214 IO

Wirkung der Restschuldbefreiung

In forcesince 1 Jul 2010cited 4×
(1)

§ 214. Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und für Forderungen nach § 58 Z 1.

(2)

Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Schuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete werden durch die Restschuldbefreiung nicht berührt. Der Schuldner wird jedoch gegenüber den Bürgen und anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber den Insolvenzgläubigern.

(3)

Wird ein Insolvenzgläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgabe des Erlangten.

  • OGH 27.04.2018, 8Ob48/18vDecision

    … einen solchen Beschluss anzufechten, bedarf keiner weiteren Erklärung, zumal die erteilte Restschuldbefreiung nach § 214 Abs 1 IO gegen alle Insolvenzgläubiger wirkt. An der Rechtsmittellegitimation der Insolvenzgläubigerin …

    27 Apr 2018 · JJT_20180427_OGH0002_0080OB00048_18V0000_000

  • OGH 19.12.2018, 10Ob70/18vDecision

    … Der von der Restschuldbefreiung erfasste Teil der Forderung wird gemäß § 214 Abs 3 IO zu einer Naturalobligation (Mohr in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 214 IO Rz 4), ist also nicht einklagbar (vgl RIS-Justiz RS0052128). Damit …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0100OB00070_18V0000_000

  • OGH 25.10.2017, 3Ob181/17iDecision

    … noch vom Abschluss eines Sanierungsplans (§ 156 Abs 5 IO) oder von der Erteilung einer Restschuldbefreiung (§ 214 Abs 1 IO) berührt. Sie bestehen daher als Verbindlichkeiten des Schuldners in unveränderter Höhe fort (Lovrek in …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00181_17I0000_000

  • OGH 21.12.2017, 4Ob235/17pDecision

    3.1 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 214 Abs 2 IO werden zum einen die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Schuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete durch eine im Abschöpfungsverfahren erfolgte …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00235_17P0000_000