291c EO

Besonderheiten bei Exekutionen wegen wiederkehrender Leistungen

In forcesince 1 Jul 2021cited 76×
(1)

§ 291c. Die Exekution wegen Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, die künftig fällig werden, ist nur bei Forderungen

1.

nach § 291b Abs. 1 oder

2.

auf wiederkehrende Leistungen, die aus Anlass einer Verletzung am Körper oder an der Gesundheit dem Verletzten oder wegen Tötung seinen Hinterbliebenen zu entrichten sind,

zulässig, wenn überdies die Exekution zugleich für bereits fällige Ansprüche dieser Art bewilligt wird.

(2)

Die Exekution nach Abs. 1 ist auf Antrag des Verpflichteten einzustellen, wenn er

1.

alle fälligen Forderungen gezahlt hat und

2.

bescheinigt, dass er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er die Forderungen für die kommenden zwei Monate

a)

entweder auch schon gezahlt oder

b)

zugunsten des Gläubigers gerichtlich erlegt hat. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1).

(3)

Auf Antrag des betreibenden Gläubigers hat das Gericht bei einer neuerlichen Bewilligung der Exekution auszusprechen, dass das Pfandrecht den ursprünglich begründeten Pfandrang, dessen Datum das Gericht anzugeben hat, erhält.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • OGH 29.03.2006, 3Ob292/05wDecision

    … Nach § 291c EO sei die Exekution daher ab diesem Zeitpunkt für unzulässig zu erklären. Ein Verstoß gegen die Eventualmaxime des § 35 Abs 3 EO liege nicht vor, weil der Kläger das einzig wesentliche Vorbringen der Überzahlung für …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00292_05W0000_000

  • OGH 25.02.2004, 3Ob229/03bDecision

    … oder die Leistungsfrist oder der für die Vollstreckbarkeit maßgebliche Zeitpunkt sonst abgelaufen ist, erlaubt § 291c Abs 1 EO (als Nachfolgebestimmung zu § 6 Abs 3 LPfG) die Exekution wegen künftig fällig werdender …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0030OB00229_03B0000_000

  • OGH 12.07.2007, 2Ob5/07kDecision

    … Exekutionstitel besteht (Z 1) und eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291c Abs 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen …

    12 Jul 2007 · JJT_20070712_OGH0002_0020OB00005_07K0000_000

  • Studienförderungsgesetz 199228Law

    … der laufenden Unterhaltsbeträge geführten Exekution auf wiederkehrende Leistungen, die künftig fällig werden (§ 291c der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896), gegebenenfalls einer Exekution zur Sicherstellung (§ 372 der …

  • OGH 20.06.2000, 3Ob261/99zDecision

    … des Klägers bestanden hätten, sei die Exekution zutreffend wegen des rückständigen und des laufenden Unterhalts (§ 291c Abs 1 EO) bewilligt worden. Daher könne der Umstand, dass der Kläger nach eigenem Ermessen Teilzahlungen auf den …

    20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00261_99Z0000_000

  • OGH 30.10.1996, 3Ob2356/96hDecision

    In der Sache ist von der Regelung des § 291c Abs 2 EO idF der EO-Nov 1991 auszugehen. Nach dieser Bestimmung ist eine Exekution, die wegen Forderungen auf bestimmte wiederkehrende Leistungen, darunter Unterhaltsforderungen, geführt wird, …

    30 Oct 1996 · JJT_19961030_OGH0002_0030OB02356_96H0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob39/10yDecision

    … Unterhaltstitels (Z 1) voraus, „dass eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291c Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00039_10Y0000_000

  • OGH 01.06.2010, 10Ob14/10xDecision

    … setzt die Vorschussgewährung voraus, dass „eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291c Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden …

    1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_0100OB00014_10X0000_000

  • OGH 19.09.2002, 3Ob43/02yDecision

    … des betreibenden Unterhaltsschuldners (in casu: wegen einer Prozesskostenforderung) mit einem pfändungsfreien (§ 290a Abs 1 Z 10 iVm §§ 291b, 291c EO) Anspruch auf gesetzliche rückständige Unterhaltsleistungen einseitig aufrechnet.

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_0030OB00043_02Y0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob52/10kDecision

    … Unterhaltstitels (Z 1) voraus, „dass eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291c Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00052_10K0000_000