153d StGB

Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

In forcesince 1 Jan 2016cited 102×
(1)

§ 153d. Wer die Anmeldung einer Person zur Sozialversicherung in dem Wissen, dass die in Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden sollen, vornimmt, vermittelt oder in Auftrag gibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die in Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer die Meldung einer Person zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse in dem Wissen, dass die in Folge der Meldung auflaufenden Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz nicht vollständig geleistet werden sollen, vornimmt, vermittelt oder in Auftrag gibt, wenn die in Folge der Meldung auflaufenden Zuschläge nicht vollständig geleistet werden.

(3)

Wer die Tat nach Abs. 1 oder Abs. 2 gewerbsmäßig oder in Bezug auf eine größere Zahl von Personen begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • Strafprozeßordnung 197520aLaw

    … der vorenthaltenen Beiträge oder Zuschläge 5 000 000 Euro übersteigt oder sich der Vorsatz darauf erstreckt (§ 153d Abs. 2 und 3 StGB) und Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB); 3. Grob fahrlässige Beeinträchtigung von …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67bLaw

    … die rechtskräftige Verurteilung des betreffenden Unternehmens nach den §§ 146, 153c, 153d oder 153e des Strafgesetzbuches, wenn diese nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Handelt es sich beim betreffenden Unternehmen um eine …

  • GmbH-Gesetz15Law

    … (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger …

  • Gewerbeordnung 199413Law

    … Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, …

  • OGH 17.05.2017, 13Os115/16kDecision

    … anwenden und solcherart zu einem Freispruch gelangen müssen, weil die festgestellten Verhaltensweisen nach § 153d StGB idF vor BGBl I 2015/112 bloß „eine Beitrags- oder Bestimmungstäterschaft“ dargestellt hätten, ist mit Blick auf …

    17 May 2017 · JJT_20170517_OGH0002_0130OS00115_16K0000_000

  • Aktiengesetz75Law

    … (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger …

  • OGH Rechtssatz RS0116655, 15Os73/02 u.a.Decision

    TE OGH 2017-05-17 13 Os 115/16k Auch; Beisatz: Hier: § 153d Abs 3 StGB. (T17)

    8 Aug 2002 · JJR_20020808_OGH0002_0150OS00073_0200000_001

  • OGH 04.07.2017, 14Os128/16dDecision

    … Vergehen) des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 1 StGB (A/II), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A/III) …

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0140OS00128_16D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116032, 15Os16/02 u.a.Decision

    TE OGH 2014-07-08 15 Os 60/14h Auch; Beisatz: Hier: §§ 153d und 156 StGB. (T3)

    25 Apr 2002 · JJR_20020425_OGH0002_0150OS00016_0200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0131508, 13Os115/16k u.a.Decision

    § 153d Abs 3 StGB normiert einen alternativen Mischtatbestand, indem er wahlweise zwei Spielarten repetitiver Kriminalität mit einer gegenüber den Grundtatbeständen erhöhten Strafdrohung versieht (vgl EBRV 689 BlgNR 25. GP 25).

    17 May 2017 · JJR_20170517_OGH0002_0130OS00115_16K0000_003