The 10 that are cited most themselves, of 76.
OGH 29.03.2006, 3Ob292/05wDecision
… Nach § 291c EO sei die Exekution daher ab diesem Zeitpunkt für unzulässig zu erklären. Ein Verstoß gegen die Eventualmaxime des § 35 Abs 3 EO liege nicht vor, weil der Kläger das einzig wesentliche Vorbringen der Überzahlung für …
29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00292_05W0000_000
OGH 25.02.2004, 3Ob229/03bDecision
… oder die Leistungsfrist oder der für die Vollstreckbarkeit maßgebliche Zeitpunkt sonst abgelaufen ist, erlaubt § 291c Abs 1 EO (als Nachfolgebestimmung zu § 6 Abs 3 LPfG) die Exekution wegen künftig fällig werdender …
25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0030OB00229_03B0000_000
OGH 12.07.2007, 2Ob5/07kDecision
… Exekutionstitel besteht (Z 1) und eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291c Abs 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen …
12 Jul 2007 · JJT_20070712_OGH0002_0020OB00005_07K0000_000
Studienförderungsgesetz 199228Law
… der laufenden Unterhaltsbeträge geführten Exekution auf wiederkehrende Leistungen, die künftig fällig werden (§ 291c der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896), gegebenenfalls einer Exekution zur Sicherstellung (§ 372 der …
OGH 20.06.2000, 3Ob261/99zDecision
… des Klägers bestanden hätten, sei die Exekution zutreffend wegen des rückständigen und des laufenden Unterhalts (§ 291c Abs 1 EO) bewilligt worden. Daher könne der Umstand, dass der Kläger nach eigenem Ermessen Teilzahlungen auf den …
20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00261_99Z0000_000
OGH 30.10.1996, 3Ob2356/96hDecision
In der Sache ist von der Regelung des § 291c Abs 2 EO idF der EO-Nov 1991 auszugehen. Nach dieser Bestimmung ist eine Exekution, die wegen Forderungen auf bestimmte wiederkehrende Leistungen, darunter Unterhaltsforderungen, geführt wird, …
30 Oct 1996 · JJT_19961030_OGH0002_0030OB02356_96H0000_000
OGH 17.08.2010, 10Ob39/10yDecision
… Unterhaltstitels (Z 1) voraus, „dass eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291c Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen …
17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00039_10Y0000_000
OGH 01.06.2010, 10Ob14/10xDecision
… setzt die Vorschussgewährung voraus, dass „eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291c Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden …
1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_0100OB00014_10X0000_000
OGH 19.09.2002, 3Ob43/02yDecision
… des betreibenden Unterhaltsschuldners (in casu: wegen einer Prozesskostenforderung) mit einem pfändungsfreien (§ 290a Abs 1 Z 10 iVm §§ 291b, 291c EO) Anspruch auf gesetzliche rückständige Unterhaltsleistungen einseitig aufrechnet.
19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_0030OB00043_02Y0000_000
OGH 17.08.2010, 10Ob52/10kDecision
… Unterhaltstitels (Z 1) voraus, „dass eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291c Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen …
17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00052_10K0000_000