§ 147. Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung
1.
eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Meßgerät benützt oder
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2015)
3.
sich fälschlich für einen Beamten ausgibt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(1a)
Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht.
(2)
Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem 5 000 Euro übersteigenden Schaden begeht.
(2a)
Wer die Tat nach Abs. 1 Z 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(3)
Wer durch die Tat einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
… ist, dass der durch die Tat herbeigeführte Schaden 5 000 000 Euro übersteigt oder sich der Vorsatz darauf erstreckt (§ 133 Abs. 2 zweiter Fall, § 147 Abs. 3, § 148 zweiter Fall, § 148a Abs. 2 zweiter Fall, § 153 Abs. 3 zweiter Fall, …
OGH Rechtssatz RS0118870, 13Os7/04 u.a.Decision
TE OGH 2011-06-29 15 Os 67/11h Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB neben jener nach § 147 Abs 2 StGB. (T11)
TE OGH 2009-07-21 14 Os 42/09x Vgl; Beisatz: Hier: Schwerer Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB. Die Frage des tatsächlichen Eintritts eines Vermögensschadens ist - bei hier bejahtem und von der Beschwerde nicht in Abrede …
3 May 2007 · JJR_20070503_OGH0002_0120OS00119_06A0000_002
TE OGH 2009-07-21 14 Os 42/09x Vgl; Beisatz: Hier: Schwerer Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB. Die Frage des tatsächlichen Eintritts eines Vermögensschadens ist - bei hier bejahtem und von der Beschwerde nicht in Abrede …
3 May 2007 · JJR_20070503_OGH0002_0120OS00119_06A0000_001
OGH Rechtssatz RS0103663, 13Os81/93 u.a.Decision
… Täuschungsmittel zum schweren Betrug nach dem zweiten (nicht aber nach dem ersten Fall) des § 147 Abs 1 Z 1 StGB in Betracht.
5 Oct 1994 · JJR_19941005_OGH0002_0130OS00081_9300000_004
OGH Rechtssatz RS0120980, 13Os53/06b u.a.Decision
TE OGH 2012-05-15 14 Os 45/12t Vgl; Beisatz: Hier: Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB. (T2)
TE OGH 2009-07-21 14 Os 42/09x Vgl; Beisatz: Hier: Schwerer Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB im Zusammenhang mit einem Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs). Durch Verschweigen von Einkommensbestandteilen wurden die …
1 Aug 1996 · JJR_19960801_OGH0002_0150OS00091_9600000_002
OGH Rechtssatz RS0118545, 14Os129/03 u.a.Decision
TE OGH 2015-06-02 11 Os 21/15w Auch; Beisatz: Hier: Rechtsfehler mangels Feststellungen zur angenommenen Qualifikation nach § 147 Abs 3 StGB. (T10)
27 Jan 2004 · JJR_20040127_OGH0002_0140OS00129_0300000_001
OGH 05.10.1994, 13Os81/93Decision
Dem steht auch § 147Abs 1 Z 1 StGB nicht entgegen: Nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle begeht einen schweren Betrug, wer zur Täuschung eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges …
5 Oct 1994 · JJT_19941005_OGH0002_0130OS00081_9300000_000