289 EO

Grundsatz

In forcesince 1 Jul 2021cited 21×
(1)

§ 289. Die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten erfolgt durch Pfändung und Überweisung an den betreibenden Gläubiger oder durch Pfändung und Einziehung durch den Verwalter. Wenn das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers nichts anderes bestimmt, erfasst die Exekution auf Geldforderungen alle Forderungen des Verpflichteten, außer die nach § 321.

(2)

Es ist ein Verwalter zu bestellen, der – wenn es rechtzeitig möglich ist, unter Zuziehung des Verpflichteten – unverzüglich pfändbare Forderungen zu ermitteln hat. Von der Bestellung ist abzusehen, wenn der betreibende Gläubiger Exekution nur

1.

auf einzelne im Antrag genannte Forderungen oder

2.

auf Geldforderungen bei unbekanntem Drittschuldner nach § 295 oder

3.

auf einzelne im Antrag genannte Forderungen und auf Geldforderungen bei unbekanntem Drittschuldner nach § 295

führt.

(3)

Bezüge im Sinne dieser Abteilung sind regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen, insbesondere Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 20.10.1982, 3Ob120/82Decision

    … auf solche Bauwerke wird daher nach den Vorschriften über die Pfändung und den Verkauf körperlicher Sachen (§§ 249 bis 289 EO) geführt (Heller - Berger - Stix 1902; SZ 24/293; JBl. 1953, 16 ua.). Nur der Publizität dient die …

    20 Oct 1982 · JJT_19821020_OGH0002_0030OB00120_8200000_000

  • OGH 15.10.1997, 3Ob242/97bDecision

    Der Revisionsrekurs ist gemäß § 289 EO in der durch die EO-Novelle 1995 (BGBl 519) geänderten Fassung, die nach Art VIII Abs 5 und 6 dieses Gesetzes auf die hier nach dem 30.6.1996 beantragte Exekution zur Sicherstellung, bereits …

    15 Oct 1997 · JJT_19971015_OGH0002_0030OB00242_97B0000_000

  • OGH 23.05.1985, 8Ob651/84Decision

    … Auf Bauwerke im Sinne des § 435 ABGB ist die Exekutionsführung nach den Vorschriften der §§ 249 bis 289 EO möglich (siehe dazu Heller-Berger-Stix Kommentar II 1902 ff; EvBl. 1983/104 ua.). Gerade der Umstand, daß im Rahmen einer …

    23 May 1985 · JJT_19850523_OGH0002_0080OB00651_8400000_000

  • OGH 03.10.1984, 3Ob103/84Decision

    Gegen Beschlüsse, durch welche die Übersendung gepfändeter Gegenstände an einen anderen Ort zum Zwecke des Verkaufs angeordnet wird, findet nach § 289 EO ein Rekurs nicht statt.

    3 Oct 1984 · JJT_19841003_OGH0002_0030OB00103_8400000_000

  • OGH 03.05.1967, 3Ob52/67Decision

    Gegen die Verweigerung der im § 289 EO. vorgesehenen Maßnahmen (hier Verweigerung der Überstellung der gepfändeten Fahrnisse in die Auktionshalle) ist ein Rekurs zulässig.

    3 May 1967 · JJT_19670503_OGH0002_0030OB00052_6700000_000

  • OGH 30.06.1993, 3Ob44/93Decision

    … Diese Bestimmung ist mit den sich aus § 83 Abs.3 und § 289 Abs.3 EO ergebenden, hier nicht in Betracht kommenden Besonderheiten gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (vgl. Jus extra 1992/1201; 3 Ob 38/92 uva).

    30 Jun 1993 · JJT_19930630_OGH0002_0030OB00044_9300000_000

  • OGH 28.11.1990, 3Ob113/90Decision

    … Anlaß des somit unzulässigen Revisionsrekurses konnte auch nicht von Amts wegen auf den Rechtsmittelausschluß nach § 289 EO eingegangen werden, wonach gegen Beschlüsse auf Ernennung des Verwahrers kein Rekurs an die zweite Instanz …

    28 Nov 1990 · JJT_19901128_OGH0002_0030OB00113_9000000_000

  • OGH 13.07.1993, 5Ob73/93Decision

    … Sie werden rechtlich als bewegliche körperliche Sachen behandelt und daher auch nach den Vorschriften der §§ 249 bis 289 EO in Exekution gezogen. Die Pfändung eines Superädifikates erfolgt durch Verzeichnung in einem besonderen …

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0050OB00073_9300000_000

  • OGH 24.03.2022, 3Ob16/22gDecision

    … Soweit die Betreibende die Forderungsexekution gemäß § 289 EO und das erweiterte Exekutionspaket nach § 20 EO beantragt habe, fehle ein Sitz und Vermögen der Verpflichteten im Inland; aus dem Antrag ergebe sich nicht konkret, dass der …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0030OB00016_22G0000_000

  • OGH 22.09.1954, 3Ob597/54Decision

    22 Sep 1954 · JJT_19540922_OGH0002_0030OB00597_5400000_000