210a IO

Auskunftserteilung über die Erfüllung der Obliegenheiten

In forcesince 17 Jul 2021cited 6×
(1)

§ 210a. Der Treuhänder hat den Schuldner bei wesentlicher Verminderung der auf Grund der Abtretung einlangenden Beträge aufzufordern, über seine Arbeitssituation zu berichten.

(2)

Hat der Schuldner nicht nach Abs. 1 oder nach § 210 Abs. 1 Z 3, 5 und 5a dem Treuhänder auf sein Verlangen Auskunft erteilt, so hat das Gericht über Mitteilung des Treuhänders den Schuldner einzuvernehmen. Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen.

(3)

Erscheint der ordnungsgemäß geladene Schuldner ohne genügende Entschuldigung nicht zu seiner Einvernahme oder lehnt er die Erteilung der Auskunft ab, so ist das Verfahren von Amts wegen unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 211 Abs. 1 Z 2 vorzeitig einzustellen. Die Ladung hat einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten. Hat der Schuldner über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft erteilt, so hat das Gericht dem Treuhänder eine Protokollsabschrift zu übermitteln.

(4)

Liegt nach dem Bericht oder der Auskunft des Schuldners über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche offenkundig eine Verletzung einer Obliegenheit vor, so hat der Treuhänder die Insolvenzgläubiger darüber zu informieren.

  • OGH 24.04.2012, 8Ob41/12fDecision

    … Der Treuhänder empfahl dem Erstgericht daher gemäß § 210a IO die Einvernahme des Schuldners. Das Erstgericht lud den Schuldner mit Beschluss vom 27. 7. 2011 zu einer Einvernahme am 1. 9. 2011 vor und drohte für den Fall, dass der …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0080OB00041_12F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128175, 8Ob41/12fDecision

    24 Apr 2012 · JJR_20120424_OGH0002_0080OB00041_12F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0065237, 1Ob304/51 u.a.Decision

    TE OGH 2012-04-24 8 Ob 41/12f Beisatz: Dies gilt auch für den Beschluss auf amtswegige vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 210a IO. (T21) Bem: Siehe RS0128175. (T22)

    9 May 1951 · JJR_19510509_OGH0002_0010OB00304_5100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110969, 8Ob71/98v u.a.Decision

    TE OGH 2012-04-24 8 Ob 41/12f Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für den Beschluss auf amtswegige vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 210a IO. (T10) Bem: Siehe RS0128175. (T11)

    15 Oct 1998 · JJR_19981015_OGH0002_0080OB00071_98V0000_001

  • OGH 05.12.2024, 8Ob103/24sDecision

    … Ohne einen solchen Antrag kann das Insolvenzgericht lediglich im – hier nicht gegebenen – besonderen Fall des § 210a IO (in dem der Schuldner ohne genügende Entschuldigung nicht zu der in § 210a Abs 1 IO vorgesehenen Einvernahme …

    5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_0080OB00103_24S0000_000

  • OGH 28.01.2026, 8Ob7/26aDecision

    … hat darauf hingewiesen, dass ein Beschluss auf amtswegige vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 210a IO in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen ist (§ 211 Abs 4 IO; RS0128175), und dass nach § 257 Abs 2 …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0080OB00007_26A0000_000