319 EO

Verkauf durch Versteigerung – Zwangsverwaltung

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(1)

§ 319. Eine Forderung darf nicht öffentlich versteigert werden:

1.

wenn für die Forderung ein genügende Deckung bietendes Handpfand bestellt ist;

2.

wenn die Forderung dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger selbst zusteht und mit dem zu vollstreckenden Anspruche kompensiert werden kann;

3.

wenn die Forderung den Bezug jährlicher Renten, Unterhaltsgelder oder anderer wiederkehrender Zahlungen zum Gegenstande hat;

4.

wenn sich die Forderung auf eine Sparurkunde gründet;

5.

wenn die auf eines der im § 321 bezeichneten Papiere sich gründende Forderung einen Börsenpreis hat;

6.

wenn der Betrag der Forderung nicht mit Bestimmtheit angegeben oder der Bestand der Forderung nicht glaubhaft gemacht werden kann,

7.

wenn sie bücherlich sichergestellt ist.

(2)

Die Zwangsverwaltung von Forderungen ist nach § 332 durchzuführen.

  • OGH 10.05.1995, 3Ob191/94Decision

    Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt und ergibt sich auch aus § 319 Abs 1 Z 2 EO, daß zur Hereinbringung einer Geldforderung auch eine Forderung gepfändet werden kann, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden …

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00191_9400000_000

  • OGH 23.03.1988, 3Ob129/87Decision

    … 325 Abs 2 EO haben auf die weiteren Exekutionsschritte bei der Exekution auf Herausgabeansprüche die Vorschriften der §§ 300 bis 319 EO sinngemäße Anwendung zu finden. Nur im Verhältnis zu Dritten bestimmt sich der Rang nach der …

    23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0030OB00129_8700000_000

  • OGH 08.08.2002, 8Ob128/02kDecision

    … § 328 EO Exekution führen, weil nach § 325 Abs 2 EO bei der Exekution auf Herausgabeansprüche die Vorschriften der §§ 300 bis 319 EO sinngemäß Anwendung finden. Nur dann ist als Besonderheit der Exekutionsführung nach § 328 EO …

    8 Aug 2002 · JJT_20020808_OGH0002_0080OB00128_02K0000_000

  • OGH 19.02.1992, 1Ob520/92Decision

    … die Gegenforderung im Wege der Pfändung durch Zweitverbot ermöglichen, dessen Zulässigkeit schon im Hinblick auf § 319 Abs 1 Z 2 EO außer Zweifel steht (EvBl 1953/252): Nach dieser Bestimmung darf nämlich der Verkauf der …

    19 Feb 1992 · JJT_19920219_OGH0002_0010OB00520_9200000_000

  • OGH 17.12.1958, 1Ob464/58Decision

    … 2 EO sind auch bei Pfändung und Überweisung von Ansprüchen auf Herausgabe körperlicher Sachen die Vorschriften der §§ 300 bis 319 EO sinngemäß anzuwenden, weshalb im Sinne der obigen Rechtsausführungen die Berechtigung der …

    17 Dec 1958 · JJT_19581217_OGH0002_0010OB00464_5800000_000

  • OGH 21.03.1972, 8Ob45/72Decision

    … haben, nach den Vorschriften der §§ 294 bis 298 EO, auf die weiteren Exekutionsschritte haben die Vorschriften der §§ 300 bis 319 EO unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen Anwendung zu finden. Hieraus folgt, daß für …

    21 Mar 1972 · JJT_19720321_OGH0002_0080OB00045_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061782, 3Ob191/94Decision

    10 May 1995 · JJR_19950510_OGH0002_0030OB00191_9400000_002