205 IO

Änderung des unpfändbaren Betrags der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis

In forcesince 1 Jul 2021cited 4×
(1)

§ 205. Auf Antrag des Treuhänders, eines Insolvenzgläubigers oder des Schuldners hat das Insolvenzgericht die Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach § 292 EO zusammenzurechnen, den unpfändbaren Freibetrag nach § 292a EO zu erhöhen oder nach § 292b EO herabzusetzen. Die im Insolvenzverfahren oder vom Exekutionsgericht getroffenen Entscheidungen nach §§ 292, 292a, 292b und 292g EO bleiben wirksam.

(2)

Der Beschluß nach Abs. 1 ist öffentlich bekanntzumachen und dem Treuhänder, dem Drittschuldner, dem Schuldner und dem Antragsteller zuzustellen.

  • OGH 04.03.2013, 8Ob97/12sDecision

    … In einem eventuellen Abschöpfungsverfahren sei eine Zusammenrechnung ohnehin kraft § 205 IO vorzunehmen. Der Entscheidung über den Antrag des Insolvenzverwalters fehle daher eine gesetzliche Grundlage.

    4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_0080OB00097_12S0000_000

  • OGH 21.09.2017, 7Ob3/17tDecision

    … 63; Buchegger in Bartsch/Pollak, Insolvenzrecht4 § 1 Rz 122, § 5 Rz 51 FN 112; vgl zum Schuldenregulierungsverfahren § 205 IO). Maßgeblich ist vielmehr, dass nach der bezeichneten, insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung und Lehre …

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00003_17T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128693, 8Ob97/12sDecision

    4 Mar 2013 · JJR_20130304_OGH0002_0080OB00097_12S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128694, 8Ob97/12sDecision

    Eine Entscheidung nach § 292 Abs 2 EO (§ 205 IO) ist nicht von Amts wegen zu fassen, sondern nur auf Antrag eines dazu Berechtigten.

    4 Mar 2013 · JJR_20130304_OGH0002_0080OB00097_12S0000_002