84 IO

Überwachung des Insolvenzverwalters

In forcesince 1 Jul 2010cited 34×
(1)

§ 84. Das Insolvenzgericht hat die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu überwachen. Es kann ihm schriftlich oder mündlich Weisungen erteilen, Berichte und Aufklärungen einholen, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke einsehen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen. Das Gericht kann anordnen, daß der Insolvenzverwalter über bestimmte Fragen Weisungen des Gläubigerausschusses einholt.

(2)

Kommt der Insolvenzverwalter seinen Obliegenheiten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann ihn das Gericht zur pünktlichen Erfüllung seiner Pflichten durch Geldstrafen anhalten und in dringenden Fällen auf seine Kosten und Gefahr zur Besorgung einzelner Geschäfte einen besonderen Verwalter bestellen.

(3)

Über Beschwerden eines Gläubigers, eines Mitglieds des Gläubigerausschusses oder des Schuldners gegen einzelne Maßnahmen oder das Verhalten des Insolvenzverwalters entscheidet das Insolvenzgericht. Gegen dessen Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH Rechtssatz RS0065165, 5Ob332/87 u.a.Decision

    TE OGH 2020-01-24 8 Ob 147/19d Vgl; Beisatz: Bei der Erteilung einer Weisung gilt in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO. (T8)

    30 Jun 1987 · JJR_19870630_OGH0002_0050OB00332_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124961, 8Ob23/09d u.a.Decision

    TE OGH 2020-01-24 8 Ob 147/19d Vgl; Beisatz: Bei der Erteilung einer Weisung gilt in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO. (T4)

    30 Jul 2009 · JJR_20090730_OGH0002_0080OB00023_09D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0065208, 5Ob301/85 u.a.Decision

    5 Mar 1985 · JJR_19850305_OGH0002_0050OB00301_8500000_001

  • OGH 03.08.2021, 8Ob80/21dDecision

    … dass es sich „nicht um eine Überwachung des Insolvenzverwalters im operativen Bereich der Verwertung iSd § 84 IO [handelt], sondern um die Beendigung des Verfahrens“; es fehle Rechtsprechung dazu, ob § 84 IO auch für sie gilt.

    3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080OB00080_21D0000_000

  • OGH 24.01.2020, 8Ob147/19dDecision

    2.1. Gemäß § 84 Abs 1 IO hat das Insolvenzgericht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu überwachen. Es kann ihm (ua) Weisungen erteilen. Wie bereits vom Rekursgericht erkannt, stellt der Beschluss des Erstgerichts, mit dem dem …

    24 Jan 2020 · JJT_20200124_OGH0002_0080OB00147_19D0000_000

  • OGH 15.12.2015, 8Ob85/15fDecision

    … Gegen eine in Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 IO ist ein Rekurs gemäß § 84 Abs 3 IO nicht zulässig (RIS-Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d; 8 Ob 30/15t). Für …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0080OB00085_15F0000_000

  • OGH 26.06.2024, 8Ob76/24wDecision

    Für eine in Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter nach § 84 Abs 1 IO gilt nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO (vgl RS0124961; RS0065165). Der …

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_0080OB00076_24W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114471, 8Ob259/00x u.a.Decision

    21 Dec 2000 · JJR_20001221_OGH0002_0080OB00259_00X0000_001

  • OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision

    … worauf Riel (aaO § 114 Rz 17) zutreffend hinweist, seiner Pflicht zur Überwachung des Insolvenzverwalters (§ 84 IO) jedenfalls nachzukommen. Diese Pflicht korrespondiert mit der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000

  • OGH 28.03.2025, 8Ob44/25sDecision

    … der Schuldnerin zielten auf die Erteilung von Weisungen an den Insolvenzverwalter ab, sodass der Rekurs aufgrund von § 84 Abs 3 IO nicht zulässig sei. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und …

    28 Mar 2025 · JJT_20250328_OGH0002_0080OB00044_25S0000_000