188 IO

Feststellung der Forderungen

In forcesince 1 Jul 2021cited 5×
(1)

§ 188. Bei Eigenverwaltung hat der Schuldner in der Prüfungstagsatzung bei jeder angemeldeten Forderung eine bestimmte Erklärung über ihre Richtigkeit abzugeben; Vorbehalte des Schuldners bei Abgabe dieser Erklärungen sind unzulässig. Die vom Schuldner abgegebenen Erklärungen hat das Gericht im Anmeldungsverzeichnis anzumerken. Gibt der Schuldner zu einer Forderung keine Erklärung ab, so gilt die Forderung als anerkannt.

(2)

Eine Forderung gilt im Insolvenzverfahren als festgestellt, wenn sie vom Schuldner anerkannt und von keinem hiezu berechtigten Insolvenzgläubiger bestritten worden ist.

(3)

Eine Forderung gilt vom Schuldner als anerkannt, wenn er diese in der Tagsatzung nicht ausdrücklich bestreitet. Nimmt er an der Tagsatzung nicht teil, so ist sie zu erstrecken. Nimmt er neuerlich nicht teil, so gilt die angemeldete Forderung als anerkannt. Auf diese Rechtsfolge ist der Schuldner in der neuerlichen Ladung hinzuweisen.

  • OGH Rechtssatz RS0127735, 10Ob13/12b u.a.Decision

    Trotz Feststellung (§ 188 Abs 2 IO) einer Forderung, die aus einem Rückstand aus einer bisher nicht titulierten Unterhaltserhöhung (für die Vergangenheit) resultiert, können bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens gegen den …

    12 Apr 2012 · JJR_20120412_OGH0002_0100OB00013_12B0000_001

  • OGH 13.10.2020, 10Ob22/20pDecision

    2.4. Auch bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner können trotz Feststellung (§ 188 Abs 2 IO) einer Forderung, die aus einem Rückstand aus einer bisher nicht titulierten Unterhaltserhöhung (für die …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_0100OB00022_20P0000_000

  • OGH 26.05.2020, 2Ob92/19xDecision

    … Durch die Anerkennung der angemeldeten Forderung gilt sie gemäß § 188 Abs 2 IO für das Insolvenzverfahren als festgestellt und verschafft der Klägerin mit rechtskräftiger Aufhebung desselben (hier gemäß § 200 Abs 4 IO) einen …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00092_19X0000_000

  • OGH 23.11.2016, 1Ob142/16pDecision

    Der Kläger (§ 188 IO) anerkannte in der Prüfungstagsatzung einen Betrag von 17.392,86 EUR, der sich aus 9.896,30 EUR Kapital, 4.870,49 EUR an Zinsen aus dem Kapital sowie Kosten und Zinsen aus den Kosten zusammensetzt, und bestritt die …

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0010OB00142_16P0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8Nc55/21mDecision

    Besagtes lässt sich ebensowenig aus der Aussage in den ErläutRV 770 BlgNR 27. GP 71 (zu § 188 Abs 3 IO), dass eine Vorführung des Schuldners zur Prüfungstagsatzung unverhältnismäßig wäre, ableiten.

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_0080NC00055_21M0000_000