211 IO

Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens

In forcesince 1 Jul 2010cited 23×
(1)

§ 211. Das Gericht hat auf Antrag eines Insolvenzgläubigers das Abschöpfungsverfahren vorzeitig einzustellen, wenn der Schuldner

1.

wegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder die Obliegenheit nach § 210 Abs. 1 Z 8 verletzt oder

2.

eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft.

Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Verurteilung bzw. die Obliegenheitsverletzung dem Insolvenzgläubiger bekanntgeworden ist. Er ist abzuweisen, wenn die Voraussetzungen der Z 2 nicht glaubhaft gemacht werden.

(2)

Vor der Entscheidung über den Antrag nach Abs. 1 Z 2 sind der Treuhänder und der Schuldner zu vernehmen. Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Schuldner ohne genügende Entschuldigung nicht zu seiner Einvernahme oder lehnt er die Erteilung der Auskunft ab, so ist das Verfahren vorzeitig einzustellen. Die Ladung hat einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten.

(3)

Das Gericht hat das Abschöpfungsverfahren bei Tod des Schuldners von Amts wegen vorzeitig einzustellen.

(4)

Der Beschluß über die vorzeitige Einstellung des Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen.

(5)

Mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung enden die Wirksamkeit der Abtretungserklärung, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Insolvenzgläubiger.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 25.10.2019, 8Ob83/19tDecision

    … T*****, vertreten durch Münzker & Riehs Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 211 Abs 1 Z 1 IO, über den Revisionsrekurs der Gläubigerin Republik Österreich, vertreten durch die …

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00083_19T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065237, 1Ob304/51 u.a.Decision

    TE OGH 2016-03-29 8 Ob 22/16t Beis wie T16; Beisatz: Hier: Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 211 Abs 1 IO. (T24)

    9 May 1951 · JJR_19510509_OGH0002_0010OB00304_5100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116129, 8Ob282/01f u.a.Decision

    TE OGH 2023-11-17 8 Ob 104/23m vgl; Beisatz nur wie T2 Beisatz: Hier: Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Abschöpfungsverfahren nach § 211 IO eingestellt wurde. (T4)

    24 Jan 2002 · JJR_20020124_OGH0002_0080OB00282_01F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0127105, 8Ob64/11m u.a.Decision

    … Die Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss über die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 211 Abs 1 Z 2 IO beginnt - unabhängig von einer individuellen Zustellung – insgesamt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

    15 Jul 2011 · JJR_20110715_OGH0002_0080OB00064_11M0000_001

  • OGH 27.04.2018, 8Ob48/18vDecision

    … Sollte der angefochtene Beschluss in Rechtskraft erwachsen, würde das Amt als Treuhänder ex lege enden (vgl § 211 Abs 5 IO aF und nF sowie § 213 Abs 1 letzter Satz IO aF). Dies stellte aber keinen Eingriff in eine geschützte …

    27 Apr 2018 · JJT_20180427_OGH0002_0080OB00048_18V0000_000

  • OGH 24.04.2012, 8Ob41/12fDecision

    … Gemäß § 211 Abs 4 KO war (und ist gemäß § 211 Abs 4 IO) der Beschluss über die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens öffentlich bekannt zu machen.

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0080OB00041_12F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105980, 8Ob2269/96a u.a.Decision

    TE OGH 2019-10-25 8 Ob 83/19t Beisatz: Gemäß § 211 Abs 4 IO ist der Beschluss über die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens öffentlich bekanntzumachen. Wurde der Beschluss über die vorzeitige Einstellung des …

    17 Oct 1996 · JJR_19961017_OGH0002_0080OB02269_96A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128175, 8Ob41/12fDecision

    Ein Beschluss auf amtswegige vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 210a KO ist gemäß § 211 Abs 4 IO in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen.

    24 Apr 2012 · JJR_20120424_OGH0002_0080OB00041_12F0000_001

  • OGH 29.03.2016, 8Ob22/16tDecision

    … zu beurteilenden Fall einer vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens wegen Obliegenheitsverletzung ordnet § 211 Abs 4 IO die öffentliche Bekanntmachung des darüber ergehenden Beschlusses an. Die Voraussetzungen für den …

    29 Mar 2016 · JJT_20160329_OGH0002_0080OB00022_16T0000_000

  • OGH 17.11.2023, 8Ob104/23mDecision

    … Verletzung der Obliegenheit nach § 210 Abs 1 Z 2 IO, die eine vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 211 Abs 1 Z 2 IO rechtfertigt.

    17 Nov 2023 · JJT_20231117_OGH0002_0080OB00104_23M0000_000