203 IO

Rechtsstellung des Treuhänders

In forcesince 17 Jul 2021cited 9×
(1)

§ 203. Der Treuhänder hat dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen. Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten, fruchtbringend anzulegen und nach Ablauf der Abtretungserklärung binnen acht Wochen an die Gläubiger zu verteilen. Hiebei sind

1.

die Masseforderungen,

2.

die Kosten des Abschöpfungsverfahrens und hierauf

3.

die Forderungen der Insolvenzgläubiger

nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Bestimmungen zu befriedigen. Verteilungen haben bereits vorher stattzufinden, wenn hinreichendes zu verteilendes Vermögen vorhanden ist, jedenfalls wenn eine Quote von zumindest 10% verteilt werden kann.

(2)

Der Treuhänder hat das ihm vom Schuldner herausgegebene Vermögen zu verwerten; er kann stattdessen dem Schuldner die Verwertung auftragen; diese ist nur wirksam, wenn der Treuhänder zustimmt. Das Gericht kann auf Antrag der Gläubigerversammlung dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen, durch angemessene Erhebungen zu prüfen, ob der Schuldner seine Obliegenheiten erfüllt. Die dadurch entstehenden Kosten müssen voraussichtlich gedeckt sein oder bevorschußt werden. Der Treuhänder hat die Insolvenzgläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen diese Obliegenheiten feststellt.

(3)

Der Treuhänder hat dem Gericht und auf Aufforderung des Schuldners auch diesem

1.

jährlich,

2.

nach Ablauf der Abtretungserklärung und

3.

bei Beendigung seiner Tätigkeit

Rechnung zu legen.

(4)

§§ 84 und 87 gelten entsprechend, § 87 jedoch mit der Maßgabe, daß die Enthebung von jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann.

  • OGH 28.01.2014, 14Os167/13kDecision

    … fruchtbringend anzulegen und am Ende des Kalenderjahres binnen acht Wochen an die Gläubiger zu verteilen hat (§§ 203 und 210 IO; vgl Mohr in Konecny/Schubert, KO § 210 Rz 15 ff). Spätestens im Zeitpunkt dieser Verteilung steht ein …

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_0140OS00167_13K0000_000

  • OGH 12.04.2012, 10Ob13/12bDecision

    … Der Treuhänder ist nach § 203 Abs 3 IO zur Rechnungslegung verpflichtet, die jährlich, nach Ablauf der Abtretungserklärung und bei Beendigung der Tätigkeit des Treuhänders zu erfolgen hat. Er hat am Ende eines jeden Kalenderjahres …

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_0100OB00013_12B0000_000

  • OGH 24.05.2023, 8Ob34/23tDecision

    Soweit der Schuldner nach § 210 Abs 1 Z 2 IO erworbenes Vermögen herauszugeben hat, obliegt dessen Verwertung nach § 203 Abs 2 IO grundsätzlich dem bestellten Treuhänder, der sie aber dem Schuldner (wie im vorliegenden Fall nach dem …

    24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_0080OB00034_23T0000_000

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … trifft etwa auf die Regelungen über den Insolvenzverwalter (§§82 ff., 125 f., 177, 191 IO) oder den Treuhänder (§§157b f., 203 f. IO) zu. Allein der zeitliche Aspekt der 'Verfahrensverzögerung' durch Stellung eines Antrages nach …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • OGH 27.04.2018, 8Ob48/18vDecision

    … Ob dies auch für den Treuhänder gilt, obgleich für diesen § 203 Abs 4 IO nicht auf § 81 Abs 2 IO, wonach der Insolvenzverwalter gegenüber den Sonderinteressen einzelner Beteiligter die gemeinsamen Interessen zu wahren hat, verweist, …

    27 Apr 2018 · JJT_20180427_OGH0002_0080OB00048_18V0000_000

  • OGH 19.12.2018, 10Ob70/18vDecision

    … er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter an die Gläubiger zu verteilen (§ 203 Abs 1 IO).

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0100OB00070_18V0000_000

  • OGH 25.10.2019, 8Ob63/19aDecision

    … jedoch war vor dem Inkrafttreten des IRÄG 2017 wegen des Quotenerfordernisses und der Verteilungsreihenfolge des § 203 Abs 1 IO eine Restschuldbefreiung ohne Zahlung der Masseforderungen und Verfahrenskosten nicht denkbar.

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_000

  • OGH 19.10.2023, 12Os86/23yDecision

    … keine nennenswerten fortlaufenden Einkünfte des Angeklagten zugreifen konnten“ (US 6), solche bei den Verteilungen (§ 203 Abs 1 IO) also nicht zur Verfügung standen.

    19 Oct 2023 · JJT_20231019_OGH0002_0120OS00086_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134593, 8Ob34/23tDecision

    Soweit der Schuldner nach § 210 Abs 1 Z 2 IO erworbenes Vermögen herauszugeben hat, obliegt dessen Verwertung nach § 203 Abs 2 IO grundsätzlich dem bestellten Treuhänder, der sie aber dem Schuldner übertragen kann. Die danach …

    24 May 2023 · JJR_20230524_OGH0002_0080OB00034_23T0000_000