159 StGB

Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen

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(1)

§ 159. Wer grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeiführt, dass er kridaträchtig handelt (Abs. 5), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) die Befriedigung wenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass er nach Abs. 5 kridaträchtig handelt.

(3)

Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) seine wirtschaftliche Lage durch kridaträchtiges Handeln (Abs. 5) derart beeinträchtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hiezu unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen erbracht,vergleichbare Maßnahmen getroffen oder Zuwendungen oder vergleichbare Maßnahmen anderer veranlasst worden wären.

(4)

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer

1.

im Fall des Abs. 1 einen 1 000 000 Euro übersteigenden Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt,

2.

im Fall des Abs. 2 einen 1 000 000 Euro übersteigenden zusätzlichen Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt oder

3.

durch eine der in den Abs. 1 oder 2 mit Strafe bedrohten Handlungen die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen schädigt oder im Fall des Abs. 3 geschädigt hätte.

(5)

Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens

1.

einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt,

2.

durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgibt,

3.

übermäßigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand treibt,

4.

Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt oder

5.

Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen unterlässt oder auf eine solche Weise oder so spät erstellt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird.

The 10 that are cited most themselves, of 1,134.

  • Strafprozeßordnung 197520a30Law

    … Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 4 StGB, in den Fällen des § 159 Abs. 4 Z 1 und 2 StGB jedoch nur, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Befriedigungsausfall 5 000 …

  • GmbH-Gesetz15Law

    … StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB), Geldwäscherei …

  • Gewerbeordnung 199413Law

    … Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB) oder b) wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe …

  • Aktiengesetz75Law

    … StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB), Geldwäscherei …

  • OGH 13.06.2006, 11Os52/05iDecision

    … Othmar B***** wegen der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4, Abs 5 Z 2, Z 3, Z 5 iVm § 161 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der …

    13 Jun 2006 · JJT_20060613_OGH0002_0110OS00052_05I0000_000

  • OGH 03.11.1987, 11Os11/87Decision

    … er neue Schulden einging, Schulden bezahlte und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht (rechtzeitig) beantragte (§§ 159 Abs. 1 Z 2, 161 Abs. 1 StGB). Hiezu stellte das Erstgericht im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest:

    3 Nov 1987 · JJT_19871103_OGH0002_0110OS00011_8700000_000

  • OGH 26.01.1990, 11Os23/89Decision

    Der Beschwerdeführer irrt aber auch insoweit, als er eine Verpflichtung einer Gebietskörperschaft iS des § 159 Abs. 2 StGB aus der ÖIAG-Anleihegesetznovelle 1983 (BG vom 29.November 1983, BGBl. 589/1983) abzuleiten sucht. Dieses Gesetz …

    26 Jan 1990 · JJT_19900126_OGH0002_0110OS00023_8900000_000

  • OGH 08.11.1984, 13Os195/83Decision

    … 1 und 2 StGB. (B 1 und 3 a und b) und das Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. (C) nach §§ 28 und 156 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 22 (zweiundzwanzig) Monaten verurteilt.

    8 Nov 1984 · JJT_19841108_OGH0002_0130OS00195_8300000_000

  • OGH 20.10.1987, 11Os51/87Decision

    B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er

    20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0110OS00051_8700000_000

  • OGH 20.02.1991, 11Os87/90Decision

    … "allenfalls fehlenden Unterlagen" für die Beurteilung der Schuldfrage (Tatbestand der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB) von Bedeutung gewesen wäre.

    20 Feb 1991 · JJT_19910220_OGH0002_0110OS00087_9000000_000