151 StGB

Versicherungsmißbrauch

In forcesince 1 Jan 1975cited 119×
(1)

§ 151. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Versicherungsleistung zu verschaffen,

1.

eine gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache zerstört, beschädigt oder beiseite schafft oder

2.

sich oder einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt oder verletzen oder schädigen läßt, ist, wenn die Tat nicht nach den §§ 146, 147 und 148 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer, bevor die Versicherungsleistung erbracht worden ist und bevor eine Behörde (Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, freiwillig von der weiteren Verfolgung seines Vorhabens Abstand nimmt.

(3)

Unter einer Behörde im Sinn des Abs. 2 ist eine zur Strafverfolgung berufene Behörde in dieser ihrer Eigenschaft zu verstehen. Ihr stehen zur Strafverfolgung berufene öffentliche Sicherheitsorgane in dieser ihrer Eigenschaft gleich.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • OGH 03.06.1986, 11Os69/86Decision

    Josef J*** hat hiedurch das Vergehen des Versicherungsmißbrauches nach dem § 151 Abs. 1 StGB begangen und wird hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 (vier) Monaten verurteilt.

    3 Jun 1986 · JJT_19860603_OGH0002_0110OS00069_8600000_000

  • OGH 03.05.1984, 12Os9/84Decision

    … Von Vorbereitungshandlungen zum Versicherungsbetrug (vgl. demgegenüber aber § 151 Abs. 1 StGB) könnte nur so lange gesprochen werden, als der Täter noch gar nicht angesetzt hat, von der Versicherungsgesellschaft Schadenersatz zu …

    3 May 1984 · JJT_19840503_OGH0002_0120OS00009_8400000_000

  • OGH 23.02.1984, 13Os19/84Decision

    … Folglich ist dessen Eventualvorsatz nach § 151 StGB mit dem Diebstahlsvorsatz vereinbar.

    23 Feb 1984 · JJT_19840223_OGH0002_0130OS00019_8400000_000

  • OGH 10.11.1981, 9Os161/81Decision

    … Da die Bestimmung des § 151 Abs 1 StGB verschiedene Handlungen im Vorfeld eines Versicherungsbetruges unter Strafe stellt, die ansonsten als bloße Vorbereitungshandlungen straflos wären, und darnach einen Versicherungsmißbrauch im …

    10 Nov 1981 · JJT_19811110_OGH0002_0090OS00161_8100000_000

  • Waffengesetz 199650Law

    … 1 und Abs. 1a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde (§ 151 Abs. 3 StGB) von seinem Verschulden erfahren hat, die Waffen oder Munition der Behörde (§ 48) abliefert. (4) Gemäß Abs. 3 …

  • OGH 04.10.1983, 9Os62/83Decision

    … das Argument des Erstgerichtes, daß zur Zeit, als der Bundeskellereiinspektor als öffentliches Sicherheitsorgan (§ 151 Abs 3 StGB) von der strafbaren Handlung erfuhr, Schadensgutmachung noch nicht geleistet war, nicht durch. Denn die …

    4 Oct 1983 · JJT_19831004_OGH0002_0090OS00062_8300000_000

  • OGH 05.12.1996, 15Os159/96Decision

    … genannten Bestimmung wird die Strafbarkeit (auch) wegen Untreue dann aufgehoben, wenn der Täter, bevor die Behörde (§ 151 Abs 1 StGB; Leukauf/Steininger aaO § 167 RN 19) von seinem Verschulden erfahren hat, ohne hiezu gezwungen zu …

    5 Dec 1996 · JJT_19961205_OGH0002_0150OS00159_9600000_000

  • OGH 24.03.1976, 9Os90/75Decision

    … Verfolgung herbeigeführt oder diese Gefahr vergrößert wird; dies unbeschadet dessen, daß die Bestimmung des § 151 Abs 3, zweiter Satz, StGB über den erweiterten Behördenbegriff nicht bei § 297 StGB angeführt ist. Diese …

    24 Mar 1976 · JJT_19760324_OGH0002_0090OS00090_7500000_000

  • OGH 15.02.2007, 12Os92/06fDecision

    … (Z 10) die rechtliche Unterstellung der vom Schuldspruch I umfassten Tathandlungen unter den Tatbestand des § 151 Abs 1 StGB und hievon ausgehend mit Blick auf die in dieser Bestimmung enthaltene Subsidiaritätsklausel den Freispruch (§ …

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0120OS00092_06F0000_000

  • OGH 12.06.1986, 12Os47/86Decision

    … Strafklage des Geschädigten bei der Kantonspolizei Zürich, sohin einer zur Strafverfolgung berufenen Behörde (§§ 167 Abs 2, 151 Abs 3 StGB; vgl Mayerhofer-Rieder StGB 2 , Anm 6 zu § 151 StGB; Leukauf-Steininger 2 , RN 17 zu § 151 …

    12 Jun 1986 · JJT_19860612_OGH0002_0120OS00047_8600000_000