166 StGB

Begehung im Familienkreis

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§ 166. Wer eine Sachbeschädigung, eine Datenbeschädigung, eine Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, einen Diebstahl mit Ausnahme der in den §§ 129 Abs. 2 Z 2, 131 genannten Fälle, eine Entziehung von Energie, eine Veruntreuung, eine Unterschlagung, eine dauernde Sachentziehung, einen Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht mit Ausnahme der in den §§ 138 Z 2 und 3, 140 genannten Fälle, einen Betrug, einen betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauch, eine Untreue, eine Geschenkannahme durch Machthaber, eine Hehlerei nach § 164 Abs. 1 bis 4, eine Fälschung unbarer Zahlungsmittel, eine Annahme, eine Weitergabe oder einen Besitz falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel, eine Vorbereitung der Fälschung unbarer Zahlungsmittel, eine Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, eine Annahme, eine Weitergabe oder einen Besitz entfremdeter unbarer Zahlungsmittel oder ein Ausspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels zum Nachteil seines Ehegatten, seines eingetragenen Partners, eines Verwandten in gerader Linie, seines Bruders oder seiner Schwester oder zum Nachteil eines anderen Angehörigen begeht, sofern er mit diesem in Hausgemeinschaft lebt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, wenn die Tat jedoch sonst mit einer Freiheitsstrafe bedroht wäre, die drei Jahre erreicht oder übersteigt, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Ein Vormund, Kurator oder Sachwalter, der zum Nachteil desjenigen handelt, für den er bestellt worden ist, wird jedoch nicht begünstigt.

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Ebenso ist zu bestrafen, wer sich an der Tat bloß zum Vorteil eines anderen beteiligt (§ 12), der zum Verletzten in einer der genannten Beziehungen steht.

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Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 223.

  • OGH 12.03.1981, 13Os11/81Decision

    … Tat der Schaden zunächst nicht im Vermögen der Bank, sondern in jenem seines Bruders eingetreten, der aber gemäß § 166 Abs 3 StGB. kein Verlangen auf Strafverfolgung (richtig: keinen Antrag auf Verfolgung gemäß § 43 Abs 1 JGG.) …

    12 Mar 1981 · JJT_19810312_OGH0002_0130OS00011_8100000_000

  • OGH 17.06.1980, 9Os33/80Decision

    Der Beschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Für den Fall, daß die Tat des Angeklagten als (Urkunden-) Betrug im Familienkreis im Sinne des § 166 StGB. zu werten wäre, ergäbe sich folgende Überlegung: Der nach § 147 Abs.1

    17 Jun 1980 · JJT_19800617_OGH0002_0090OS00033_8000000_000

  • OGH 03.06.1981, 11Os76/81Decision

    Beim Betrug setzt die Privilegierung nach dem § 166 StGB (arg: 'zum Nachteil ...') voraus, daß die zum Tatbestand gehörende Schädigung im Vermögen eines Familienangehörigen stattfindet (ÖJZ-LSK 1980/159; Kienapfel, BT II § 166 RN …

    3 Jun 1981 · JJT_19810603_OGH0002_0110OS00076_8100000_000

  • OGH 21.09.1981, 10Os150/81Decision

    StGB wegen der Spezialität des § 147 Abs 1 Z 1 StGB jedenfalls, also auch bei einer zusätzlichen Wirksamkeit des § 166 StGB, kein Raum ist (vgl ÖJZ-LSK 1980/158, 1979/124 ua) - die nach dem Gesetz erforderliche Anklage erhoben wurde …

    21 Sep 1981 · JJT_19810921_OGH0002_0100OS00150_8100000_000

  • OGH 08.05.1996, 13Os63/96Decision

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 10. Juli 1995, AZ 9 Bs 213/95 (= GZ 9 E Vr 3078/94-22 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz), verletzt § 166 Abs 1 und Abs 3 StGB.

    8 May 1996 · JJT_19960508_OGH0002_0130OS00063_9600000_000

  • OGH 19.05.1983, 13Os72/83Decision

    … der Angeklagten eintrat, wurde die Tat vom Schöffengericht zu Recht als ein im Familienkreis begangener Betrug (§ 166 Abs. 1 StGB.) beurteilt.

    19 May 1983 · JJT_19830519_OGH0002_0130OS00072_8300000_000

  • OGH 23.05.1984, 13Os201/83Decision

    … 1 Z. 1 StGB) zum Nachteil eines Verwandten in gerader Linie begangen. Gemäß § 166 Abs. 3 StGB ist in einem solchen Fall der Täter nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen. § 43 Abs. 1 JGG. ordnet an, daß strafbare Handlungen, …

    23 May 1984 · JJT_19840523_OGH0002_0130OS00201_8300000_000

  • OGH 20.02.2024, 2Ob200/23kDecision

    … der Verlassenschaft begangen, die – unter Ausklammerung der in Folge zu prüfenden Frage der Anwendbarkeit des § 166 StGB – grundsätzlich nach den Kriterien des § 539 ABGB zu ihrer Legatsunwürdigkeit führt.

    20 Feb 2024 · JJT_20240220_OGH0002_0020OB00200_23K0000_000

  • OGH 24.04.2020, 2Ob100/19yDecision

    … Auf die Frage, ob und unter welchen Umständen bei strafbaren Handlungen gegen den Nachlass § 166 StGB anzuwenden sein könnte, kommt es daher nicht an.

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0020OB00100_19Y0000_000

  • OGH 24.03.1987, 10Os38/87Decision

    … er letztlich die Bank zur Anzeigeerstattung gegen unbekannte Täter aufforderte; eine Privilegierung des Betruges nach § 166 Abs. 1 StGB wegen dessen Begehung im Familienkreis, die im vorliegenden Fall mangels einer Privatanklage des …

    24 Mar 1987 · JJT_19870324_OGH0002_0100OS00038_8700000_000