcesince 17 Jul 2021cited 1×

§ 192. Schuldner können sich im Schuldenregulierungsverfahren auch durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle vertreten lassen. Zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und im Verfahren erster Instanz kann sich die anerkannte Schuldenberatungsstelle, wenn sie nicht durch ein satzungsgemäß berufenes Organ vertreten ist, nur eines ihrer Bediensteten oder eines gesetzlich befugten Parteienvertreters als Bevollmächtigten bedienen. Lässt sich ein Schuldner zur Erhebung eines Revisionsrekurses durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle vertreten, so muss das Rechtsmittel mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein.

  • OGH 25.01.2022, 8Ob5/22aDecision

    … Besonderes gilt nur in den – hier nicht vorliegenden – Fällen nach § 253 Abs 3 Satz 4 und § 192 Satz 3 IO. Die Schuldnerin war daher befugt, ohne Anwalt ihren Rekurs zu erheben.

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00005_22A0000_000