199 IO

Antrag des Schuldners

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(1)

§ 199. Der Schuldner kann im Lauf des Insolvenzverfahrens, spätestens mit dem Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans, die Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens mit Tilgungsplan oder mit Abschöpfungsplan beantragen.

(2)

Der Schuldner hat in den Tilgungsplan die Erklärung aufzunehmen, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an einen vom Gericht zu bestellenden Treuhänder abtritt. Bei einem Abschöpfungsplan hat der Schuldner die Erklärung nach dem ersten Satz mit einer Frist von fünf Jahren aufzunehmen. Hat der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.

  • OGH 23.03.2018, 8Ob39/18wDecision

    Die Abtretungserklärung nach § 199 Abs 2 erster Satz IO (hier noch: KO) ist notwendiger Inhalt des Antrags auf Einleitung – und kraft § 213 Abs 4 IO aF (KO) Verlängerung – des Abschöpfungsverfahrens (Mohr in Konecny/Schubert, …

    23 Mar 2018 · JJT_20180323_OGH0002_0080OB00039_18W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037416, 10ObS249/89 u.a.Decision

    TE OGH 2018-03-23 8 Ob 39/18w Beisatz: Hier: Abtretungserklärung nach § 199 Abs 2 erster Satz IO. (T14)

    24 Oct 1989 · JJR_19891024_OGH0002_010OBS00249_8900000_001

  • OGH 12.04.2012, 10Ob13/12bDecision

    … der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an den Treuhänder abtritt (§ 199 Abs 2 IO). Der Treuhänder ist nach § 203 Abs 3 IO zur Rechnungslegung verpflichtet, die jährlich, nach Ablauf der …

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_0100OB00013_12B0000_000

  • Einkommensteuergesetz 198836Law

    … Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem …

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§199 Abs2 IO) übergeht. Auch sonstiges Vermögen wird – wie beim Treuhandsanierungsplan mit Vermögensübergabe – …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • OGH 25.10.2019, 8Ob83/19tDecision

    … Gemäß § 279 Abs 3 IO ist § 199 IO idF des IRÄG 2017 nur anzuwenden, wenn der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens nach dem 31. 10. 2017 bei Gericht eingelangt ist.

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00083_19T0000_000

  • OGH 19.12.2018, 10Ob70/18vDecision

    … mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, für die gesetzlich bestimmte Dauer an den Treuhänder ab (§ 199 Abs 2 IO). Dieser hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0100OB00070_18V0000_000

  • OGH 29.06.2022, 8Ob67/22vDecision

    2. Nach damaliger Rechtslage erforderte die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung nach § 199 Abs 2 IO idF BGBl 2010/29 eine Erklärung des Schuldners, nach der er den pfändbaren Teil seiner Einkünfte für die …

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0080OB00067_22V0000_000

  • OGH 16.12.2019, 8Ob51/19mDecision

    … er ohnehin keiner Begründung bedürfte und das bereits mit dem Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nach § 199 Abs 1 IO erklärte Verfahrensziel, die Restschuldbefreiung zu erlangen, lediglich wiederholt würde.

    16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_0080OB00051_19M0000_000

  • VwGH 26.02.2014, 2013/04/0086Decision

    … Erlassung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Schulden des Beschwerdeführers ein Abschöpfungsverfahren (§ 199 IO ff) anhängig war.

    26 Feb 2014 · JWT_2013040086_20140226X00