162 StGB

Vollstreckungsvereitelung

In forcesince 1 Jan 2016cited 116×
(1)

§ 162. Ein Schuldner, der einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung oder in einem anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren vereitelt oder schmälert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 116.

  • Insolvenzordnung201211216Law

    … der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder 2. der Schuldner …

  • OGH 17.05.1990, 12Os59/89Decision

    … wurden (US 21, 35, 36), für den Schuldspruch des Angeklagten wegen Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB keineswegs von entscheidender Bedeutung. Wesentlich ist in diesem Fall allein der vom Erstgericht mit …

    17 May 1990 · JJT_19900517_OGH0002_0120OS00059_8900000_000

  • OGH 12.10.1989, 13Os129/89Decision

    … könne keinen zusätzlichen Schaden des Gläubigers mehr verursachen, verbietet sich schon aus dem Wortlaut des § 162 Abs. 2 StGB. Darnach wird nämlich die Vollstreckungsvereitelung strenger bestraft, wenn sie einen 25.000 S …

    12 Oct 1989 · JJT_19891012_OGH0002_0130OS00129_8900000_000

  • OGH 11.06.1987, 13Os177/86Decision

    … in der Strafsache gegen Hans E*** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB. über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Hans …

    11 Jun 1987 · JJT_19870611_OGH0002_0130OS00177_8600000_000

  • OGH 23.09.2019, 9Ob92/18xDecision

    … Es bestehe kein Zweifel daran, dass zumindest die drei Beklagten den Tatbestand des § 162 StGB zu verantworten hätten, zumal sie zur Verhinderung der Auszahlung zugunsten der Klägerin die Zahlung der HB International zu verschleiern …

    23 Sep 2019 · JJT_20190923_OGH0002_0090OB00092_18X0000_001

  • OGH 11.11.1999, 12Os129/99Decision

    … nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Kienapfel WK § 223, Rz 21, 23; 14 Os 146/98) und der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und Abs 2 StGB (§ 288 dStGB) in Form der Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB bietet, die …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0120OS00129_9900000_000

  • OGH 25.08.1993, 13Os97/93Decision

    … als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef Anton H* wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs 1 und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0130OS00097_9300000_000

  • OGH 17.12.1981, 12Os141/81Decision

    … wie bereits wiedergegeben wurde, die, für die Subsumtion unter das Tatbild der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 StGB in subjektiver und objektiver Beziehung ausreichende, ausdrückliche Feststellung enthält, daß A 'im bewußten …

    17 Dec 1981 · JJT_19811217_OGH0002_0120OS00141_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107302, 15Os206/96 u.a.Decision

    … 1997/03/20 15 Os 206/96 TE OGH 2008/12/16 14 Os 157/08g Beisatz: Der Deliktstypus der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 StGB enthält keineswegs - was Voraussetzung scheinbarer Konkurrenz in Form der von den Rügen reklamierten …

    20 Mar 1997 · JJR_19970320_OGH0002_0150OS00206_9600000_002

  • OGH 03.10.1991, 15Os121/91Decision

    … als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Franz M***** wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die …

    3 Oct 1991 · JJT_19911003_OGH0002_0150OS00121_9100000_000