149 StGB

Erschleichung einer Leistung

In forcesince 1 Jan 1975cited 49×
(1)

§ 149. Wer die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt oder den Zutritt zu einer Aufführung, Ausstellung oder einer anderen Veranstaltung oder zu einer Einrichtung durch Täuschung über Tatsachen erschleicht, ohne das festgesetzte Entgelt zu entrichten, ist, wenn das Entgelt nur gering ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Wer sich oder einem anderen die nicht in einer Ware bestehende Leistung eines Automaten verschafft, ohne das Entgelt dafür zu entrichten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3)

Ist im Falle des Abs. 2 das Entgelt nur gering, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.

(4)

Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 14.07.2011, 13Os61/11mDecision

    … Die insoweit potenziell relevanten Tatbestände des § 146 StGB und des § 149 StGB verlangen nämlich eine schädigende Vermögensverfügung des Getäuschten (Kirchbacher in WK² § 146 Rz 57; Kirchbacher/Presslauer in WK² § 149 Rz 6).

    14 Jul 2011 · JJT_20110714_OGH0002_0130OS00061_11M0000_000

  • OGH 20.10.1994, 12Os141/94Decision

    … weil es zum einen an zureichenden Feststellungen über die von beiden in Betracht kommenden Tatbeständen (§ 146 bzw § 149 StGB) verlangten Täuschungshandlungen gebricht und das Urteil andererseits die zur Abgrenzung der beiden …

    20 Oct 1994 · JJT_19941020_OGH0002_0120OS00141_9400000_000

  • OGH 26.07.1984, 13Os100/84Decision

    Die vom Beschwerdeführer reklamierte Beurteilung seiner Taten als Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs. 2 StGB. kam nicht in Betracht, weil die Telephonapparate der betroffenen Teilnehmer gar keine Werkleistungsautomaten sind, bei …

    26 Jul 1984 · JJT_19840726_OGH0002_0130OS00100_8400000_000

  • OGH 30.01.2002, 13Os104/01Decision

    … unterlaufenen Rechtsfehlers, wonach die angelastete Tat nicht als Betrug, sondern als Erschleichung einer Leistung (§ 149 Abs 2 StGB) strafbar wäre, nicht vom (vollständigen) Inhalt der Feststellungen aus. Mit dem in diesem Zusammenhang …

    30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0130OS00104_0100000_000

  • OGH 11.12.1979, 9Os157/79Decision

    … nach Erschleichung der Beförderung (ebenfalls zur Hauptfrage 8 nach Raubversuch) nicht gestellt, weil das Tatbild des § 149 Abs. 1 StGB. nur die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt, nicht aber eine solche …

    11 Dec 1979 · JJT_19791211_OGH0002_0090OS00157_7900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0094395, 15Os25/90 u.a.Decision

    … Bem: Ausführliche Auseinandersetzung mit der Abgrenzung des § 146 StGB zu § 148a StGB unter Berücksichtigung des § 149 Abs 1 StGB. (T4)

    3 Apr 1990 · JJR_19900403_OGH0002_0150OS00025_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0094478, 13Os125/75 u.a.Decision

    20 Nov 1975 · JJR_19751120_OGH0002_0130OS00125_7500000_004

  • OGH 05.12.1985, 12Os156/85Decision

    … einen Mißbrauch eines Automaten (dessen Leistung man sich nur gegen vorheriges Entgelt verschaffen kann) im Sinne des § 149 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB. darstellt, ist vielmehr nicht gerichtlich strafbar.

    5 Dec 1985 · JJT_19851205_OGH0002_0120OS00156_8500000_000

  • OGH 16.02.1982, 10Os184/81Decision

    … A, C und D wegen dieses von ihnen verwirklichten Vergehenstatbestandes setzt die Ermächtigung des Verletzten voraus (§ 149 Abs. 4 StGB), die aber im konkreten Fall fehlt (zumal der Eigentümer des Spielautomaten unbekannt blieb). Der …

    16 Feb 1982 · JJT_19820216_OGH0002_0100OS00184_8100000_000

  • OGH 30.11.1978, 13Os161/78Decision

    … in der Strafsache gegen Hubert A und andere wegen des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach dem § 149 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen die Strafverfügungen des Bezirksgerichtes Linz vom 18.August 1976, GZ. …

    30 Nov 1978 · JJT_19781130_OGH0002_0130OS00161_7800000_000