210 IO

Obliegenheiten des Schuldners

In forcesince 17 Jul 2021cited 19×
(1)

§ 210. Dem Schuldner obliegt es, während der Rechtswirksamkeit der Abtretungserklärung

1.

eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;

2.

Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch unentgeltliche Zuwendung oder als Gewinn in einem Glücksspiel erwirbt, herauszugeben;

3.

jeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Drittschuldners unverzüglich dem Gericht und dem Treuhänder anzuzeigen;

4.

keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Z 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen oder dessen Erwerb zu unterlassen;

5.

dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit bzw. seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;

5a.

dem Gericht und dem Treuhänder zu den vom Gericht nach § 202 Abs. 2 festgelegten Zeitpunkten Auskunft über seine Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit zu erteilen; unterbleibt die Auskunft, so hat das Gericht dem Schuldner eine Nachfrist von zwei Wochen einzuräumen, um die Auskunft zu erteilen;

6.

Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger nur an den Treuhänder zu leisten;

7.

keinem Insolvenzgläubiger besondere Vorteile (§ 206 Abs. 2) einzuräumen und

8.

keine neuen Schulden einzugehen, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann.

(2)

Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Gläubiger jedenfalls so zu stellen, als würde er eine angemessene unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Es darf ihm jedoch nicht mehr verbleiben, als wenn er Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis in der Höhe des Gewinns aus der selbständigen Tätigkeit hätte. Der Treuhänder hat einen Betrag zu bestimmen, den der Schuldner monatlich vorläufig an ihn zu bezahlen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 17.11.2023, 8Ob104/23mDecision

    … sich dafür auch sonst keine Hinweise ergeben haben, verantwortet er eine schuldhafte Verletzung der Obliegenheit nach § 210 Abs 1 Z 2 IO, die eine vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 211 Abs 1 Z 2 IO rechtfertigt.

    17 Nov 2023 · JJT_20231117_OGH0002_0080OB00104_23M0000_000

  • OGH 24.05.2023, 8Ob34/23tDecision

    Soweit der Schuldner nach § 210 Abs 1 Z 2 IO erworbenes Vermögen herauszugeben hat, obliegt dessen Verwertung nach § 203 Abs 2 IO grundsätzlich dem bestellten Treuhänder, der sie aber dem Schuldner (wie im vorliegenden Fall nach dem …

    24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_0080OB00034_23T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083783, 5Ob151/95 u.a.Decision

    … (T15) Beisatz: Hier: Keine Prüfung des Verschuldens an einer Obliegenheitsverletzung nach § 210 Abs 1 Z 2 IO, wenn der Schuldner gar nicht behauptet hat, dass der Umzug in eine Mietwohnung seine Gesundheit gefährden würde und sich …

    29 Jan 1996 · JJR_19960129_OGH0002_0050OB00151_9500000_001

  • OGH 28.01.2014, 14Os167/13kDecision

    … fruchtbringend anzulegen und am Ende des Kalenderjahres binnen acht Wochen an die Gläubiger zu verteilen hat (§§ 203 und 210 IO; vgl Mohr in Konecny/Schubert, KO § 210 Rz 15 ff). Spätestens im Zeitpunkt dieser Verteilung steht ein …

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_0140OS00167_13K0000_000

  • OGH 12.04.2012, 10Ob13/12bDecision

    … In den vom Gesetz geregelten Fällen (§§ 210, 211 Abs 1 Z 1, 211 Abs 3, 213 IO) unterbleibe die Restschuldbefreiung gänzlich. Unterhaltsschulden könnten von der Restschuldbefreiung auch ausgenommen werden (§ 215 IO). Außerdem stehe …

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_0100OB00013_12B0000_000

  • OGH 19.10.2023, 8Ob83/23yDecision

    … Eine Verletzung der Obliegenheit nach § 210 Abs 1 Z 8 IO verneinte das Erstgericht mit der Begründung, dass die von Dr. H* dem Schuldner gewährten Darlehen erst nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens zur Rückzahlung fällig seien. …

    19 Oct 2023 · JJT_20231019_OGH0002_0080OB00083_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122109, 8Ob38/07g u.a.Decision

    … zu treffende rechtliche Beurteilung des angestrebten Vergleichs im Hinblick auf die Obliegenheit nach § 210 Abs 1 Z 4 IO bereits inhaltlich vorweg. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist unter diesen Umständen die Beschwer der betroffenen …

    21 May 2007 · JJR_20070521_OGH0002_0080OB00038_07G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114731, 8Ob275/00z u.a.Decision

    TE OGH 2023-11-17 8 Ob 104/23m vgl; Beisatz: Nach § 254 Abs 5 IO hat das Gericht von Amts wegen zu erheben, ob den Schuldner ein Verschulden trifft. (T4) Beisatz: Hier: Obliegenheitsverletzung gemäß § 210 Abs 1 Z 2 IO. (T5)

    15 Feb 2001 · JJR_20010215_OGH0002_0080OB00275_00Z0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0017626, 7Ob155/57 u.a.Decision

    … (T5) Beisatz: Hier: Verletzung der Obliegenheit nach § 210 Abs 1 Z 8 IO verneint. (T6) Beisatz: Durch § 904 Satz 3 ABGB ist gesichert, dass der Schuldner nicht zu ihm nicht möglichen Rückzahlungen durch richterliche Fälligstellung …

    3 Apr 1957 · JJR_19570403_OGH0002_0070OB00155_5700000_001

  • OGH 19.12.2018, 10Ob70/18vDecision

    … Die im Revisionsrekurs angesprochenen, sich aus § 210 Abs 1 Z 2 IO ergebenden Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners – dieser hat Vermögen, das er während des Abtretungszeitraums von …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0100OB00070_18V0000_000