Zweite Abteilung – Exekution auf Geldforderungen
- 289Grundsatz
- 290Unpfändbare Forderungen
- 290aBeschränkt pfändbare Forderungen
- 290bSonderzahlungen
- 290cVorschüsse und Nachzahlungen
- 291Ermittlung der Berechnungsgrundlage
- 291aUnpfändbarer Freibetrag („Existenzminimum“)
- 291bBesonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
- 291cBesonderheiten bei Exekutionen wegen wiederkehrender Leistungen
- 291dBeschränkt pfändbare einmalige Leistungen
- 291eEinmalige Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten
- 291fNebenleistungen und Abgabenguthaben
- 292Zusammenrechnung – Sachleistungen
- 292aErhöhung des unpfändbaren Betrags
- 292bHerabsetzung des unpfändbaren Betrags
- 292cÄnderung der Voraussetzungen der Unpfändbarkeit
- 292dAuszahlung des Entgelts an Dritte
- 292eVerschleiertes Entgelt
- 292fBestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner
- 292gEntscheidung des Exekutionsgerichts – Antragsberechtigung
- 292hKosten des Drittschuldners für die Berechnung
- 292iKontenschutz
- 292jAufstellung über die offene Forderung
- 293Zwingendes Recht
- 294Pfändung
- 295Unbekannter Drittschuldner
- 296Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution
- 297Pfändung von Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts
- 298Verwahrung eines Handpfands
- 299Umfang des Pfandrechts
- 299aAnspruch auf einen Entgeltteil gegen einen Dritten
- 300Rang der Pfandrechte
- 300aPfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung
- 301Drittschuldnererklärung
- 302Kosten des Drittschuldners für seine Erklärung
- 303Geltendmachung durch Verwalter und Überweisung
- 304Besonderheiten im vereinfachten Bewilligungsverfahren
- 305Durchführung der Überweisung
- 306Auskunftsrecht – Ausfolgung der Urkunden
- 307Hinterlegung bei Gericht
- 308Rechte des Verwalters und des betreibenden Gläubigers
- 308aKlagerecht des Verpflichteten
- 309Von Gegenleistung abhängige Forderung
- 310Streitverkündung
- 311Verzicht auf die Rechte aus der Überweisung
- 311aZahlungsvereinbarung
- 312Zahlung des Drittschuldners
- 313Befreiung des Drittschuldners von der Verbindlichkeit
- 314Einziehung durch einen Kurator
- 315Verteilung
- 317Anderweitige Verwertung
- 318Verkauf einer Forderung
- 319Verkauf durch Versteigerung – Zwangsverwaltung
- 320Besondere Bestimmungen über die Exekution auf bücherlich sichergestellte Forderungen
- 321Pfändung von Forderungen aus Papieren
- 322Sonderbestimmungen für bei Gericht erliegende Papiere
- 323Überweisung von Forderungen aus Papieren
- 324Verwertung der Forderung aus einer Sparurkunde
- 325Zahlung des Drittschuldners – Mehrempfang
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.